Die Amadeu Antonio Stiftung ist vor dem Landgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, Dr. Alice Weidel (Spitzenkandidatin der Alternative f\u00fcr Deutschland) die Meinungs\u00e4u\u00dferung zu verbieten, die Stiftung sei eine \u201eStiftung der Schande\u201c.<\/p>\n
Frau Dr. Weidel hatte kritisiert, dass die Amadeu Antonio Stiftung das Aktionsnetzwerk Jena unterst\u00fctze, welches u.a. linksextremistische Tendenzen f\u00f6rdere. So biete das Aktionsnetzwerk Jena beispielsweise Kurse dazu an, wie man Demonstrationen mittels Blockaden verhindere.<\/em> Im Zusammenhang mit der Kritik an der F\u00f6rderung einzelner Projekte des Aktionsnetzwerks Jena durch die Amadeo Antonio Stiftung bezeichnete Frau Dr. Weidel die Stiftung als \u201eStiftung der Schande\u201c.<\/p>\n Die Amadeu Antonio Stiftung hatte Frau Dr. Weidel daraufhin abgemahnt und aufgefordert, die Stiftung nicht mehr als Stiftung der Schande zu bezeichnen. Nachdem Frau Dr. Weidel eine Unterlassungserkl\u00e4rung verweigert hatte, versuchte die Stiftung, diese Meinungs\u00e4u\u00dferung durch das Landgericht Berlin (Az. 27 O 426\/17) verbieten zu lassen.<\/p>\n Im Rahmen des Verf\u00fcgungsantrags best\u00e4tigte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Amadeu Antonio Stiftung per eidesstattlicher Versicherung, dass die Stiftung in der Tat Projekte des Aktionsnetzwerks Jena finanziell unterst\u00fctzt habe, auch wenn es sich dabei nur um eine Unterst\u00fctzung aus Spenden\/Zuwendungen privater Dritter gehandelt habe und nicht konkret die von Frau Dr. Weidel als linksextremistisch kritisierten Projekte selbst gef\u00f6rdert wurden.<\/p>\n Das Landgericht Berlin stellte angesichts dieses Kontextes der \u00c4u\u00dferung fest, dass es sich bei der Bezeichnung der Stiftung als \u201eStiftung der Schande\u201c um eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung handelt und lehnte den Erlass des beantragten Verbots ab. Der entsprechende Aktenvermerk des LG Berlin lautet dazu wie folgt: \u201eIn der Sache Amadeu Antonio Stiftung .\/. Dr. Weidel hat die unterzeichnende Richterin den Verfahrensbevollm\u00e4chtigten der Antragsgegnerin am 20.07.2017 telefonisch darauf hingewiesen, dass es sich bei der Bezeichnung \u201eStiftung der Schande\u201c um eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung handeln d\u00fcrfte, weswegen der Antragstellerin anheimgestellt wurde, ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung insoweit zur\u00fcckzunehmen.\u201c<\/i><\/p>\n Die Amadeu Antonio Stiftung hat den Verbotsantrag auf diesen richterlichen Hinweis zur Vermeidung einer insoweit negativen Gerichtsentscheidung zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n Dr. Carsten Brennecke:<\/p>\n “Im Zusammenhang mit einer sachlichen Kritik sind Frau Dr. Weidel hatte kritisiert, dass die Amadeu Antonio Stiftung das Aktionsnetzwerk Jena unterst\u00fctze, welches u.a. linksextremistische Tendenzen f\u00f6rdere. So biete das Aktionsnetzwerk Jena beispielsweise Kurse dazu an, wie man Demonstrationen mittels Blockaden verhindere. Im Zusammenhang mit der Kritik an der F\u00f6rderung einzelner Projekte des Aktionsnetzwerks Jena durch die Amadeo Antonio Stiftung bezeichnete Frau Dr. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8359","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n
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\n auch \u00fcberspitzende Formulierungen und Meinungs\u00e4u\u00dferungen von der
\nMeinungsfreiheit gedeckt. Wer sich wie die Amadeu Antonio Stiftung stets
\n mit eigenen harschen Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu Wort meldet, sollte dies
\nauch Kritikern zugestehen.<\/i>“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"