Immer h\u00e4ufiger nennt die Presse, insbesondere die BILD-Zeitung, in der Berichterstattung \u00fcber Betrugsstraftaten die Namen der angeblichen T\u00e4ter oder macht diese durch die Angabe des abgek\u00fcrzten Namens oder sonstiger Hinweise f\u00fcr den Leser erkennbar. Eine solche Berichterstattung gen\u00fcgt h\u00e4ufig, um Existenzen zu vernichten. Denn wer beauftragt schon einen Arzt oder Unternehmer, wenn \u00fcber eine einfache Google-Suche Zeitungsartikel auffindbar sind, aus denen eine fr\u00fchere strafrechtliche Verfehlung hervorgeht?\n<\/p>\n
Mit einer solchen Berichterstattung wird h\u00e4ufig nicht abgewartet, bis eine strafrechtliche Verurteilung in letzter Instanz best\u00e4tigt wird. Die Presse neigt vielmehr dazu, immer fr\u00fcher \u201eWasserstandsmeldungen\u201c zu ver\u00f6ffentlichen. Wird eine strafrechtliche Verurteilung dann in zweiter Instanz sogar aufgehoben, dann wurde der Ruf des Unternehmers durch eine vorherige Berichtserstattung unwiederbringlich ruiniert.\n<\/p>\n
Das Landgericht K\u00f6ln hat eine solche Berichterstattung der Axel Springer SE auf \u201ebild.de\u201c nun verboten. Dort war \u00fcber die erstinstanzliche Verurteilung eines Arztes u.a. wegen Betruges berichtet worden. Obwohl der Arzt Revision eingelegt hat und das Strafverfahren somit noch lief, machte BILD den Arzt erkennbar und teilte dem Leser zus\u00e4tzlich mit, mit welcher Spezialisierung und in welcher Stadt der Arzt t\u00e4tig war. Damit war f\u00fcr jeden potenziellen Patienten\/Kunden des Arztes klar, wer gemeint ist.\n<\/p>\n
In seinem Urteil (v. 31.01.2020, Az. 28 O 221\/19, n.rkr.) verneint das Landgericht K\u00f6ln ein Informationsinteresse an der Erkennbarmachung des Arztes und hat die BILD-Zeitung zur Unterlassung verurteilt.\n<\/p>\n
Dr. Carsten Brennecke: Immer h\u00e4ufiger nennt die Presse, insbesondere die BILD-Zeitung, in der Berichterstattung \u00fcber Betrugsstraftaten die Namen der angeblichen T\u00e4ter oder macht diese durch die Angabe des abgek\u00fcrzten Namens oder sonstiger Hinweise f\u00fcr den Leser erkennbar. Eine solche Berichterstattung gen\u00fcgt h\u00e4ufig, um Existenzen zu vernichten. Denn wer beauftragt schon einen Arzt oder Unternehmer, wenn \u00fcber eine einfache […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8285","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n
\u201eEine voreilige Erkennbarmachung des Betroffenen f\u00fchrt h\u00e4ufig zur Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz. <\/em>Demgegen\u00fcber besteht ein \u00f6ffentliches Informationsinteresse in der Regel allein an dem Vorgang, nicht aber der Identit\u00e4t der beteiligten Personen. <\/em>Das Landgericht K\u00f6ln st\u00e4rkt insoweit erfreulicherweise die Rechte Betroffener und stellt fest, dass <\/em> die Presse in einer Berichterstattung \u00fcber Betrugsvorw\u00fcrfe den angeblichen T\u00e4ter<\/em> grunds\u00e4tzlich nicht erkennbar machen darf.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"