Das OLG D\u00fcsseldorf (Az. I-16 U 78\/16) hat eine Entscheidung des Landgerichts D\u00fcsseldorf aufgehoben, mit der einem B\u00fcrger untersagt worden war, sich kritisch \u00fcber den ehemaligen Baudezernenten der Stadt D\u00fcsseldorf zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Hintergrund der Entscheidung waren mehrere baurechtswidrige Genehmigungen beim Bau einer \u00fcberdimensionalen Garage durch den bekannten Comedian Mario Barth. Der Nachbar klagte gegen die Genehmigungen. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf stellte zwar fest, dass die Baugenehmigungen rechtswidrig waren, wies die Klage jedoch aus formalen Gr\u00fcnden ab, da der Nachbar nicht unmittelbar betroffen sei.<\/p>\n
Der Nachbar wendete sich daraufhin an den damaligen Oberb\u00fcrgermeister der Stadt D\u00fcsseldorf und bat diesen zum einen, die rechtswidrigen Baugenehmigungen zur\u00fcckzunehmen. Ferner forderte er ihn auf,
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\u201eder notorisch rechtswidrigen Genehmigungspraxis der D\u00fcsseldorfer Bauaufsicht grunds\u00e4tzlich ein Ende zu setzen.\u201c<\/i><\/p>\n
Zudem wies er auf ein Treffen des damaligen Baudezernenten Dr. B. (CDU) hin, der sich im Sommer 2009 im Beisein und auf Betreiben des damaligen Stadtrates S. in dessen Restaurant traf. Er vermutete, dass dieses Treffen stattfand, um dem Comedian Mario Barth bei der Genehmigung der Garage in D\u00fcsseldorf behilflich zu sein. Als der Nachbar zun\u00e4chst keine Antwort auf sein Schreiben erhielt, versandte er es an die Mitglieder des D\u00fcsseldorfer Stadtrates sowie an die jeweiligen Fraktionen.<\/p>\n
Anstatt sich mit den Belangen des B\u00fcrgers umfassend auseinander zu setzen, wollte der Baudezernent Dr. B. den B\u00fcrger zum Schweigen bringen. Er forderte ihn zur Unterlassung seiner \u00c4u\u00dferungen auf und verklagte ihn. Das Landgericht D\u00fcsseldorf gab der Klage statt, da der Vorfall von dem B\u00fcrger zu \u201eunsubstantiiert\u201c beschrieben worden und daher als unwahr zu betrachten sei. Dieses Ergebnis irritierte insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass Dr. B. bis heute lediglich bestreitet, dass er sich mit Herrn S. getroffen habe, um Herrn Barth bei der Genehmigung einer Garage tatkr\u00e4ftig behilflich zu sein. Dr. B bestritt jedoch gerade nicht, dass er sich mit Herrn S. in dieser Angelegenheit austauschte sowie dass er auf die ihm unterstellte Bauaufsichtsbeh\u00f6rde zugunsten von Herrn Barth eingewirkt habe.<\/p>\n
Das OLG D\u00fcsseldorf hob die Entscheidung des Landgerichts auf und stellte klar, dass der B\u00fcrger sich rechtstreu verhalten hatte. Mit deutlichen Worten f\u00fchrte der Senat aus:<\/p>\n
\u201eDas Schreiben des Beklagten [des B\u00fcrgers] vom 03.10.2013 enth\u00e4lt in Bezug auf den Kl\u00e4ger [Dr. B.] und seiner Beteiligung an der erteilten Baugenehmigung zugunsten von Mario Barth einen wahren Tatsachenkern und im \u00dcbrigen vermengen sich bei zutreffender Sinndeutung tats\u00e4chliche und wertende Elemente, so dass die \u00c4u\u00dferung in Ihrem wesentlichen Aussagengehalt als zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung zu qualifizieren ist.\u201c (\u2026)<\/i><\/p>\n
Entscheidend sei, ob ein Mitglied des Stadtrates und der Baudezernent sich dar\u00fcber unterhalten haben, einem Prominenten behilflich zu sein. Hierin liege eine Tatsachenbehauptung, die objektiv richtig oder falsch sein kann, d.h. mit den Mitteln des Beweises auf ihre Richtigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nne. Ob es hierbei zu einer abschlie\u00dfenden Verst\u00e4ndigung der Gespr\u00e4chsteilnehmer gekommen ist, sei nicht von entscheidender Bedeutung. Weil der ehemalige Baudezernent nicht in Abrede gestellt hatte, sich mit dem Stadtrat S. \u00fcber die Genehmigung der Garage von Mario Barth unterhalten zu haben, sei von einer wahren Tatsachenbehauptung auszugehen, die von dem Kl\u00e4ger hinzunehmen ist.<\/p>\n
Weiter stellte der Senat fest, dass der B\u00fcrger wegen der von ihm benannten Zeugen zu Recht seine Sorgen in entsprechender Form formulieren durfte:
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\u201eDie beanstandete \u00c4u\u00dferung wird auch nicht deshalb unzul\u00e4ssig, weil der Kl\u00e4ger bestreitet, sich mit dem Stadtrat S. auf eine Hilfeleistung zu Gunsten des Comedian Mario Barth verst\u00e4ndigt zu haben. Selbst wenn darin eine unwahre Tatsachenbehauptung l\u00e4ge, so waren aus Sicht des Beklagten im Zeitpunkt der \u00c4u\u00dferung zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorhanden, die f\u00fcr den Wahrheitsgehalt sprachen. Denn der Beklagte hatte vor Abfassung des streitbefangenen Schreibens Recherchen angestellt und durfte aufgrund der Informationen, die er von den Zeugen R., P. und F. erhalten hatte, davon ausgehen, dass der Kl\u00e4ger seine Hilfe und Unterst\u00fctzung bei der Genehmigung der Garage zu Gunsten des Comedian Mario Barth zugesagt hatte.\u201c<\/i><\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke:<\/p>\n
\u201eDer ehemalige Baudezernent der Stadt D\u00fcsseldorf wollte einen kritischen B\u00fcrger zum Schweigen bringen, der wahrheitsgem\u00e4\u00df \u00fcber ein bedenkliches Treffen berichtet hatte. Diesem Versuch hat das OLG D\u00fcsseldorf eine Absage erteilt und in aller Deutlichkeit erkl\u00e4rt, dass sich der B\u00fcrger so \u00e4u\u00dfern durfte.\u201c<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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