Bei der Frage, welche Pr\u00fcfpflichten den Betreiber eines Arztbewertungsportals treffen, hat sich das Oberlandesgericht M\u00fcnchen in einem Hinweisbeschluss eindeutig positioniert (Az. 18 U 2352\/18 Pre; Urteil
\nI. Instanz: LG M\u00fcnchen II vom 08.06.2018, Az. 10 O 3560\/17).\n<\/p>\n
Bei einer anonym abgegebenen Bewertung muss und darf ein Arzt bestreiten, dass es \u00fcberhaupt einen Behandlungskontakt gab. Denn es gibt weder das Recht eines Bewertenden, eine nicht stattgefundene Behandlung zu bewerten noch das Recht eines Bewertungsportals, solche Bewertungen zu ver\u00f6ffentlichen.\n<\/p>\n
Bestreitet ein Arzt den Behandlungskontakt, muss das Bewertungsportal den Bewertenden zu einer Stellungnahme auffordern. Enth\u00e4lt diese keine f\u00fcr den Arzt nachpr\u00fcfbaren Angaben, ist die Pr\u00fcfpflicht des Portals – so das OLG M\u00fcnchen – nicht erf\u00fcllt. Vielmehr sei es dem Portalbetreiber m\u00f6glich und zumutbar, den Verfasser noch einmal aufzufordern, konkrete Angaben zu machen. Geschieht dies nicht oder bleibt eine konkrete Stellungnahme dann immer noch aus, ist nach Ansicht der M\u00fcnchener Richter von einem fehlenden Behandlungskontakt auszugehen, was unmittelbar zur Unzul\u00e4ssigkeit der Bewertung f\u00fchrt. Darauf, ob der Inhalt der Bewertung wahr oder unwahr ist, kommt es dann nicht mehr an. Insbesondere muss der Arzt den Sachverhalt nicht selbst weiter aufkl\u00e4ren, etwa indem er die von dem Portal bereitgestellte Kontaktaufnahmefunktion mit dem Verfasser nutzt.\n<\/p>\n
Das OLG M\u00fcnchen sieht die Pr\u00fcfpflichten des Portalbetreibers also nur dann als erf\u00fcllt an, wenn die eingeholte Stellungnahme so konkret ausf\u00e4llt, dass der Arzt hierdurch ausreichende Anhaltspunkte f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung des behaupteten Vorgangs
\nhat.\n<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus stellte das OLG M\u00fcnchen fest, dass den Portalbetreiber die Darlegungs- und Beweislast trifft, wenn die Bewertung ehrenr\u00fchrige Tatsachenbehauptungen enth\u00e4lt. Tritt der Portalbetreiber den Wahrheitsbeweis \u00fcberhaupt nicht erst an, ist von der Unwahrheit der Behauptung auszugehen.\n<\/p>\n
Aufgrund der eindeutigen Hinweise des Senats erkannte der Portalbetreiber die geltend gemachten Unterlassungsanspr\u00fcche des Arztes an, die Gegenstand seiner Berufung waren.
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bei der Frage, welche Pr\u00fcfpflichten den Betreiber eines Arztbewertungsportals treffen, hat sich das Oberlandesgericht M\u00fcnchen in einem Hinweisbeschluss eindeutig positioniert (Az. 18 U 2352\/18 Pre; Urteil I. Instanz: LG M\u00fcnchen II vom 08.06.2018, Az. 10 O 3560\/17). Bei einer anonym abgegebenen Bewertung muss und darf ein Arzt bestreiten, dass es \u00fcberhaupt einen Behandlungskontakt gab. Denn […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8321","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n