Das Landgericht M\u00fcnchen I hat Jameda unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR dazu verurteilt, die Bewertung eines Zahnarztes hinsichtlich der \u00dcberschrift \u201eNicht zu empfehlen\u201c und den Noten 5 in den Kategorien \u201eBehandlung\u201c und \u201eVertrauensverh\u00e4ltnis\u201c nicht mehr zu ver\u00f6ffentlichen (LG M\u00fcnchen I, Urt. v. 03.03.2017, Az. 25 O 1870\/15, n.rkr.).<\/p>\n
Die Bewertung war zusammen mit einem Text ver\u00f6ffentlicht worden, in dem behauptet wurde, dass der Zahnarzt dem Bewertenden eine zu hohe und zu runde Krone angefertigt habe. Tats\u00e4chlich gab es in der Praxis des Kl\u00e4gers jedoch keinen Fall, bei dem eine Krone zu hoch oder zu rund angefertigt wurde oder sich auch nur jemand \u00fcber eine an\u00adgeblich zu hohe oder zu runde Krone beschwerte. Der Kl\u00e4ger geht deshalb davon aus, dass der Bewertende niemals bei ihm in Behandlung war, und forderte Jameda unter Hinweis hierauf zur L\u00f6schung der Bewertung auf. Jameda lehnte dies ab, weil der Bewertende seine Schilderungen auf Nachfrage best\u00e4tigt habe. Zum \u201eBeweis\u201c hierf\u00fcr wurde dem Kl\u00e4ger eine nahezu komplett geschw\u00e4rzte E-Mail vorgelegt. Eine konkretere Darlegungen lehnte Jameda ab und verwies auf den Schutz des Bewertenden.<\/p>\n
Dieser Auffassung erteilte das Landgericht M\u00fcnchen I nun eine deutliche Absage. Danach reicht eine blo\u00dfe Best\u00e4tigung des Bewertenden nicht aus, um abtr\u00e4gliche Schilderungen als wahr zu unterstellen. Die Beweislast f\u00fcr solche Schilderungen liegt vielmehr bei Jameda und zwar dergestalt, dass im Falle des Nicht-Beweises nicht nur die Schilderungen selbst, sondern auch alle hiermit zusammenh\u00e4ngenden bewertenden Formulierungen und Noten nicht mehr ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
In letzterem Punkt geht das Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen I damit deutlich weiter als etwa die ebenfalls von uns erwirkte Entscheidung des OLG M\u00fcnchen aus Oktober 2014, in der die Unzul\u00e4ssigkeit einer Benotung unter dem Aspekt des \u201eStehens und Fallens\u201c mit einer Falschbehauptung \u2013 soweit ersichtlich \u2013 erstmals angenommen wurde, wobei die Unrichtigkeit der damaligen Falschbehauptung vom damaligen Kl\u00e4ger anders als im vorliegenden Fall positiv hatte nachgewiesen werden k\u00f6nnen (OLG M\u00fcnchen, Beschl. v. 14.10.2014, Az. 18 W 1933\/14).<\/p>\n
Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Anja Wilkat:<\/p>\n
\u201eDas Landgericht M\u00fcnchen I geht zu Recht davon aus, dass strittige Schilderungen nicht einfach zugunsten von Jameda als wahr unterstellt werden d\u00fcrfen. Wer Negativbehauptungen \u00fcber andere ver\u00f6ffentlichen will, muss deren Richtigkeit beweisen k\u00f6nnen. Dass das Landgericht M\u00fcnchen I nun noch einen Schritt weiter geht und auch schlechte Noten f\u00fcr unzul\u00e4ssig h\u00e4lt, wenn Jameda deren tats\u00e4chliche Grundlage nicht beweisen kann, ist nur folgerichtig.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bewertung war zusammen mit einem Text ver\u00f6ffentlicht worden, in dem behauptet wurde, dass der Zahnarzt dem Bewertenden eine zu hohe und zu runde Krone angefertigt habe. Tats\u00e4chlich gab es in der Praxis des Kl\u00e4gers jedoch keinen Fall, bei dem eine Krone zu hoch oder zu rund angefertigt wurde oder sich auch nur jemand \u00fcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8373","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n