Sobald Medien \u00fcber einen Verdacht berichten m\u00f6chten, z.B. \u00fcber ein laufendes Strafverfahren, m\u00fcssen sie nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verschiedene Voraussetzungen einhalten. So sind sie insbesondere verpflichtet, denjenigen vorher anzuh\u00f6ren, der von einer m\u00f6glichen Berichterstattung betroffen ist.\n<\/p>\n
Dies hatte ein gro\u00dfes deutsches Nachrichtenmagazin in einem Bericht im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal unterlassen. Das Landgericht K\u00f6ln hatte gegen das Magazin daraufhin im Jahr 2017 eine einstweilige Verf\u00fcgung erlassen (Az. 28 O 325\/17) und die Entscheidung in der Hauptsache nun best\u00e4tigt (Urt. v. 28.08.2019, Az. 28 O 505\/18 n.rkr.). In dem aktuellen Urteil hat es die Konkretisierungspflichten pr\u00e4zisiert, die Medien bei der Anh\u00f6rung des Betroffenen beachten m\u00fcssen.\n<\/p>\n
Die Richter traten insbesondere der Auffassung des Magazins entgegen, man d\u00fcrfe in eiligen F\u00e4llen von besonderem \u00f6ffentlichen Interesse ausnahmsweise auch ohne Stellungnahme berichten. W\u00f6rtlich hei\u00dft es [Hervorh. nur hier]: \u201eZwar ist es der tagesaktuellen Presse immanent, dass aktuelle Themen zeitnah ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber wesentliche Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Dieser Aktualit\u00e4tsdruck, dem die Presse durch die \u201esozialen Medien” sowie dem Wettbewerb der Medienunternehmen untereinander unterliegt, rechtfertigt es jedoch nicht, unter Missachtung der f\u00fcr den Kl\u00e4ger streitenden Unschuldsvermutung seine Inhaftierung der \u00d6ffentlichkeit kundzutun, ohne ihn zuvor zu den gegen ihn erhobenen Vorw\u00fcrfen anzuh\u00f6ren und ggfls. seine Sicht der Dinge in den Artikel einflie\u00dfen zu lassen, um der \u00d6ffentlichkeit ein ausgewogenes Bild zu pr\u00e4sentieren. Denn aufgrund der von der Beklagten selbst herausgearbeiteten Bedeutung des sogenannten Dieselskandals wiegt die namentliche und bildliche Identifizierung des Kl\u00e4gers und die hiermit einhergehende Prangerwirkung in der \u00d6ffentlichkeit besonders schwer<\/strong>, so dass die Beklagte selbst dann, wenn man eine Eilbed\u00fcrftigkeit der Berichterstattung unterstellt, gehalten war, sich zumindest um eine Stellungnahme des Kl\u00e4gers zu bem\u00fchen, um den Anforderungen an die journalistische Sorgfaltspflicht gerecht zu werden.\u201c<\/em>\n<\/p>\n
<\/em>\n<\/p>\n