Bild.de hatte berichtet, ein B\u00fcrger habe sich per E-Mail an einen Innenminister gewendet und den Vorwurf erhoben, ein AfD-Politiker habe eine falsche Meldeadresse angegeben. Angeblich befinde sich der Lebensmittelpunkt des AfD-Politikers nicht in dem Bundesland, in dem er zur Wahl angetreten sei. <\/p>\n
Bild.de hatte den AfD-Politiker vor der Ver\u00f6ffentlichung dieses Berichtes nicht angeh\u00f6rt und ihm keine Gelegenheit zur Stellungnahme auf die Vorw\u00fcrfe gegeben. H\u00e4tte bild.de dies getan, so h\u00e4tte der AfD-Politiker mitgeteilt, dass er in den f\u00fcr die W\u00e4hlbarkeit ma\u00dfgeblichen 3 Monaten vor dem Wahltag seine Wohnung in dem betreffenden Bundesland hatte, \u00fcber keine andere Wohnung verf\u00fcgt und auch dort gemeldet ist. Diese entlastenden Informationen h\u00e4tte bild.de in den Bericht mitaufnehmen m\u00fcssen. M\u00f6glicherweise ist die Anh\u00f6rung deshalb unterblieben, weil der Abdruck einer solchen Stellungnahme nat\u00fcrlich dazu gef\u00fchrt h\u00e4tte, dass aus Sicht des Lesers klar geworden w\u00e4re, dass der gegen\u00fcber dem AfD-Politiker erhobene Verdacht offensichtlich unbegr\u00fcndet ist.<\/p>\n
Das Landgericht D\u00fcsseldorf hat diesen Bericht nun mit einstweiliger Verf\u00fcgung verboten (Az. 12 O 103\/17, n.rkr.). Es best\u00e4tigt damit die Rechtsansicht von H\u00d6CKER, dass bild.de die journalistischen Sorgfaltspflichten verletzt hat. Der AfD-Politiker h\u00e4tte angeh\u00f6rt und dessen Stellungnahme abgedruckt werden m\u00fcssen. Dr. Carsten Brennecke:<\/i><\/strong> \u201eWenn die Presse \u00fcber Politiker einen Verdacht ver\u00f6ffentlichen m\u00f6chte, dann muss sie den Politiker vorher anh\u00f6ren und eine entlastende Stellungnahme im Bericht ver\u00f6ffentlichen. Offensichtlich f\u00fcrchtete man bei bild.de, dass die Geschichte nach einer Stellungnahme des Politikers \u201eplatzt”, weil bei Ver\u00f6ffentlichung einer entlastenden Stellungnahme deutlich geworden w\u00e4re, dass es tats\u00e4chlich kein zu beanstandendes Verhalten des AfD-Politikers gibt.\u201c<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bild.de hatte den AfD-Politiker vor der Ver\u00f6ffentlichung dieses Berichtes nicht angeh\u00f6rt und ihm keine Gelegenheit zur Stellungnahme auf die Vorw\u00fcrfe gegeben. H\u00e4tte bild.de dies getan, so h\u00e4tte der AfD-Politiker mitgeteilt, dass er in den f\u00fcr die W\u00e4hlbarkeit ma\u00dfgeblichen 3 Monaten vor dem Wahltag seine Wohnung in dem betreffenden Bundesland hatte, \u00fcber keine andere Wohnung verf\u00fcgt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8374","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n
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