Das OLG K\u00f6ln hat in zweiter Instanz den Anspruch eines freien Journalisten auf Zahlung einer angemessenen Verg\u00fctung best\u00e4tigt und den Verlag zu Zahlung von gut \u20ac 10.000,00 nebst Mehrwertsteuer und Zinsen verurteilt (Urt. v. 22.09.2017 \u2013 Az. 6 U 23\/17). Der Journalist hatte f\u00fcr seine im Zeitraum 2012 und 2013 f\u00fcr den Verlag erstellten Beitr\u00e4ge ein Honorar erhalten, das deutlich unterhalb den S\u00e4tze der Gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln f\u00fcr hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen (GVR) lag. In den GVR haben sich Verleger- und Journalistenverb\u00e4nde auf angemessene Honorare f\u00fcr Bilder und Texte geeinigt. Die H\u00f6he der angemessenen Verg\u00fctung ist abh\u00e4ngig von der Auflage der Zeitung, bei Texten zudem von der Art des Beitrages und bei Bildern von der Abdruckgr\u00f6\u00dfe. Liegen die tats\u00e4chlich gezahlten Honorare \u2013 wie hier \u2013 unter den darin festgesetzten S\u00e4tzen, k\u00f6nnen freie Journalisten die Differenz zu dem angemessenen Honorar einklagen.<\/p>\n
Der Verlag hatte 18 bzw. 20 Cent pro Zeile und 10,23 Euro pro Bild gezahlt. Nach dem Urteil des OLG stehen dem Kl\u00e4ger aber f\u00fcr Bilder jeweils 32 Euro und f\u00fcr Texte 34 Cent pro Zeile zu.<\/p>\n
In der Berufung war neben Detailfragen zur H\u00f6he der Auflage und zur durchschnittlichen Zeilenl\u00e4nge vor allem die Frage zu kl\u00e4ren, ob die Berechnung des angemessenen Honorars auf der Grundlage von der Verg\u00fctung f\u00fcr Erst- oder Zweitdruckrechte zu erfolgen hatte. Erstdruckrechte werden nach den GVR rund 25% h\u00f6her verg\u00fctet als Zweitdruckrechte. Das Landgericht war der Auffassung, dass aufgrund der Zweifelsregelung des \u00a7 38 Abs. 3 S. 1 UrhG, die speziell f\u00fcr Zeitungsartikel gilt, von den schlechter dotierten Zweitdruckrechten auszugehen sei. Dagegen richtete sich der Kl\u00e4ger mit der Begr\u00fcndung, dass sein Vertrag eine \u201eKonkurrenzschutzklausel\u201c enthalten hatte, wonach er vertraglich daran gehindert gewesen sei, seine Beitr\u00e4ge im Verbreitungsgebiet auch anderen Wettbewerbern anzubieten.<\/p>\n
Das OLG schloss sich der Auffassung des Kl\u00e4gers an, dass sich daraus eine Rechteeinr\u00e4umung im Sinne eines Erstdruckrechtes ergebe, da es f\u00fcr lokale Zeitungsbeitr\u00e4ge keine anderen Abnehmer als Wettbewerber gebe. Insofern sei der Kl\u00e4ger an einer gleichzeitigen Zweitverwertung seiner Beitr\u00e4ge gehindert gewesen, so dass eine h\u00f6here Verg\u00fctung angemessen sei.<\/p>\n
Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Frauke Schmid-Petersen:<\/p>\n
\u201eDas OLG K\u00f6ln hat mit dieser Entscheidung einen weiteren Meilenstein f\u00fcr freie Journalisten gesetzt. Die Berechnung der angemessenen Verg\u00fctung auf der Grundlage des Erstdruckrechts war hier angezeigt, da der Verlag sich mit seiner Wettbewerbsklausel mehr als ein Zweitdruckrecht hat einr\u00e4umen lassen. Das hat das OLG nun erfreulicherweise anerkannt, was die dem Kl\u00e4ger zustehende Verg\u00fctung deutlich erh\u00f6ht.\u201c<\/i><\/p>\n
In weiteren von Dr. Schmid-Petersen betreuten Verfahren mit Anspr\u00fcchen auf Nachzahlungen sind j\u00fcngst Entscheidungen des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf ergangen, wonach freien Journalisten ebenfalls erhebliche Nachzahlungen zustehen. Im vergangenen Jahr hatte der Kartellsenat des BGH die Nichtzulassungsbeschwerde eines Verlages gegen eine Entscheidung des OLG Hamm zur\u00fcckgewiesen. Der Verlag hatte sich darauf berufen, dass die Gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln gegen EU-Kartellrecht versto\u00dfen w\u00fcrden (BGH KZR 75\/15).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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