Viele freie Journalisten an Zeitungen arbeiten auf Zuruf, ohne schriftliche Vereinbarung und erst recht ohne eine schriftliche Regelung zum Umfang der dem Verlag einger\u00e4umten Nutzungsrechte.<\/p>\n
Das wirkte sich bisher nachteilig f\u00fcr diejenigen aus, die nachtr\u00e4glich eine Nachzahlung von Honoraren verlangten. Denn die Einr\u00e4umung von sogenannten Erstdruckrechten ist nach den Gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln f\u00fcr freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen (GVR) deutlich besser dotiert als die Einr\u00e4umung einfacher Nutzungsrechte (Zweitdruckrechte). Nach den GVR berechnet sich die H\u00f6he des angemessenen Honorars. Sollte ein Zeitungsverlag weniger bezahlt haben, k\u00f6nnen Autoren und Fotografen Nachzahlungen verlangen.<\/p>\n
Nach der gesetzlichen Vermutung ist von der Einr\u00e4umung einfacher Nutzungsrechte auszugehen, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde. Da Journalisten oft nicht nachweisen konnten, dass sie auch Erstdruckrechte einger\u00e4umt hatten, mussten sie sich mit einer Nachzahlung auf der Grundlage der Honorare f\u00fcr Zweitdruckrechte zufrieden geben. Dies widerspricht allerdings sehr h\u00e4ufig der gelebten Praxis: Denn in vielen Redaktionen ist es ein ungeschriebenes Gesetz, dass freie Journalisten, die mit einem Beitrag beauftragt werden, diese nicht gleichzeitig der Konkurrenz anbieten d\u00fcrfen. Damit gingen alle Beteiligten stillschweigend von der Einr\u00e4umung exklusiver Rechte in Form des Erstdruckrechts aus. Bisher hatten die Journalisten aber das Nachsehen, wenn es dar\u00fcber keine ausdr\u00fcckliche Abrede gab.<\/p>\n
So lag es auch in dem erstinstanzlich vom Landgericht D\u00fcsseldorf entschiedenen Fall (Urt. v. 20.07.2016, Az. 12 O 531\/13): Das Landgericht hatte der Nachzahlungsforderung nur teilweise stattgegeben, weil es der Ansicht war, die von der Journalistin vorgetragenen Umst\u00e4nde w\u00fcrden nicht ausreichen, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen.<\/p>\n
Dagegen hat nun das OLG D\u00fcsseldorf erfreulicherweise festgestellt, dass nicht nur eine ausdr\u00fcckliche Abrede, sondern auch die tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nde eine stillschweigende Einr\u00e4umung von Erstdruckrechten beinhalten k\u00f6nnen (Urt. v. 06.07.2017, Az. I-20 U 105\/16). Dass die Journalistin jeweils konkret mit der Erstellung von Beitr\u00e4gen beauftragt worden war, ihr Fahrtkosten f\u00fcr die Termine erstattet wurden und sie au\u00dferdem ihre Beitr\u00e4ge nie einer anderen Zeitung (zeitgleich) angeboten hatte, gen\u00fcgte dem Senat f\u00fcr die Annahme einer stillschweigenden Einr\u00e4umung von Erstdruckrechten. Im Ergebnis muss der Verlag rund EUR 20.000,- nachzahlen.<\/p>\n
Das OLG D\u00fcsseldorf hat auch dem von dem Verlag vorgebrachten Kartellrechtseinwand eine eindeutige Absage erteilt. Obwohl die Verleger an dem Abschluss der GVR selbst beteiligt waren, hatten sie neuerdings immer \u00f6fter behauptet, dass die GVR gegen das EU-Kartellverbot versto\u00dfen w\u00fcrden. Das OLG sah indes noch nicht einmal eine Veranlassung, die Sache dem Kartellsenat zu \u00fcbergeben, da es schon an einem Vortrag des Verlages gefehlt habe, woraus sich eine Beeintr\u00e4chtigung des innergemeinschaftlichen Handels ergeben solle. Die Anwendbarkeit der europ\u00e4ischen Kartellrechtsvorschriften sei daher nicht gegeben.<\/p>\n
Weitere Verfahren mit Anspr\u00fcchen auf Nachzahlungen f\u00fcr Journalisten sind an den Oberlandesgerichten D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln sowie an den Landgerichten Bochum und D\u00fcsseldorf anh\u00e4ngig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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