{"id":8357,"date":"2017-09-26T08:29:00","date_gmt":"2017-09-26T06:29:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/jameda-gibt-in-rechtsstreit-vor-olg-muenchen-ueberraschend-klein-bei\/"},"modified":"2025-02-17T14:56:48","modified_gmt":"2025-02-17T13:56:48","slug":"jameda-gibt-in-rechtsstreit-vor-olg-muenchen-ueberraschend-klein-bei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/jameda-gibt-in-rechtsstreit-vor-olg-muenchen-ueberraschend-klein-bei\/","title":{"rendered":"Jameda gibt in Rechtsstreit vor OLG M\u00fcnchen \u00fcberraschend klein bei."},"content":{"rendered":"<p \"=\"\"><strong>Jameda hat in einem von H\u00d6CKER Rechtsanw\u00e4lte gef\u00fchrten Rechtsstreit um die Bewertung eines Zahnarztes in zweiter Instanz \u00fcberraschend aufgegeben. Das Unternehmen gab hinsichtlich der Bewertung eine strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung ab und verpflichtete sich zur \u00dcbernahme s\u00e4mtlicher gerichtlicher und vorgerichtlicher Kosten.<\/strong><\/p>\n<p \"=\"\">Unter der \u00dcberschrift \u201eNicht zu empfehlen\u201c hatte ein angeblicher Patient in dem Bewertungstext behauptet, dass der Zahnarzt bei ihm eine <strong>Krone zu hoch und zu rund<\/strong> angefertigt habe. Dazu wurden mehrere <strong>schlechte Noten <\/strong>verteilt. Der Zahnarzt fand unter seinen Patienten niemanden, auf den die Schilderungen in dem Bewertungstext zutrafen. Er musste daher annehmen, dass der Bewertende <strong>schon nie bei ihm in Behandlung<\/strong> war. Auf eine entsprechende L\u00f6schungsaufforderung hin entfernte Jameda allein den Bewertungstext zu der angeblich fehlerhaften Krone. Die \u00dcberschrift und die Noten lie\u00df man hingegen stehen, weil der Bewertende seine Bewertung per E-Mail best\u00e4tigt habe. Zu weiteren Darlegungen sei man zum Schutz des Bewertenden nicht in der Lage.<\/p>\n<p \"=\"\">Dieser Auffassung erteilte das <strong>Landgericht M\u00fcnchen I<\/strong> in erster Instanz eine deutliche Absage. Danach reicht eine blo\u00dfe Best\u00e4tigung des Bewertenden nicht aus, um abtr\u00e4gliche Schilderungen als wahr zu unterstellen. Die <strong>Beweislast<\/strong> f\u00fcr solche Schilderungen liegt vielmehr <strong>bei Jameda<\/strong> und zwar dergestalt, dass im Falle des Nicht-Beweises nicht nur die Schilderungen selbst, sondern auch alle hiermit zusammenh\u00e4ngenden bewertenden Formulierungen und Noten nicht mehr ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen (LG M\u00fcnchen I, Urt. v. 03.03.2017, Az. 25 O 1870\/15; <a href=\"{entry:1050:url}\">vgl. hierzu unsere Meldung vom 31.05.2017<\/a>). In der Folge wurde Jameda die Ver\u00f6ffentlichung der \u00dcberschrift und der schlechten Noten in den Kategorien \u201eBehandlung\u201c und \u201eVertrauensverh\u00e4ltnis\u201c unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR verboten.<\/p>\n<p \"=\"\">Nicht verboten wurden hingegen die schlechten Noten in den Kategorien \u201eAufkl\u00e4rung\u201c und \u201eGenommene Zeit\u201c, weil sich die Falschschilderung hinsichtlich der angeblich fehlerhaften Krone in diesen Noten nicht widerspiegle. Gegen den abweisenden Teil der Entscheidung zog der Zahnarzt mit H\u00d6CKER in Berufung vor das <strong>Oberlandesgericht M\u00fcnchen<\/strong>. Dabei berief er sich zum einen darauf, dass das Gericht schon das Vorliegen eines authentischen Behandlungskontakts als Mindestvoraussetzung jeder rechtlich zul\u00e4ssigen Bewertung h\u00e4tte verneinen m\u00fcssen, nachdem der Bewertende <strong>keinerlei Nachweise<\/strong> f\u00fcr den behaupteten Behandlungskontakt vorgelegt hatte. Zum anderen wurde mit grunds\u00e4tzlichen Zweifeln am <strong>Gesch\u00e4ftsmodell <\/strong>von Jameda argumentiert. Dabei wurde herausgestellt, dass der BGH in seiner Grundsatzentscheidung zur rechtlichen Zul\u00e4ssigkeit von Jameda aus 2014 nicht hatte ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen, dass mit dem Portal weniger ideelle Zwecke als vielmehr <strong>handfeste finanzielle Interessen<\/strong> verfolgt werden, dass die Bewertungsfunktion auf Jameda n\u00e4mlich weniger zur Steigerung der Transparenz im Gesundheitswesen bereitgehalten wird als zu dem Zweck, \u00c4rzten kostenpflichtige Werbe- und Pr\u00e4sentationsm\u00f6glichkeiten auf dem Portal zu verkaufen, die das selbst ausgerufene Ziel der Transparenzsteigerung ihrerseits noch konterkarieren (Stichwort \u201ePremium-Pakete\u201c).<\/p>\n<p \"=\"\">Diese zweigleisige Argumentation f\u00fchrte dazu, dass Jameda die Sache offenbar zu hei\u00df wurde. So gab Jameda noch vor der Erwiderung auf die Berufungsbegr\u00fcndung eine <strong>strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rung<\/strong> hinsichtlich der gesamten Bewertung ab. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es schlicht, dass man an dem (zu diesem Zeitpunkt bereits fast zweieineinhalb Jahre andauernden und von beiden Seiten mit gro\u00dfem Aufwand betriebenen) Rechtsstreit \u201e<em>kein Interesse mehr<\/em> [habe]\u201c. Gleichzeitig wurde auch die <strong>\u00dcbernahme aller gerichtlichen und vorgerichtlichen Kosten<\/strong> erkl\u00e4rt, um zu verhindern, dass das OLG M\u00fcnchen zumindest in der Entscheidung \u00fcber die Kosten noch eine inhaltliche Bewertung der Sache h\u00e4tte abgeben k\u00f6nnen.<\/p>\n<p \"=\"\">Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke und Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Anja Wilkat:<i><br \/><\/i><\/p>\n<p \"=\"\"><i>\u201eWir freuen uns sehr f\u00fcr den Mandanten, dass Jameda nach zweieinhalb Jahren Kampf schlussendlich bezwungen werden konnte. Schade ist nur, dass Jameda die Waffen freiwillig gestreckt und dadurch einmal mehr bewusst eine gerichtliche Entscheidung verhindert hat, durch die wom\u00f6glich die Position aller \u00c4rzte gegen\u00fcber Jameda erheblich verbessert worden w\u00e4re. Wer von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit seines Handelns \u00fcberzeugt ist, sollte solche Man\u00f6ver nicht n\u00f6tig haben.\u201c<\/i><a name=\"MerkPosIDE\"><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unter der \u00dcberschrift \u201eNicht zu empfehlen\u201c hatte ein angeblicher Patient in dem Bewertungstext behauptet, dass der Zahnarzt bei ihm eine Krone zu hoch und zu rund angefertigt habe. Dazu wurden mehrere schlechte Noten verteilt. Der Zahnarzt fand unter seinen Patienten niemanden, auf den die Schilderungen in dem Bewertungstext zutrafen. 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