{"id":8286,"date":"2020-01-08T15:00:03","date_gmt":"2020-01-08T14:00:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/schornsteinfeger-erneut-ohne-glueck-klage-wegen-angeblicher-kaltakquise-abgewiesen\/"},"modified":"2025-02-17T14:56:05","modified_gmt":"2025-02-17T13:56:05","slug":"schornsteinfeger-erneut-ohne-glueck-klage-wegen-angeblicher-kaltakquise-abgewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/schornsteinfeger-erneut-ohne-glueck-klage-wegen-angeblicher-kaltakquise-abgewiesen\/","title":{"rendered":"Schornsteinfeger erneut ohne Gl\u00fcck: Klage wegen angeblicher Kaltakquise abgewiesen."},"content":{"rendered":"

Ob er anderen Gl\u00fcck bringt, ist nicht bekannt. Er selbst hatte dieses Jahr vor Gericht jedenfalls kein Gl\u00fcck. Ein Schornsteinfeger verlor nun das dritte Verfahren in Folge gegen einen von H\u00d6CKER vertretenen Wettbewerber.\n<\/p>\n

Der Schornsteinfeger warf dem Mandanten vor, Terminank\u00fcndigungszettel an verschiedene Haushalte verteilt und damit um neue Kunden geworben zu haben. Das ist eigentlich nicht verboten, weil Briefkastenwerbung – anders als Werbung per E-Mail oder Telefon – grunds\u00e4tzlich erlaubt ist. Der Schornsteinfeger vermutete jedoch, dass der Wettbewerber gegen \u00a7 19 Abs. 5 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) versto\u00dfen habe. Nach dieser Vorschrift d\u00fcrfen Bezirksschornsteinfeger die Adressdaten aus dem von ihnen gef\u00fchrten Kehrbuch nicht f\u00fcr private T\u00e4tigkeiten verwenden. Der von H\u00d6CKER vertretene Kollege hatte die Terminank\u00fcndigungszettel allerdings nicht verteilt und somit die aus seinem Kehrbuch stammenden Adressdaten nicht zur privaten Werbung verwendet.\n<\/p>\n

Zwar konnte der Schornsteinfeger mit viel Gl\u00fcck beim OLG K\u00f6ln zun\u00e4chst eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den H\u00d6CKER-Mandanten erwirken. Das Gericht hielt es f\u00fcr \u201e\u00fcberwiegend wahrscheinlich\u201c, dass der Wettbewerber den Terminank\u00fcndigungszettel verteilt habe.\n<\/p>\n

Die anschlie\u00dfende Klage hat der Schornsteinfeger nun jedoch verloren. Denn im Gegensatz zum Eilverfahren reicht es im Klageverfahren nicht
\naus, dass ein Vorgang “wahrscheinlich” stattfand. Vielmehr muss das
\nGericht vollst\u00e4ndig davon \u00fcberzeugt sein, dass es so war. Das Landgericht K\u00f6ln konnte allerdings gerade nicht mit \u201evoller \u00dcberzeugung\u201c feststellen, dass der Wettbewerber die Terminank\u00fcndigungszettel verteilt hatte (Urteil v. 30.10.2019, Az: 84 O 174\/19, n.rkr.). Nach Ansicht der Richter k\u00f6nne angesichts der bisherigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien n\u00e4mlich nicht ausgeschlossen werden, dass der Terminank\u00fcndigungszettel vom Schornsteinfeger selbst verteilt wurde.\n<\/p>\n

Rechtsanwalt Dr. Johannes Gr\u00e4big:
\u201eIm Wettbewerbsrecht sind oft auch prozessuale Taktiken entscheidend. Da der Schornsteinfeger in das Klageverfahren gezwungen wurde, galt ein strengerer Beweisma\u00dfstab. Diese h\u00f6heren Beweisanforderungen konnte der Schornsteinfeger nicht erf\u00fcllen und hat daher die Klage verloren.\u201c<\/em>\n<\/p>\n

Pressemitteilungen zu den anderen beiden Niederlagen des gl\u00fccklosen Schornsteinfegers sind hier abrufbar:\n<\/p>\n