Sobald Medien \u00fcber einen Verdacht berichten m\u00f6chten, m\u00fcssen sie nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verschiedene Voraussetzungen ber\u00fccksichtigen. So sind sie insbesondere verpflichtet, den von einer m\u00f6glichen Berichterstattung Betroffenen vorher anzuh\u00f6ren.<\/p>\n
Das Landgericht K\u00f6ln (Az. 28 O 301\/17, n.rkr.) hat in einem aktuellen Urteil diese Konkretisierungspflichten pr\u00e4zisiert. Die Verf\u00fcgungsbeklagte \u2013 eine gro\u00dfe deutsche Tageszeitung \u2013 berichtete \u00fcber die Anordnung einer Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten in einem Wirtschaftsstrafverfahren.<\/p>\n
Obwohl im Markt bekannt war, wer den Verf\u00fcgungskl\u00e4ger vertritt, unterlie\u00df die Zeitung gleichwohl die rechtzeitige Anh\u00f6rung und publizierte den Artikel unter Nennung dessen vollen Namens. Der Verf\u00fcgungskl\u00e4ger erwirkte daraufhin eine einstweilige Verf\u00fcgung, die das Landgericht K\u00f6ln nunmehr best\u00e4tigte.<\/p>\n
Die Richter traten insbesondere der Auffassung der Zeitung, man d\u00fcrfe in einem Fall von besonderem \u00f6ffentlichen Interesse bei Eilbed\u00fcrftigkeit ausnahmsweise auch ohne Stellungnahme berichten, deutlich entgegen. W\u00f6rtlich hei\u00dft es:
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\u201eDie seitens der Verf\u00fcgungsbeklagten ins Feld gef\u00fchrte Eilbed\u00fcrftigkeit der Berichterstattung rechtfertigt ein Unterlassen der Anh\u00f6rung des Betroffenen nach Auffassung der Kammer im konkreten Fall nicht. Zwar ist es der tagesaktuellen Presse immanent, dass aktuelle Themen zeitnah ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Dieser Aktualit\u00e4tsdruck, dem die Presse durch die \u201esozialen Medien” sowie dem Wettbewerb der Medienunternehmen untereinander unterliegt, rechtfertigt es jedoch insbesondere vor dem Hintergrund der Tragweite des Vorwurfs und der von der Beklagten selbst herausgestellten Bedeutung des \u201eDieselskandals” nicht, unter Missachtung der f\u00fcr den Verf\u00fcgungskl\u00e4ger streitenden Unschuldsvermutung seine Inhaftierung der \u00d6ffentlichkeit kundzutun, ohne ihn zuvor zu den gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfen anzuh\u00f6ren und ggfls. seine Sicht der Dinge in den Artikel einflie\u00dfen zu lassen, um der \u00d6ffentlichkeit ein ausgewogenes Bild zu pr\u00e4sentieren.\u201c<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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