Die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (Bundesverband) hat mit H\u00d6CKER erfolgreich Unterlassungsanspr\u00fcche gegen die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt. Das Bundeskriminalamt als Beh\u00f6rde der Bundesrepublik Deutschland hatte auf Twitter die nachstehende Stellenanzeige f\u00fcr einen Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus ver\u00f6ffentlicht. Diese Stellenanzeige wurde mit dem Twitter-Account der Alternative f\u00fcr Deutschland bebildert:\n<\/p>\n
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Aus Sicht des Lesers wurde somit der Twitter-Account der AfD als Beispiel f\u00fcr Rechtsextremismus herangezogen.\n<\/p>\n
Obwohl die Stellenanzeige auf Twitter umgehend von diversen Nutzern als Versto\u00df gegen die Neutralit\u00e4tspflicht des Staates kritisiert wurde, nahm das BKA die Stellenanzeige nicht aus dem Netz.\n<\/p>\n
Die Alternative f\u00fcr Deutschland hat die Bundesrepublik Deutschland daraufhin mit H\u00d6CKER erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen.\n<\/p>\n
Das Bundeskriminalamt wurde mit einer Abmahnung darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland und ihre Beh\u00f6rden gegen\u00fcber politischen Parteien zu einer strikten politischen Neutralit\u00e4t verpflichtet sind. Die Bebilderung einer Stellenanzeige im Bereich Rechtsextremismus mit einem Internetauftritt der AfD verst\u00f6\u00dft gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralit\u00e4t.\n<\/p>\n
Das Bundeskriminalamt hat die beanstandete Stellenanzeige daraufhin bei Twitter gel\u00f6scht. Die Bundesrepublik Deutschland als verantwortlicher Rechtstr\u00e4ger des Bundeskriminalamts hat sich zudem gegen\u00fcber der Alternative f\u00fcr Deutschland bei Meidung einer f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung an die Alternative f\u00fcr Deutschland zu zahlenden Vertragsstrafe verpflichtet, die beanstandete Ver\u00f6ffentlichung der Alternative f\u00fcr Deutschland als Beispiel f\u00fcr Rechtsextremismus k\u00fcnftig auch durch Dritte zu unterlassen:\n<\/p>\n
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Dr. Carsten Brennecke:\n<\/p>\n
\u201eVertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbeh\u00f6rden d\u00fcrfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo. Die Bundesrepublik muss sicherstellen, dass alle Bundesbeh\u00f6rden hier\u00fcber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls wird eine Vertragsstrafe f\u00e4llig.\u201c
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