Eine Lokalzeitung hatte in identifizierender Weise \u00fcber den Verdacht der Untreue und des Subventionsbetrugs berichtet. Die Vorw\u00fcrfe richteten sich gegen sich gegen zwei Ratsmitglieder unterschiedlicher Parteien (Gr\u00fcne und SPD) und standen im Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung eines st\u00e4dtischen Grundst\u00fccks.<\/p>\n
Allerdings waren die Vorw\u00fcrfe frei erfunden. Sie stammten aus der Sph\u00e4re eines Bieters im Verfahren \u00fcber die Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks, der nicht zum Zuge gekommen war und anschlie\u00dfend mit pers\u00f6nlichen Angriffen gegen die politischen Entscheider nachtrat. Ein schlechter Verlierer.<\/p>\n
Da die Lokalzeitung die Politiker vor der Berichterstattung auch nicht anh\u00f6rte und ihnen keine Gelegenheit zur Stellungnahme gab, war der Verdachtsbericht klar rechtswidrig.<\/p>\n
Beide Politiker lie\u00dfen die Vorw\u00fcrfe nicht auf sich sitzen und gingen mit Hilfe von H\u00d6CKER gegen die Berichterstattung vor. Mit Erfolg: Auf die ausgesprochene Abmahnung gab die Zeitung eine Unterlassungserkl\u00e4rung ab und l\u00f6schte den Artikel, noch bevor er sich im Internet weiterverbreiten konnte. Zudem gab nun auch ein Gericht den Politikern recht und verurteilte die Zeitung zur Erstattung der Abmahnkosten in voller H\u00f6he. Eine Lokalzeitung hatte in identifizierender Weise \u00fcber den Verdacht der Untreue und des Subventionsbetrugs berichtet. Die Vorw\u00fcrfe richteten sich gegen sich gegen zwei Ratsmitglieder unterschiedlicher Parteien (Gr\u00fcne und SPD) und standen im Zusammenhang mit der Ver\u00e4u\u00dferung eines st\u00e4dtischen Grundst\u00fccks. Allerdings waren die Vorw\u00fcrfe frei erfunden. Sie stammten aus der Sph\u00e4re eines Bieters im Verfahren \u00fcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8310","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n
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