Der Betreiber des Internetblogs “Rheinneckarblog”, Hardy Prothmann, klagte am Landgericht Mannheim gegen den H\u00d6CKER-Mandanten Imad Karim. Der Kl\u00e4ger begehrte das gerichtliche Verbot, dass der Mandant nicht \u00f6ffentlich \u00fcber die Verwendung eines Pseudonyms auf Facebook durch den Kl\u00e4ger spekulieren d\u00fcrfe. Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass der Kl\u00e4ger den Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalisten Karim auf Facebook zahlreiche Male beleidigt und ihn aufgefordert hatte zu raten, unter welchem Namen er noch Mitglied einer Facebook-Gruppe des Mandanten sei. Der H\u00d6CKER-Mandant nahm diese Aufforderung auf und spekulierte dann in einem insgesamt deeskalierenden Posting \u00fcber den weiteren Nutzernamen, unter dem der Kl\u00e4ger m\u00f6glicherweise Kommentare schreibe. Der Kl\u00e4ger griff dies als vermeintlich unwahre Tatsachenbehauptung an.<\/p>\n
Das Landgericht Mannheim schloss sich in seinem Urteil (v. 19.04.2018, Az: 3 O 110\/17, n.rkr.) der Ansicht von H\u00d6CKER an, dass es sich bei der Spekulation des Mandanten um eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung handelt. Dass der Kl\u00e4ger jedenfalls teilweise unter einem Pseudonym schreibe, sei von ihm in einem Posting selbst einger\u00e4umt worden und entspreche damit der Wahrheit. Dar\u00fcber hinaus ber\u00fccksichtigte das Gericht die massiven pers\u00f6nlichen Anfeindungen des Kl\u00e4gers gegen\u00fcber dem H\u00d6CKER-Mandanten, der selbst um eine Streitbeendigung bem\u00fcht war.<\/p>\n
Selbst im Fall einer Tatsachenbehauptung fehle es nach Ansicht des Landgerichts an einem rechtswidrigen Eingriff. Die Aussage, der Kl\u00e4ger agiere auch unter Pseudonym, ist wahr. Der Kl\u00e4ger habe auch nicht den ihm obliegenden Beweis erbracht, dass die Aussage, er schreibe unter einem bestimmten Nutzernamen, unwahr sei. Die Beweislastregel des \u00a7 186 StGB komme ihm nicht zugute. Denn die Aussage mache ihn nicht ver\u00e4chtlich und w\u00fcrdige ihn nicht in der \u00f6ffentlichen Meinung herab.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser:<\/p>\n
\u201eReagiert jemand auf eine \u00f6ffentliche Rateaufforderung, so ist das dann ver\u00f6ffentlichte Rateergebnis regelm\u00e4\u00dfig als zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung zu werten. Eine Ausnahme besteht, wenn in Art oder Inhalt der ver\u00f6ffentlichten Antwort eine erhebliche Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung liegt. Dies ist nicht der Fall, wenn das Rateergebnis nicht als falsch widerlegt werden kann und auch keine stigmatisierende Wirkung hat. Wer andere also \u00f6ffentlich zum Raten in Bezug auf seine eigene Person auffordert, muss in der Regel das ebenfalls \u00f6ffentlich gemachte Rateergebnis hinnehmen.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Landgericht Mannheim schloss sich in seinem Urteil (v. 19.04.2018, Az: 3 O 110\/17, n.rkr.) der Ansicht von H\u00d6CKER an, dass es sich bei der Spekulation des Mandanten um eine zul\u00e4ssige Meinungs\u00e4u\u00dferung handelt. Dass der Kl\u00e4ger jedenfalls teilweise unter einem Pseudonym schreibe, sei von ihm in einem Posting selbst einger\u00e4umt worden und entspreche damit der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8340","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n