Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Stadt Frankfurt am Main zur L\u00f6schung eines Facebook-Eintrags ihres Oberb\u00fcrgermeisters Peter Feldmann verurteilt. Auch jede Wiederholung der \u00c4u\u00dferung wurde verboten. Bei einem Versto\u00df droht ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 250.000,\u2013. Das Gericht hob damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt aus April dieses Jahres auf. Die Kosten beider Verfahren muss die Stadt tragen (Beschl. v. 11.07.2017, Az.: 8 B 1144\/17). Der Beschluss ist unanfechtbar.<\/p>\n
Der Wirtschaftsclub Rhein-Main hatte Frau Dr. Petry zu einer privaten Veranstaltung eingeladen. Feldmann \u00e4u\u00dferte sich hierzu auf dem offiziellen Facebook-Account wie folgt:
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\u201eAfD? AUSLADEN! Der Pr\u00e4sident des Wirtschaftsclubs Rhein-Main l\u00e4dt eine AfD-Vorsitzende nach Frankfurt ein? Die Mitglieder sollten sich schleunigst \u00fcberlegen, wie sie damit umgehen. Die ganze Aktion gibt v\u00f6llig unn\u00f6tig den Rechtspopulisten eine Plattform und wirft einen Schatten auf die anst\u00e4ndigen Frankfurter Unternehmer und unsere liberale Stadt. Gott sei Dank gibt es bei uns auch gro\u00dfartige Initiativen, die f\u00fcr eine sachliche, demokratische Politik eintreten. Die konstruktiven Kr\u00e4fte im Wirtschaftsclub t\u00e4ten gut daran, jetzt ein klares Zeichen zu setzen!\u201c<\/i><\/p>\n
Die AfD, vertreten durch H\u00d6CKER, ging vor Gericht erfolgreich gegen die Stadt Frankfurt wegen dieser \u00c4u\u00dferung vor. Das Gericht bejahte sowohl einen Versto\u00df gegen das Neutralit\u00e4ts- als auch gegen das Sachlichkeitsgebot. Dabei betonte es, dass sich die Stadt nicht auf die Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit berufen k\u00f6nne.<\/p>\n
Das Gericht best\u00e4tigte, dass Feldmann die AfD \u201esowohl in ihrem Recht auf Chancengleichheit als auch in ihrem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt\u201c hat. Denn die \u00c4u\u00dferung nehme \u201ein der politischen Auseinandersetzung bewusst und gezielt Partei gegen die Antragstellerin und diskreditiere\u201c diese. Feldmann habe \u201emit seiner Erkl\u00e4rung jedenfalls parteiergreifend in den politischen Meinungskampf und \u2013wettbewerb im Allgemeinen eingegriffen und damit gegen das Neutralit\u00e4tsgebot versto\u00dfen\u201c. Er habe dazu aufgefordert, die \u201eAntragstellerin als Partei vom politischen Diskurs auszuschlie\u00dfen\u201c und damit \u201ezu Lasten der Antragstellerin in die politische Diskussion eingegriffen\u201c.<\/p>\n
Mit der Aufforderung \u201eAfD? AUSLADEN!\u201c habe Feldmann der AfD zudem \u201eeine gesellschaftliche Berechtigung auf Teilnahme an der Veranstaltung des Wirtschaftsclubs abgesprochen\u201c. Er habe die AfD diskreditiert und als undemokratisch hingestellt. Damit habe Feldmann \u201edie geistig-diskursive Auseinandersetzung mit der Antragstellerin verlassen und sich darauf beschr\u00e4nkt, gegen diese Stimmung zu machen und sie so in der Meinung der \u00d6ffentlichkeit herabzusetzen\u201c. Auch dieser Versto\u00df gegen das Sachlichkeitsgebot war rechtswidrig.<\/p>\n
Lediglich die beantragte Androhung von Ordnungshaft gegen Feldmann wies das Gericht zur\u00fcck, allerdings ohne negative Kostenfolge f\u00fcr die AfD. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht u.a. aus: Die \u201eAnordnung von Ordnungshaft gegen einen Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Verwaltung, die an einem seiner Funktionstr\u00e4ger \u2013 hier dem Oberb\u00fcrgermeister \u2013 zu vollziehen w\u00e4re\u201c, d\u00fcrfte \u201eunter Umst\u00e4nden schwerwiegende Eingriffe in das organisatorische Gef\u00fcge und den Ablauf der Verwaltung zur Folge haben\u201c. Im Fall einer Zuwiderhandlung droht jedoch eine Ordnungsstrafe von bis zu EUR 250.000,\u2013.<\/p>\n
Dr. Christian Conrad: “Mit den Ressourcen eines Regierungsamtes politische Konkurrenten niederzumachen sollte diktatorischen Regimen vorbehalten bleiben. Deutschland ist nicht die T\u00fcrkei. In einer Demokratie haben gew\u00e4hlte Amtstr\u00e4ger strikte politische Neutralit\u00e4t zu wahren. Leider begreifen viele Politiker nicht, dass sie nach der Wahl in ein Amt nicht mehr nur Parteipolitiker sind, sondern die Vertreter aller B\u00fcrger.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Stadt Frankfurt am Main zur L\u00f6schung eines Facebook-Eintrags ihres Oberb\u00fcrgermeisters Peter Feldmann verurteilt. Auch jede Wiederholung der \u00c4u\u00dferung wurde verboten. Bei einem Versto\u00df droht ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 250.000,\u2013. Das Gericht hob damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt aus April dieses Jahres auf. Die Kosten beider Verfahren muss […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8367","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n
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