Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcckgewiesen, da die Antragsteller im Antrag die Abmahnungserwiderung nicht vorgelegt hatten (Urt. v. 08.06.2017, Az.: 29 U 1210\/17). Der 29. Zivilsenat bewertete ein solches Vorgehen als rechtsmissbr\u00e4uchlich i.S.d. \u00a7 8 Abs. 4 UWG bzw. \u00a7 242 BGB. Damit best\u00e4tigte der Senat die erstinstanzliche Zur\u00fcckweisung (LG M\u00fcnchen I, Urt. v. 14.03.2017, Az. 33 O 2806\/17). Auch das Landgericht M\u00fcnchen I hatte ein rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten der Antragsteller angenommen.<\/p>\n
Auf die Abmahnung wegen eines angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens hatte H\u00d6CKER im Namen der sp\u00e4teren Antragsgegner geantwortet und sich umfangreich zur Sach- und Rechtslage ge\u00e4u\u00dfert. Am Schluss des Schreibens wurde darauf hingewiesen, dass diese Erwiderung einem etwaigen Antrag an das Gericht beizuf\u00fcgen sei. Das taten die Antragsteller jedoch nicht, sondern beantragten den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung \u201eohne m\u00fcndliche Verhandlung\u201c und f\u00fchrten in der Begr\u00fcndung aus, dass trotz Abmahnung keine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben worden sei.<\/p>\n
Dieses Verhalten bewertet der Senat als rechtsmissbr\u00e4uchlich und erkannte in dem Verhalten der Antragsteller eine \u201egrobe Verletzung\u201c der \u201eprozessualen Wahrheitspflicht\u201c. Diese seien nach \u00a7 138 Abs. 1 ZPO verpflichtet gewesen, dem Gericht mitzuteilen, dass die Antragsgegner die Anspr\u00fcche vorprozessual zur\u00fcckgewiesen haben. Ferner h\u00e4tten sie die Abmahnungserwiderung vorlegen m\u00fcssen. Dabei wiege es besonders schwer, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ohne m\u00fcndliche Verhandlung gestellt worden sei und dass die Antragsgegner die Antragsteller schon in der Erwiderung auf die prozessuale Wahrheitspflicht hingewiesen hatten. Unerheblich sei hier auch, dass die Antragsgegner zus\u00e4tzlich eine Schutzschrift (nebst Erwiderung) hinterlegt hatten, da die Antragsteller versucht h\u00e4tten, \u201esich unter planm\u00e4\u00dfig-gezielter Geh\u00f6rsvereitelung einen Titel zu erschleichen\u201c.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad:<\/p>\n
\u201eEs ist absolut \u00fcblich, im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren Entscheidungen ohne m\u00fcndliche Verhandlung zu beantragen. Leider ist es ebenso \u00fcblich, dass Antragsteller dem Gericht nur die halbe Wahrheit mitteilen, um schnell einen Titel erwirken zu k\u00f6nnen. Dem hat das Oberlandesgericht M\u00fcnchen nun mit deutlichen Worten einen Riegel vorgeschoben und st\u00e4rkt damit die prozessuale Wahrheitspflicht im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren.<\/em>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auf die Abmahnung wegen eines angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens hatte H\u00d6CKER im Namen der sp\u00e4teren Antragsgegner geantwortet und sich umfangreich zur Sach- und Rechtslage ge\u00e4u\u00dfert. Am Schluss des Schreibens wurde darauf hingewiesen, dass diese Erwiderung einem etwaigen Antrag an das Gericht beizuf\u00fcgen sei. Das taten die Antragsteller jedoch nicht, sondern beantragten den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8370","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n