Bei der Berichterstattung \u00fcber Vorw\u00fcrfe haben die Medien besondere Anforderungen einzuhalten: Die Regeln \u00fcber eine sog. Verdachtsberichterstattung. Eine der zu beachtenden Voraussetzungen ist, dass der Betroffene stets angeh\u00f6rt werden muss und dadurch die Gelegenheit zur Stellungnahme bekommt.<\/p>\n
Umstritten war bislang, in welchem Umfang die Journalisten dem Betroffenen den Sachverhalt mitteilen m\u00fcssen, auf den sie den Verdacht st\u00fctzen. Zudem war bislang nicht gekl\u00e4rt, wie eine f\u00fcr den Betroffenen abgegebene Stellungnahme im Artikel dargestellt werden muss.<\/p>\n
Das Landgericht K\u00f6ln hat diese Grundsatzfragen nun entschieden und ist dabei der Argumentation von H\u00d6CKER gefolgt. Das Gericht stellte fest, dass die S\u00fcddeutsche Zeitung die Anforderungen an eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anfrage sowie an die Wiedergabe der abgegebenen Stellungnahme nicht erf\u00fcllt hatte, weil sie die Stellungnahme nur
\nverk\u00fcrzt und in Teilen sogar sinnentstellt wiedergegeben hatte. Dies f\u00fchrte dazu, dass der gesamte Artikel gerichtlich verboten wurde.<\/p>\n
In dem rechtskr\u00e4ftigen Urteil vom 21.06.2017 (Az: 28 O 357\/16) hat das Landgericht u.a. ausgef\u00fchrt:<\/p>\n
\u201eHat der Betroffene – wie hier der Fall – eine substantiierte Stellungnahme zu den berichteten Vorw\u00fcrfen abgegeben, so muss diese zumindest in ihren wesentlichen Punkten in die Berichterstattung aufgenommen werden, da eine pauschale oder sinnentstellende zusammenfassende Wiedergabe die m\u00f6gliche \u00dcberzeugungskraft der Entgegnung entwerten k\u00f6nnte.”<\/em><\/p>\n <\/em><\/p>\n <\/em>Und weiter: <\/em><\/p>\n “In Anbetracht der Tatsache, dass es Sinn und Zweck der M\u00f6glichkeit der Stellungnahme ist, den Standpunkt des Betroffenen zu den ihm gegen\u00fcber erhobenen Vorw\u00fcrfen in Erfahrung zu bringen, um dessen Position dem Rezipienten zu vermitteln, ist es zum einen erforderlich, dass dem Betroffenen substantiiert der Sachverhalt zur Stellungnahme vorgelegt wird, der den Verdacht begr\u00fcndet. Denn allein hierdurch wird der Betroffene in die Lage versetzt, im Einzelnen den vorgehaltenen Tatsachen und Argumenten zu entgegnen. Wenn er jedoch diese M\u00f6glichkeit nutzt und der Presse die seines Erachtens f\u00fcr ihn streitenden Argumente nennt, m\u00fcssen diese in einer dem Umfang des Artikels und der Bedeutung und Tragweite des Vorwurfs angemessenen Weise ber\u00fccksichtigt und zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht werden (vgl. Hohmann, NJW 2009, 881 (882)). Denn Stellungnahmen oder Indizien, die von dem aufgestellten Verdacht entlasten, d\u00fcrfen nicht verschwiegen werden, sondern es ist ausgewogen sowohl \u00fcber die belastenden als auch \u00fcber die entlastenden Umst\u00e4nde zu berichten (vgl. Wagner in: M\u00fcnchener Kommentar zum BGB, \/.Auflage 2015, \u00a7 824 BGB, Rn. 53; Rinsche, AfP 2014, 1 (5)).\u201c <\/em>Hieraus folgt:<\/p>\n 1. Vor der Ver\u00f6ffentlichung einer Berichterstattung muss dem Betroffenen substantiiert<\/u><\/strong> der Sachverhalt zur Stellungnahme vorgelegt werden.<\/p>\n 2. Hat der Betroffene selbst oder durch seine (anwaltlichen) Vertreter eine Stellungnahme abgegeben, muss diese zumindest in ihren wesentlichen Punkten im Bericht wiedergegeben werden.<\/p>\n Die S\u00fcddeutsche Zeitung hat dieses Verbot mittlerweile akzeptiert und gegen das Urteil keine Rechtsmittel eingelegt.<\/p>\n Rechtsanwalt Dr. Julian Rodenbeck:<\/p>\n \u201eEinseitig dargestellte Vorw\u00fcrfe k\u00f6nnen gravierende Folgen f\u00fcr den Betroffenen haben. Die Entscheidung sorgt f\u00fcr Klarheit zugunsten der Betroffenen<\/em>, da sie die Medien verpflichtet, den Betroffenen substantiiert mit den Vorw\u00fcrfen zu konfrontieren und dessen Sichtweise angemessen zu ber\u00fccksichtigen.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Umstritten war bislang, in welchem Umfang die Journalisten dem Betroffenen den Sachverhalt mitteilen m\u00fcssen, auf den sie den Verdacht st\u00fctzen. Zudem war bislang nicht gekl\u00e4rt, wie eine f\u00fcr den Betroffenen abgegebene Stellungnahme im Artikel dargestellt werden muss. In dem rechtskr\u00e4ftigen Urteil vom 21.06.2017 (Az: 28 O 357\/16) hat das Landgericht u.a. ausgef\u00fchrt: \u201eHat der Betroffene […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8361","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n
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