Mit Beschluss vom 24.06.2019 (Az. 2-06 O 235\/19, n.rkr.) hat das Landgericht Frankfurt a.M. einen Verf\u00fcgungsantrag zur\u00fcckgewiesen, der sich gegen die Verwendung von sog. “Tags” auf Instagram richtete. Mit dem Antrag sollte es einer bekannten Influencerin verboten werden, Instagram-Accounts verschiedener Unternehmen in ihren Posts zu verlinken, ohne diese als Werbung zu kennzeichnen.<\/p>\n
Die Influencerin hatte eine entsprechende Forderung durch die Kanzlei H\u00d6CKER bereits vorgerichtlich mit dem Hinweis zur\u00fcckweisen lassen, dass die Tags aus Informationszwecken und ohne Gegenleistung gesetzt wurden. Dass der Account selbst gewerblich betrieben werde, sei f\u00fcr jeden klar erkennbar.<\/p>\n
Das Landgericht Frankfurt best\u00e4tigte nunmehr, dass der geltend gemachte Verbotsanspruch nicht besteht. Ein solcher ergebe sich weder aus \u00a7 5a Abs. 6 UWG noch aus \u00a7 3a UWG i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG.<\/p>\n
Ein Anspruch aus \u00a7 5a Abs. 6 UWG scheitere schon deswegen, weil die Verlinkung in den konkret angegriffenen Posts schon nicht dazu geeignet gewesen sei, den Verbraucher zu einer gesch\u00e4ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen h\u00e4tte. Denn mit den Tags w\u00fcrde der Verbraucher – so das Landgericht Frankfurt a.M. – lediglich auf die Instagramseiten verschiedener Anbieter von Waren und Dienstleistungen verwiesen, nicht aber auf Shopseiten, auf denen die Produkte und Dienstleistungen erworben werden k\u00f6nnen. Die Annahme, dass Follower allein durch den Besuch der Instagramseiten zum Aufsuchen von Shopseiten verleitet w\u00fcrden, liege nach Ansicht des Gerichts fern.<\/p>\n
Auch komme ein Anspruch aus \u00a7 3a UWG i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 TMG nicht in Betracht, da der Antragsteller nicht darlegen konnte, dass die Tags aus kommerziellen Zwecken gesetzt worden seien. Eine kommerzielle Kommunikation liege nicht vor, wenn Angaben in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen unabh\u00e4ngig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht w\u00fcrden.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Sven Dierkes:
\u201eDie Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Gleichbehandlung von Print- und Online-Medien.<\/i>
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Setzt ein Influencer unbezahlte Tags, stehen dahinter gerade nicht automatisch kommerzielle Interessen. Vielmehr entnehmen Nutzer den Tags lediglich, dass die verlinkten Waren, Dienstleistungen oder Unternehmen dem Lebensstil des verlinkenden Influencers entsprechen. Die Nutzer werden so allenfalls animiert, sich n\u00e4her mit dem verlinkten Profil zu befassen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine weiteren Kaufanreize geschaffen werden, wie beispielsweise eine \u00fcberm\u00e4\u00dfig positive Herausstellung der verlinkten Produkte.
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W\u00e4re man der gegenteiligen Ansicht, m\u00fcsste man jede zweite Seite in bestimmten Lifestylemagazinen als Werbung kennzeichnen.
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Aufgrund der derzeitigen rechtlichen Unsicherheit kennzeichnen viele Influencer getaggte Posts gerade inflation\u00e4r als Werbung. Dies f\u00fchrt dazu, dass Nutzer die Kennzeichnung nicht mehr ernst nehmen. Im schlechtesten Fall ist die Kennzeichnung nicht gef\u00f6rderter Posts als Werbung somit irref\u00fchrend, da sich Nutzer nicht f\u00fcr eine Kennzeichnung interessieren, der sie nicht entnehmen k\u00f6nnen, ob ein Tag bezahlt wurde oder nicht. Dies<\/i> entspricht ganz bestimmt nicht dem medienrechtlichen Transparenzgebot.
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Abgesehen davon, dass die Entscheidung in erfreulicher Weise die Rechte der Influencer st\u00e4rkt, bleibt es im \u00dcbrigen dabei, dass der Gesetzgeber aufgerufen ist, endlich Rechtssicherheit zu schaffen, indem er die Regelung zur Kennzeichnung von Inhalten in Sozialen Medien der Gegenwart anpasst.”<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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