Der sachkundige B\u00fcrger und FDP-Politiker J\u00fcrgen Schneider kritisierte in einem Facebook-Posting die Zust\u00e4nde in einem Weilerswister Fl\u00fcchtlingsheim. Zudem ver\u00f6ffentlichte er zwei Bilder, die ihm ein Fl\u00fcchtling \u00fcbersandt hatte. Auf den Bildern war Schimmel in den Waschr\u00e4umen zu sehen. Der H\u00d6CKER-Mandant schilderte in dem Posting seine vorherige Korrespondenz hierzu mit der Gemeinde und bewertete die Zust\u00e4nde, in der die Fl\u00fcchtlinge untergebracht waren, als \u201emenschenverachtend\u201c.<\/p>\n
Nachdem die Gemeinde Herrn Schneider erfolglos abgemahnt hatte, verklagte sie ihn vor dem Landgericht Bonn auf Unterlassung. Das Gericht hat die Klage nun mit Urteil vom 23.03.2018 (Az. 9 O 307\/17, n.rkr.) abgewiesen. Die Richter halten sowohl s\u00e4mtliche \u00c4u\u00dferungen des H\u00d6CKER-Mandanten f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig, als auch die Ver\u00f6ffentlichung der beiden Fotos. Die \u00c4u\u00dferungen seien von der Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit gedeckt. Der Beklagte habe berechtigte Interessen wahrgenommen. Es handele sich nicht um Schm\u00e4hkritik. Auch seien die \u00c4u\u00dferungen nicht geeignet, die Funktionsf\u00e4higkeit der Kl\u00e4gerin zu beeintr\u00e4chtigen. Zudem sei die Gemeinde zwar Eigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks, die Ver\u00f6ffentlichung der Fotos k\u00f6nne sie allerdings nicht verbieten. Denn die in der Unterkunft lebenden Fl\u00fcchtlinge h\u00e4tten \u2013 \u00e4hnlich einem Mieter \u2013 ein Besitz- und Nutzungsrecht und d\u00fcrften daher Fotos aus der Unterkunft, ihrem Lebensraum, anfertigen und diese an Dritte weitergeben. Der Fl\u00fcchtling selbst hatte der Ver\u00f6ffentlichung durch den Mandanten zugestimmt. Die Gemeinde Weilerswist muss die Kosten des Verfahrens tragen. Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser: <\/strong>\u201eDiese Klage war ebenso offensichtlich aussichtlos wie unn\u00f6tig. Die Gemeinde w\u00e4re besser beraten, die wertvollen Hinweise engagierter und ehrenamtlich t\u00e4tiger B\u00fcrger aufzunehmen und Missst\u00e4nde abzustellen, als diese B\u00fcrger, die letztlich die Interessen der Gemeinde unterst\u00fctzen, zu verklagen. Vor diesem Hintergrund erscheint verst\u00e4ndlich, dass sich die Weilerswister Ratsfraktionen der FDP, CDU und SPD \u00fcberparteilich sowie viele Weilerswister B\u00fcrger in sozialen Medien ver\u00e4rgert zeigen, da sie als Steuerzahler letztlich f\u00fcr die Kosten aufkommen m\u00fcssen.”<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem die Gemeinde Herrn Schneider erfolglos abgemahnt hatte, verklagte sie ihn vor dem Landgericht Bonn auf Unterlassung. Das Gericht hat die Klage nun mit Urteil vom 23.03.2018 (Az. 9 O 307\/17, n.rkr.) abgewiesen. Die Richter halten sowohl s\u00e4mtliche \u00c4u\u00dferungen des H\u00d6CKER-Mandanten f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig, als auch die Ver\u00f6ffentlichung der beiden Fotos. Die \u00c4u\u00dferungen seien von der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8342","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n
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