{"id":8282,"date":"2020-06-04T15:33:25","date_gmt":"2020-06-04T13:33:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/kein-geheimverfahren-streit-zwischen-polizeigewerkschaften-wieder-offen\/"},"modified":"2025-02-17T14:56:02","modified_gmt":"2025-02-17T13:56:02","slug":"kein-geheimverfahren-streit-zwischen-polizeigewerkschaften-wieder-offen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/kein-geheimverfahren-streit-zwischen-polizeigewerkschaften-wieder-offen\/","title":{"rendered":"Kein Geheimverfahren: Streit zwischen Polizeigewerkschaften wieder offen!"},"content":{"rendered":"<p>Paukenschlag aus Karlsruhe! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Eilentscheidung aus Berlin korrigiert \u2013 weil sie gegen die Verfassung verst\u00f6\u00dft (Beschl. v. 03.06.2020, Az.: 1 BvR 1246\/20)!\n<\/p>\n<p>Was war passiert? Anfang M\u00e4rz bekam auch die Bundespolizei die Folgen der Corona-Pandemie zu sp\u00fcren. Die Bundespolizeigewerkschaften standen nun vor der Frage, wie sie deshalb mit den f\u00fcr Mitte Mai anstehenden bundesweiten Wahlen zum Personalrat umgehen \u2013 denn die sollten grunds\u00e4tzlich vor Ort durchgef\u00fchrt werden. Mitte M\u00e4rz einigte man sich daher auf die M\u00f6glichkeit der Briefwahl. Nachdem sich die Corona-Krise aber verschlimmerte, wollten zwei Gewerkschaften die Wahl verschieben und beriefen sich hierzu u.a. auf die pandemiebedingten weltweiten au\u00dferordentlichen Belastungen f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Bundespolizei. Der Hauptwahlvorstand lehnte eine Verschiebung jedoch ab; dies sei rechtlich gar nicht m\u00f6glich. Diese Entscheidung nahm die von H\u00d6CKER vertretene \u201eDPolG Bundespolizeigewerkschaft\u201c zum Anlass zur Kritik und bezeichnete den Vorstand darin als \u201eGdP-gef\u00fchrt\u201c, da zwei der drei Mitglieder des Vorstands Mitglieder der GdP BP sind.\n<\/p>\n<p>Diesen Flyer nahm nun wiederum die GdP BP zum Anlass, die \u201eDPolG Bundespolizeigewerkschaft\u201c unter dem 17.04.2020 anwaltlich abzumahnen, da sie die Bezeichnung als \u201eGdP-gef\u00fchrt\u201c verhindern wollte. Die abgemahnte Gewerkschaft antwortete p\u00fcnktlich am 20.04.2020 und wies alle Anspr\u00fcche zur\u00fcck. Zudem reichte sie vorbeugend eine sog. \u201eSchutzschrift\u201c ein. Die GdP BP richtete nun unter dem 22.04.2020 einen Verbotsantrag an das Landgericht (LG) Berlin. Dabei legte sie dem Gericht auch die Abmahnungserwiderung vor. Was dann geschah ist unklar \u2013 unter dem 24.04.2020 schrieb die GdP BP dem LG Berlin allerdings erneut und erkl\u00e4rte bzw. rechtfertigte ihr bisheriges Vorbringen. Doch damit nicht genug \u2013 sie stellte nun erstmals sog. \u201eHilfsantr\u00e4ge\u201c, die sich auf mehrere, ganz andere Textstellen des Flyers bezogen. Wenn \u201eGdP-gef\u00fchrt\u201c schon nicht verboten werden k\u00f6nne, sollten also zumindest andere Textstellen untersagt werden. Damit erzielte die GdP BP auch einen Teilsieg: Am 30.04.2020 wies das LG Berlin (Az.: 27 O 169\/20) zwar den Antrag zu \u201eGdP-gef\u00fchrt\u201c zur\u00fcck, gab aber den neuen Hilfsantr\u00e4gen statt.\n<\/p>\n<p>Was war nun das Problem? Die \u201eDPolG Bundespolizeigewerkschaft\u201c erfuhr von diesen Vorg\u00e4ngen (und v.a. von den neuen Hilfsantr\u00e4gen und dem Verbot) erst als letztes \u2013 n\u00e4mlich als ihr die GdP BP das gerichtliche Verbot \u00fcbermittelte. Sie hatte also gar keine Gelegenheit, sich vor Gericht zu diesen neuen Antr\u00e4gen zu \u00e4u\u00dfern \u2013 und das, nachdem das BVerfG erst im September 2018 gleich in zwei Entscheidungen derartige \u201eGeheimverfahren\u201c als verfassungswidrig bezeichnet hatte (vgl. <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2018\/bvg18-078.html\" marked=\"1\" target=\"_blank\">https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2018\/bvg18-078.html<\/a>): Kommt es nach Einreichung des Antrags zu relevanten Ver\u00e4nderungen, muss das Gericht dies dem Antragsgegner n\u00e4mlich mitteilen und auch ihm erm\u00f6glichen, sich vor (!) der Entscheidung hierzu zu \u00e4u\u00dfern.\n<\/p>\n<p>Die \u201eDPolG Bundespolizeigewerkschaft\u201c reagierte prompt und legte gegen die Entscheidung des LG Berlin Rechtsbehelfe ein. Doch damit nicht genug \u2013 wegen des erkannten Verfassungsversto\u00dfes reichte sie unter dem 28.05.2020 auch eine Verfassungsbeschwerde ein \u2013 verbunden mit einem entsprechenden Eilantrag.\n<\/p>\n<p>Das Bundesverfassungsgericht folgte nun der Argumentation von H\u00d6CKER, stellte eine erhebliche Rechtsverletzung fest und setzte die Wirksamkeit des Verbots \u201e<i>bis zu einer Entscheidung \u00fcber die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache oder bis zu einer erneuten Entscheidung des Landgerichts, <\/i><i>l\u00e4ngstens jedoch f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten<\/i>\u201c, aus.\n<\/p>\n<p>Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es in der Entscheidung des BVerfG:<br \/>\u201e<i>(\u2026) Eine Einbeziehung des Beschwerdef\u00fchrers durch das Gericht vor Erlass der Verf\u00fcgung w\u00e4re somit offensichtlich geboten gewesen. Eine solche Frist zur Stellungnahme h\u00e4tte auch kurz bemessen sein k\u00f6nnen. Unzul\u00e4ssig ist es jedoch, wegen solcher Verz\u00f6gerungen g\u00e4nzlich von einer Einbeziehung der Gegenseite abzusehen und sie stattdessen bis zum Zeitpunkt der auf Widerspruch hin anberaumten m\u00fcndlichen Verhandlung mit einem einseitig erstrittenen gerichtlichen Unterlassungstitel zu belasten. (\u2026) Die Au\u00dfervollzugsetzung der verfahrenswidrig zustande gekommenen Entscheidung gibt dem Landgericht Berlin Gelegenheit, bei einer neuerlichen Entscheidung beide Seiten einzubeziehen und deren Vortrag zu ber\u00fccksichtigen. (\u2026)\u201c<\/i>\n<\/p>\n<p>Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Das LG Berlin muss nun erneut entscheiden. Der Ausgang des Verfahrens ist v\u00f6llig offen \u2013 die \u201eDPolG Bundespolizeigewerkschaft\u201c hat jetzt jedenfalls umfassend zu den Hilfsantr\u00e4gen vorgetragen.\n<\/p>\n<p>Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad<i>:<br \/><\/i><i>\u201eGeheimverfahren sind verfassungswidrig! Das hat das BVerfG nun erneut mit deutlichen Worten best\u00e4tigt und diesen damit endg\u00fcltig den Riegel vorgeschoben!\u201c<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Paukenschlag aus Karlsruhe! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Eilentscheidung aus Berlin korrigiert \u2013 weil sie gegen die Verfassung verst\u00f6\u00dft (Beschl. v. 03.06.2020, Az.: 1 BvR 1246\/20)! Was war passiert? Anfang M\u00e4rz bekam auch die Bundespolizei die Folgen der Corona-Pandemie zu sp\u00fcren. 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