F\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung von Fotos in einer Lokalausgabe der Westdeutschen Zeitung (Auflage: ca. 44.000) hatte ein Bildjournalist jeweils 20 Euro erhalten. Dieser Betrag war jedoch unangemessen niedrig. Vielmehr h\u00e4tte das Honorar anhand der S\u00e4tze der Gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln f\u00fcr freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen (GVR Tageszeitungen) berechnet werden m\u00fcssen. Abh\u00e4ngig von der Abdruckgr\u00f6\u00dfe des jeweiligen Bildes bedeutet dies einen Betrag zwischen 28-40 Euro.<\/p>\n
Nachdem die Zeitung den Nachforderungsanspruch abgelehnt hatte, klagte der Journalist. Das Landgericht D\u00fcsseldorf hat daraufhin entschieden (Urt. v. 26.07.2017, Az: 12 O
\n258\/16, n.rkr.), dass der Fotograf in den
\nJahren 2013 und 2014 nicht angemessen verg\u00fctet worden war und verurteilte die Westdeutsche Zeitung zu einer Nachzahlung von insgesamt mehr als 50.000 Euro.<\/p>\n
Darin enthalten ist auch die Verg\u00fctung f\u00fcr den Abdruck von Archivbildern. Zwar war die Mehrfachnutzung von Bildern vertraglich vereinbart, wurde aber von dem Verlag nicht gesondert verg\u00fctet. Nach Ansicht des Gerichts steht dem Fotografen f\u00fcr die Verwendung von Archivbildern eine Verg\u00fctung in H\u00f6he von 50% der angemessenen Erstver\u00f6ffentlichungsverg\u00fctung zu. Au\u00dferdem sprach das Gericht dem Kl\u00e4ger einen Schadensersatzanspruch in H\u00f6he eines Aufschlages von 100% zu, da sein Name beim Abdruck von Archivbildern nicht genannt worden war.<\/p>\n
S\u00e4mtliche Einw\u00e4nde der Gegenseite wies das Gericht zur\u00fcck. Weder habe die Beklagte die Hauptberuflichkeit des Kl\u00e4gers widerlegen k\u00f6nnen, noch k\u00f6nne sie einwenden, dass eine von ihr selbst verwendete vertragliche Klausel, die den Umfang der Nutzungsrechte betraf, unwirksam sei. Auch den erhobenen Kartellrechtseinwand lie\u00df das Gericht nicht gelten. Ausdr\u00fccklich hei\u00dft es in der Entscheidung, dass die Frage, ob die GVR Tageszeitungen gegen europ\u00e4isches Kartellrecht verstie\u00dfen, keiner Entscheidung bed\u00fcrfe, da die GVR jedenfalls als Orientierungshilfe f\u00fcr die Sch\u00e4tzung des Gerichts herangezogen werden k\u00f6nnten. Dar\u00fcber hinaus sah die Kammer aber auch keine EU-Kartellrechtswidrigkeit, da ein rein innerstaatlicher Sachverhalt vorliege und der Verlag nicht zu der Voraussetzung einer sp\u00fcrbaren Handelsbeeintr\u00e4chtigung vorgetragen habe. Gegen die Entscheidung kann noch Berufung eingelegt werden.<\/p>\n
Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Frauke Schmid-Petersen:<\/p>\n
\u201eUnser Mandant erh\u00e4lt die von ihm geforderte Nachverg\u00fctung zurecht in voller H\u00f6he. Das hat das Gericht mit erfreulicher Deutlichkeit festgestellt. Au\u00dferdem verfestigt sich mit dem Urteil die Rechtsprechung zur Frage der Vereinbarkeit der Gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln mit dem EU-Kartellrecht. Dass die Verlage die von ihnen selbst verhandelten Verg\u00fctungsregeln mit diesem Argument nicht kippen k\u00f6nnen, ist ein gutes Signal auch f\u00fcr weitere anh\u00e4ngige Verfahren.\u201c<\/i><\/p>\n
Weitere Verfahren mit Anspr\u00fcchen auf Nachzahlungen f\u00fcr Journalisten sind derzeit an den Oberlandesgerichten D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln sowie am Landgericht Bochum anh\u00e4ngig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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