Das OLG D\u00fcsseldorf hat einem Pressefotografen Schadensersatzanspr\u00fcche in H\u00f6he von rund \u20ac 8.000,00 f\u00fcr die mehrfache Verwendung seiner Bilder zugesprochen (Urt. v. 19.09.2017 \u2013 Az. I-20 U 141\/26). Der Fotograf hatte bereits erstinstanzlich erfolgreich auf Zahlung einer Nachverg\u00fctung f\u00fcr die Erstverwertung seiner Bilder nach \u00a7 32 UrhG geklagt (LG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 12.10.2016 \u2013 Az. 12 O 523\/13). Das Landgericht hatte ihm Nachzahlungsanspr\u00fcche von rund \u20ac 12.000,00 (brutto) zugesprochen, da die Verg\u00fctung, die der gro\u00dfe nordrhein-westf\u00e4lische Zeitungsverlag gezahlt hatte, unterhalb der S\u00e4tze der Gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln f\u00fcr hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen (GVR) gelegen hatte.<\/p>\n
Die GVR stellen den zwischen den Verleger- und Journalistenverb\u00e4nden im Wege eines Schiedsverfahrens erreichten Konsens \u00fcber die H\u00f6he der angemessenen Verg\u00fctung im Sinne von \u00a7 36 UrhG dar. Liegen die tats\u00e4chlich gezahlten Honorare unter den darin festgesetzten S\u00e4tzen, k\u00f6nnen freie Journalisten die Differenz zu dem angemessenen Honorar einklagen.<\/p>\n
Der Fotograf hatte f\u00fcr die Printverwertung \u20ac 16 pro Bild und f\u00fcr die Onlineverwertung einen Zuschlag von \u20ac 3 erhalten. In der Berufung war nur noch \u00fcber den gleichzeitig geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu entscheiden, nachdem der Verlag der Verpflichtung zur Auskunft \u00fcber den Umfang der Zweitverwertung von Bildern des Kl\u00e4gers nachgekommen war. Das OLG best\u00e4tigte nun die Ansicht des Kl\u00e4gers, dass es an einer entsprechenden Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten f\u00fcr die Zweitverwertung gefehlt habe. Dass der Kl\u00e4ger in Kenntnis der Zweitverwertung weiter Bilder angeboten habe, lasse nicht auf eine konkludente Rechteeinr\u00e4umung schlie\u00dfen. Vielmehr h\u00e4tte der Verlag sich dieser Rechte versichern m\u00fcssen. Da es dazu nicht gekommen sei, liege eine fahrl\u00e4ssige Urheberrechtsverletzung vor, die den Anspruch auf Schadensersatz begr\u00fcnde. Die Berechnung des Schadensersatzes nahm das Gericht im Wege einer Sch\u00e4tzung auf der Grundlage der MFM-Bedingungen vor, wonach f\u00fcr die wiederholte Nutzung von Bildern ein Zuschlag von 50% auf die Printverg\u00fctung zu zahlen sei.<\/p>\n
In weiteren betreuten Verfahren mit Anspr\u00fcchen auf Nachzahlungen sind j\u00fcngst Entscheidungen der Oberlandesgerichte D\u00fcsseldorf und K\u00f6ln ergangen, wonach freien Journalisten ebenfalls erhebliche Nachzahlungen zustehen. Im vergangenen Jahr hatte der Kartellsenat des BGH die Nichtzulassungsbeschwerde eines Verlages gegen eine Entscheidung des OLG Hamm zur\u00fcckgewiesen. Der Verlag hatte sich darauf berufen, dass die Gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln gegen EU-Kartellrecht versto\u00dfen w\u00fcrden (BGH KZR 75\/15).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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