Ein Online-H\u00e4ndler hatte im Sommer 2018 eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen einen
\n Wettbewerber erwirkt, weil dieser bei seinen Produkten keine Angaben
\nzum Grundpreis gemacht hatte. Nach der Preisangabenverordnung (PAngV)
\nmuss bei Produkten, die nach Gewicht (kg, g) oder Volumen (l, ml)
\nangeboten werden, neben dem Gesamtpreis auch der Preis pro kg\/l bzw.
\n100g\/ml angegeben werden.<\/p>\n
Einige Monate sp\u00e4ter musste der Online-H\u00e4ndler feststellen, dass sich der Konkurrent nicht an das gerichtliche Verbot hielt. Sowohl in seinem Marketplace-Shop auf Amazon, als auch bei eBay bot er Produkte ohne die notwendige Grundpreisangabe an.<\/p>\n
Wegen der Verletzung der gerichtlichen Untersagung muss der Konkurrent nun ein Ordnungsgeld in H\u00f6he von ingesamt 7.500 Euro zahlen. Denn da es sich um Angebote au<\/i>f zwei verschiedenen Verkaufsplattformen handelte, ging das LG K\u00f6ln von zwei eigenst\u00e4ndigen Verst\u00f6\u00dfen aus (Beschl. v. 19.06.2019, Az. 81 O 93\/18, n. rkr.).<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Johannes Gr\u00e4big:
\u201eDer Konkurrent konnte sich nicht damit verteidigen, dass er Dritte mit der \u00dcberpr\u00fcfung seiner Angebote beauftragt hatte. Ausschlie\u00dflich er ist f\u00fcr die Beachtung eines gerichtlichen Verbots zust\u00e4ndig und muss Kontrollen durchf\u00fchren, wenn er Dritte beauftragt. Dies hatte er offensichtlich nicht gemacht. Das Geld geht nun an die Staatskasse. H\u00e4tte der Verletzer eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben und sich nicht verklagen lassen, h\u00e4tte er eine Vertragsstrafe an den von uns vertretenen Online-H\u00e4ndler zahlen m\u00fcssen.\u201c<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Online-H\u00e4ndler hatte im Sommer 2018 eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen einen Wettbewerber erwirkt, weil dieser bei seinen Produkten keine Angaben zum Grundpreis gemacht hatte. Nach der Preisangabenverordnung (PAngV) muss bei Produkten, die nach Gewicht (kg, g) oder Volumen (l, ml) angeboten werden, neben dem Gesamtpreis auch der Preis pro kg\/l bzw. 100g\/ml angegeben werden. Einige […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8303","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n