Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.01.2019 (Az. 312 O 341\/18, n.rkr.) eine zuvor erlassene einstweilige Verf\u00fcgung gegen eine Instagrammerin aufgehoben. Ihr war vorgeworfen worden, auf ihrem Instagram-Profil durch Verlinkungen auf diverse Produkte und Unternehmen ihre werblichen T\u00e4tigkeiten nicht gekennzeichnet zu haben. <\/p>\n
Die Instagrammerin akzeptierte das Verbot jedoch nicht, sondern legte hiergegen Widerspruch ein. Das Gericht folgte nun der Argumentation von H\u00d6CKER und verneinte einen Unterlassungsanspruch. Nach Ansicht des Gerichts fehle es bereits an der hierf\u00fcr notwendigen \u201egesch\u00e4ftlichen Handlung\u201c. Vielmehr liege eine rein private Meinungs\u00e4u\u00dferung vor. Die Meinungsfreiheit erlaubt es Privaten auch, sich zu wirtschaftlichen Fragen und auch zu Unternehmen und Produkten zu \u00e4u\u00dfern und in dem Zusammenhang ebenso negative wie positive Empfehlungen auszusprechen.<\/p>\n
Ma\u00dfgeblich f\u00fcr eine gesch\u00e4ftliche Handlung sei dagegen, dass ein Entgelt oder sonstige Vorteile f\u00fcr derartige Postings gew\u00e4hrt oder in Aussicht gestellt werden. Gehe es um einen Influencer mit hoher Follower-Anzahl, komme auch die F\u00f6rderung des eigenen gewerblichen Handelns in Betracht. Die Verlinkung auf Produkte von Unternehmen sei im Rahmen der Gesamtschau nur ein Indiz f\u00fcr eine m\u00f6gliche gesch\u00e4ftliche Handlung. Die H\u00d6CKER-Mandantin habe glaubhaft gemacht, dass sie mit ihren Postings jeweils nur ihre private Meinung kundgetan habe. Sie habe niemals Geld, Rabatte oder sonstige Gegenleistungen f\u00fcr ihre Postings von Unternehmen erhalten. Sie sei nicht gesch\u00e4ftlich und nicht mit Gewinnerzielungsabsicht t\u00e4tig. Alle von ihr auf Instagram dargestellten Produkte und Dienstleistungen (z.B. Bekleidungsst\u00fccke, Reisen, Hotelaufenthalte, Restaurant- und Clubbesuche) habe sie selbst bzw. ihre Familie finanziert. Hierzu legte sie u.a. eine gro\u00dfe Anzahl von entsprechenden Rechnungen zur Glaubhaftmachung vor. Das Gericht entschied ferner, dass ihre Follower-Anzahl von 5.000 im Vergleich zu bedeutenden Influencern relativ gering sei. Folglich verneint das Landgericht Hamburg ein Versto\u00df gegen \u00a7 5a Abs. 6 UWG und auch gegen \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Marcel Leeser:
\u201eDas aktuelle Urteil ist ein wichtiger Beitrag zur St\u00e4rkung der Meinungsfreiheit von Instagrammern. Erhalten sie kein Geld oder sonstige geldwerte Vorteile f\u00fcr ihre Postings, haben sie die von ihnen verlinkten Produkte selbst gezahlt und verf\u00fcgen sie schlie\u00dflich nicht \u00fcber eine relevante Follower-Anzahl (sog. Non-Influencer, Nano-Influencer, Micro-Influencer), dann m\u00fcssen sie Postings mit getaggten Produkten oder Unternehmen nicht als Werbung kennzeichnen. Liegt auch nur eine der vorgenannten Voraussetzungen nicht vor, sollte im Zweifel eine Werbekennzeichnung vorgenommen werden. Dagegen werden Personen, die in sozialen Medien schlicht ihre Meinung zu Produkten und Unternehmen \u00e4u\u00dfern, sei es auch positiv und gar unter Verwendung einer Verlinkung, durch dieses Urteil in ihrem Handeln gest\u00e4rkt und im Vergleich zu gesch\u00e4ftlich handelnden Influencern privilegiert.<\/i>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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