Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass jameda eine von H\u00d6CKER Rechtsanw\u00e4lte vertretene \u00c4rztin vollst\u00e4ndig aus dem Portal l\u00f6schen muss (BGH, Urt. v. 20.02.2018 \u2013 Az. VI ZR 30\/17).<\/p>\n
Das Gericht folgt damit der Argumentation von H\u00d6CKER Rechtsanw\u00e4lte, wonach bei der Frage, ob ein Arzt gegen seinen Willen eine Aufnahme in ein Bewertungsportal dulden muss, zwischen klassischen reinen Bewertungs\u00adportalen einerseits und Portalen mit Pr\u00e4sentations- und Werbem\u00f6glichkeiten zugunsten der zu bewertenden \u00c4rzte andererseits zu unterscheiden ist: W\u00e4hrend klassische reine Bewertungsportale eine gesellschaftlich gew\u00fcnschte Funktion erf\u00fcllen, verfolgen Portale mit Pr\u00e4sentations- und Werbem\u00f6glichkeiten zugunsten der zu bewertenden \u00c4rzten vornehmlich profitorientierte Zwecke des Betreibers und dessen jeweiligen zahlenden Kunden. F\u00fcr solche Zwecke m\u00fcssen \u00c4rzte ihre Daten nicht zwangsweise hergeben. Erst recht m\u00fcssen es \u00c4rzte nicht dulden, im Rahmen solcher Portale mit ihrem jeweiligen (Zwangs-)Profil unmittelbar als Werbefl\u00e4che f\u00fcr zahlende Konkurrenten herzuhalten.<\/p>\n
Die Entscheidung des BGH ist insoweit bahnbrechend, als der BGH im Jahr 2014 schon einmal \u00fcber die Aufnahme eines Arztes speziell in das Portal jameda zu entscheiden hatte. Damals hielt der BGH die Aufnahme f\u00fcr zul\u00e4ssig, weil er aus prozessualen Gr\u00fcnden unterstellen musste, dass jameda ein klassisches reines Bewertungsportal sei. Zur Finanzierung von jameda durch sog. \u201ePremium-Pakete\u201c und der damit einhergehenden Ungleichbehandlung von \u00c4rzten hinsichtlich der Profilgestaltung und der Frage, ob auf dem eigenen Profil Werbung f\u00fcr Konkurrenten angezeigt wird, war damals schlicht nicht rechtzeitig vorgetragen worden. Faktisch f\u00fchrte dies dazu, dass \u00c4rzte bislang nur die Wahl hatten, entweder ihre unvorteilhafte Darstellung auf jameda und die damit einhergehende Umleitung interessierter Nutzer auf die Profile zahlender Konkurrenten hinzunehmen oder ihrerseits jeden Monat Geld an jameda zu zahlen, um vorteilhaft pr\u00e4sentiert zu werden und von Werbung auf dem eigenen Profil verschont zu werden. Dieser Praxis hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke und Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Anja Wilkat zu der Entscheidung:<\/p>\n
\u201eWir freuen uns, dass mit der “Schutzgelderpressung” seitens jameda nun endlich Schluss ist. Dass sich \u00c4rzte anonyme Bewertungen im Internet gefallen lassen m\u00fcssen, ist schlimm genug. Eine Zwangsteilnahme an einer profitorientierten Werbeplattform, bei der die Bewertungsfunktion nur dazu dient, sich m\u00f6glichst alle \u00c4rzte und Zahn\u00e4rzte Deutschlands zu Werbezwecken einzuverleiben, kann erst recht niemandem zugemutet werden. Insoweit sind alle \u00c4rzte und Zahn\u00e4rzte Deutschlands aufgerufen, nunmehr ihrerseits ihren Austritt aus dem System jameda durchzusetzen.\u201c<\/p>\n
Zur Pressemitteilung des BGH geht es hier<\/a>. Das Gericht folgt damit der Argumentation von H\u00d6CKER Rechtsanw\u00e4lte, wonach bei der Frage, ob ein Arzt gegen seinen Willen eine Aufnahme in ein Bewertungsportal dulden muss, zwischen klassischen reinen Bewertungs\u00adportalen einerseits und Portalen mit Pr\u00e4sentations- und Werbem\u00f6glichkeiten zugunsten der zu bewertenden \u00c4rzte andererseits zu unterscheiden ist: W\u00e4hrend klassische reine Bewertungsportale eine gesellschaftlich gew\u00fcnschte Funktion erf\u00fcllen, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8344","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n
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