Das OLG D\u00fcsseldorf (Az. I-16 U 77\/16) hat eine Entscheidung des Landgerichts D\u00fcsseldorf aufgehoben, mit der einem B\u00fcrger untersagt worden war, sich kritisch \u00fcber die Baugenehmigungspraxis der Stadt D\u00fcsseldorf zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Hintergrund der Entscheidung waren mehrere baurechtswidrige Genehmigungen beim Bau einer \u00fcberdimensionalen Garage durch den bekannten Comedian Mario Barth. Der Nachbar klagte gegen die Genehmigungen. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf stellte zwar fest, dass die Baugenehmigungen rechtswidrig waren, wies die Klage jedoch aus formalen Gr\u00fcnden ab, da der Nachbar nicht unmittelbar betroffen sei.<\/p>\n
Der Nachbar wendete sich daraufhin an den damaligen Oberb\u00fcrgermeister der Stadt D\u00fcsseldorf und bat diesen zum einen, die rechtswidrigen Baugenehmigungen zur\u00fcckzunehmen. Ferner forderte er ihn auf,
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\u201eder notorisch rechtswidrigen Genehmigungspraxis der D\u00fcsseldorfer Bauaufsicht grunds\u00e4tzlich ein Ende zu setzen.\u201c<\/i><\/p>\n
Zudem gab er wahrheitsgem\u00e4\u00df an, dass er in der Nachbarschaft von einigen B\u00fcrgern geh\u00f6rt habe, dass sie von Mitarbeitern des Bauamtes zu \u201en\u00fctzlichen Abgaben\u201c animiert wurden, wenn sie \u00c4nderungen ihrer Baugenehmigungen w\u00fcnschten. Als der Nachbar zun\u00e4chst keine Antwort auf sein Schreiben erhielt, versandte er es an die Mitglieder des D\u00fcsseldorfer Stadtrates sowie an die jeweiligen Fraktionen.<\/p>\n
Anstatt sich mit den Belangen des B\u00fcrgers umfassend auseinander zu setzen, verklagte die Stadt D\u00fcsseldorf den B\u00fcrger und forderte ihn zur Unterlassung dieser \u00c4u\u00dferungen auf. In der ersten Instanz sprach das Landgericht D\u00fcsseldorf der Stadt den Anspruch zu, ohne auch nur einen einzigen Zeugen zu vernehmen, der die Aussagen des Nachbarn h\u00e4tte best\u00e4tigen k\u00f6nnen. Mit d\u00fcnner Begr\u00fcndung f\u00fchrten die Richter aus, dass die von dem B\u00fcrger beschriebenen Vorf\u00e4lle so weit in der Vergangenheit l\u00e4gen bzw. so unbestimmt seien, dass seine Behauptung als unwahr zu betrachten sei.<\/p>\n
Das OLG D\u00fcsseldorf hob die Entscheidung des Landgerichts auf und stellte klar, dass der B\u00fcrger sich rechtstreu verhalten hatte. Mit deutlichen Worten f\u00fchrte der Senat aus:
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\u201eDurch die \u00c4u\u00dferungen des Beklagten in seinem Schreiben vom 03.10.2013 wird die \u00f6ffentliche Anerkennung der Kl\u00e4gerin [der Stadt D\u00fcsseldorf] nicht in einer Weise ber\u00fchrt, die ein Unterlassungsverlangen rechtfertigen k\u00f6nnten. Der Beklagte hat die Kl\u00e4gerin nicht \u00f6ffentlich herabgesetzt, sondern in einem verwaltungsinternen Verfahren sein Anliegen, zul\u00e4ssigerweise auch in scharf gefasster Kritik, geltend gemacht.\u201c<\/i><\/p>\n
Aus dem Vorbringen der Stadt ergebe sich nichts, was dem B\u00fcrger Anlass h\u00e4tte geben m\u00fcssen, an der Richtigkeit der ihm ger\u00fcchteweise zugetragenen Informationen zu zweifeln. Zu ber\u00fccksichtigen sei in diesem Zusammenhang, dass der B\u00fcrger durch die von ihm verwendete Formulierung (\u201eer h\u00f6re in der Nachbarschaft…<\/i>“) f\u00fcr den unvoreingenommenen und verst\u00e4ndigen Durchschnittsleser deutlich gemacht hatte, lediglich Ger\u00fcchte aus der Nachbarschaft aufzugreifen. Damit habe der B\u00fcrger zugleich hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, f\u00fcr die Richtigkeit der ihm ger\u00fcchteweise bekannt gewordenen Tatsachen keine Gew\u00e4hr zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Der Senat stellte zudem fest, dass pikanterweise auch der Nachbar zu einer entsprechenden \u201en\u00fctzlichen Abgabe\u201c durch die Stadt aufgefordert wurde:<\/p>\n
\u201eHinzukommt, dass die Kl\u00e4gerin nicht in Abrede stellt, dass der Beklagte im Zusammenhang mit einer beantragten \u00c4nderung der Dachneigung seines Hauses zu einer Spende in H\u00f6he einer vierstelligen Summe aufgefordert wurde.<\/i>\u201c<\/p>\n
Im Ergebnis stellt das OLG D\u00fcsseldorf fest, dass sich der Nachbar zu Recht mit seinem Anliegen an die entsprechenden Stellen der Stadt D\u00fcsseldorf richten und dabei auch deutliche Worte der Kritik verwenden durfte.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke:
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\u201eEin betroffener B\u00fcrger wendet sich wegen einer bedenklichen Genehmigungspraxis an die Stadt D\u00fcsseldorf \u2013 und wird von dieser verklagt. Der zweite Skandal liegt jedoch darin, dass das Landgericht ohne hinreichende Begr\u00fcndung zugunsten der Stadt entschied. Diesem hat nun das OLG D\u00fcsseldorf ein Ende bereitet und mit seinem Urteil nun hoffentlich ein Schlussstrich unter das unr\u00fchmliche Kapitel der D\u00fcsseldorfer Bauskandale gesetzt.\u201c<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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