In einem \u00e4u\u00dferungsrechtlichen Verfahren hatte der Gl\u00e4ubiger den Schuldner wegen einer Rechtsverletzung abgemahnt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung gefordert. Der Schuldner stoppte die Rechtsverletzung, gab jedoch keine Unterlassungserkl\u00e4rung ab. Vielmehr \u00fcbersandte er ein selbst erstelltes Muster einer Erkl\u00e4rung und wies darauf hin, dieses unterzeichnen zu wollen. Der Gl\u00e4ubiger lehnte es ab, die in Aussicht gestellte Erkl\u00e4rung anzunehmen und \u00fcbersandte abermals ein Muster einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Unterlassungserkl\u00e4rung. Allerdings unterzeichnet der Schuldner auch diese nicht, sondern schickte wiederum den blo\u00dfen Entwurf einer weiteren nicht unterzeichneten Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
Der Gl\u00e4ubiger erwirkte daraufhin eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Schuldner (Landgericht Frankfurt a. M., Beschl. v. 02.11.2018, Az.: 2-03 O 419\/18). Gegen diese legte der Schuldner Kostenwiderspruch ein. Er behauptete, dass das gerichtliche Verfahren nicht erforderlich gewesen sei, da er die Rechtsverletzung abgestellt und auch mehrfach seine Bereitschaft zur Abgabe einer Unterlassungserkl\u00e4rung erkl\u00e4rt habe. Die Beteiligten h\u00e4tten sich daher \u201ein Verhandlungen\u201c befunden.<\/p>\n
Das Landgericht Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.03.2019, Az.: 2-03 O 419\/18) und auch das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Beschl. v. 14.05.2019, Az.: 16 W 16\/19) wiesen die Argumentation des Schuldners zur\u00fcck: Vielmehr habe der Schuldner durch sein vorgerichtliches Verhalten den Anlass zur Einleitung des Verf\u00fcgungsverfahrens gegeben, da er keine Unterlassungserkl\u00e4rung abgab. Aufgrund dieses Verhaltens musste und konnte der Gl\u00e4ubiger davon ausgehen, dass er zur Verwirklichung seiner Rechte auf die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe angewiesen sei. Der Schuldner k\u00f6nne sich daher nicht auf die Vorschrift des \u00a7 93 ZPO zu berufen und m\u00fcsse die Kosten des Verfahrens tragen. Auch den Versuch, die Muster des Gl\u00e4ubigers als zu weit zu bezeichnen, wies das OLG Frankfurt a.M. zur\u00fcck. Hierauf komme es n\u00e4mlich nicht an, da sich die Parteien nicht \u00fcber den Wortlaut einer Unterlassungserkl\u00e4rung h\u00e4tten einigen m\u00fcssen. Es obliege vielmehr dem Schuldner, eine ausreichende (einseitige) Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad:
\u201eLiegt eine Rechtsverletzung vor, reicht es grunds\u00e4tzlich nicht aus, diese lediglich abzustellen \u2013 oder blo\u00df anzuk\u00fcndigen, irgendwann eine Unterlassungserkl\u00e4rung abgeben zu wollen.<\/i> Wer also eine Abmahnung erh\u00e4lt, sollte ebenso schnell wie besonnen reagieren und anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Der Anwalt kann die Berechtigung der Abmahnung pr\u00fcfen und mitteilen, ob eine \u2013 und wenn ja, welche \u2013 Unterlassungserkl\u00e4rung abzugeben ist.<\/i>\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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