Die KAMPMEYER Immobilien GmbH ist seit \u00fcber 20 Jahren deutschlandweit als Immobilienmakler t\u00e4tig. Ein PropTech-Startup aus Berlin versuchte sich als Trittbrettfahrer und verwendete das Zeichen \u201eKampmeyer\u201c nicht nur als Keyword im Rahmen der Google-AdWords-Funktion, sondern sogar in der eigenen Anzeige, die bei Eingabe des Suchbegriffs \u201eKampmeyer\u201c in der Google-Suche als erstes Suchergebnis erschien:<\/p>\n
\u201eImmobilienmakler Kampmeyer \u2013 KEINE KOSTEN F\u00dcR VERK\u00c4UFER<\/i>\u201c.<\/p>\n
Das Landgericht K\u00f6ln erlie\u00df mit Beschluss vom 11.12.2017 (Az: 33 O 192\/17) eine einstweilige Verf\u00fcgung, mit der dem Startup untersagt wird, im gesch\u00e4ftlichen Verkehr f\u00fcr Dienstleistungen eines Immobilienmaklers u.a. bei der Suchmaschine von Google Werbeanzeigen zu schalten, die nach Eingabe des Suchbegriffs \u201eKampmeyer\u201c erscheinen, wenn dies geschieht wie in der mit \u201eImmobilienmakler Kampmeyer \u2013 KEINE KOSTEN F\u00dcR VERK\u00c4UFER<\/i>\u201c \u00fcberschriebenen Anzeige, die im Tenor der einstweiligen Verf\u00fcgung abgedruckt ist. Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser:
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\u201eMan darf fremde Marken als Suchbegriff bei Google buchen. Allerdings darf man den Begriff nicht in der Anzeige selbst verwenden und dadurch den falschen Eindruck erwecken, die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammten vom Markeninhaber oder man stehe mit diesem in einer gesch\u00e4ftlichen Beziehung. Denn dann werden die Herkunftsfunktion der Marke beeintr\u00e4chtigt und die Grenze zur Markenverletzung \u00fcberschritten.<\/i>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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