Eine Fachzeitung hatte in einer Kurzmeldung \u00fcber ein Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IBG-Haus berichtet und dabei dessen vollen Namen genannt. Die Kurzmeldung beinhaltete die weitere Information, dass es um eine Schadenssumme in H\u00f6he von 11 Mio. Euro ging.\n<\/p>\n
Die Zeitung vertrat die Ansicht, dass die Berichterstattung \u00fcber das laufende Ermittlungsverfahren als wahre Tatsachenbehauptung zul\u00e4ssig sei, w\u00e4hrend sich der ehemalige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auf die Grunds\u00e4tze \u00fcber eine sog. Verdachtsberichterstattung berief. Da bei einer Verdachtsberichterstattung zwingend eine vorherige Anh\u00f6rung des Betroffenen erfolgen muss, diese jedoch unstreitig nicht erfolgte, hielt er die Berichterstattung f\u00fcr rechtswidrig und verklagte die Zeitung:\n<\/p>\n
Das Landgericht K\u00f6ln schloss sich der Argumentation des ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers an und stellte fest (Urt. v. 01.08.2018, Az: 28 O 37\/18, n.rkr.): \u201eEntgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich auch um eine Verdachtsberichterstattung und nicht lediglich um die Berichterstattung \u00fcber zutreffende Fakten der Anklage gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger und weiteren Personen. Hierbei kann es offen bleiben, ob allein die Nennung von dem jeweils Beschuldigten zur Last gelegten Straftatbest\u00e4nden ohne die Erw\u00e4hnung weiterer tats\u00e4chlicher Details eine Verdachtsberichterstattung darstellt, weil auch der Nennung der vermeintlich verwirklichten Straftatbest\u00e4nde die (Verdachts-)\u00c4u\u00dferung immanent ist, der Beschuldigte k\u00f6nne diese Taten begangen haben. Im konkreten Artikel wird n\u00e4mlich nicht nur dar\u00fcber berichtet, dass der Kl\u00e4ger und ein weiterer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sowie ein Steuerberater wegen gewerbs- und bandenm\u00e4\u00dfiger Untreue und Steuerhinterziehung angeklagt sind, sondern dar\u00fcber hinaus, dass \u201edie Anklage” von Steuer- und Verm\u00f6genssch\u00e4den i.H.v. 11 Mio. Euro ausgeht. Aus der Gesamtschau dieser – f\u00fcr sich betrachtet zutreffenden – Umst\u00e4nde entsteht bei Rezipienten jedoch die Vorstellung eines tats\u00e4chlichen Vorgangs, namentlich, dass der Kl\u00e4ger mit einem weiteren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und einem Steuerberater Gelder der IBG veruntreut bzw. Steuern hinterzogen haben soll, wodurch ein Schaden i.H.v. 11 Mio. \u20ac entstanden sein soll. Dieses aus dem Kontext der vollst\u00e4ndigen Berichterstattung folgende Verst\u00e4ndnis des Rezipienten stellt jedoch unzweifelhaft die \u00c4u\u00dferung eines Verdachts dar.\u201c Eine Fachzeitung hatte in einer Kurzmeldung \u00fcber ein Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IBG-Haus berichtet und dabei dessen vollen Namen genannt. Die Kurzmeldung beinhaltete die weitere Information, dass es um eine Schadenssumme in H\u00f6he von 11 Mio. Euro ging. Die Zeitung vertrat die Ansicht, dass die Berichterstattung \u00fcber das laufende Ermittlungsverfahren als wahre Tatsachenbehauptung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8334","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n
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