Ein Politiker wurde mit der Ver\u00f6ffentlichung intimer Fotografien erpresst. Trotz geleisteter Zahlungen lie\u00dfen die Erpresser nicht von ihm ab. Daraufhin wandte er sich an die Polizei und erstattete Anzeige. Die Erpresser wurden mittlerweile rechtskr\u00e4ftig verurteilt.<\/p>\n
Die BILD berichtete \u00fcber den Vorfall und das Strafverfahren. Auch wenn Bild den Namen des Politikers nicht nannte, war er aufgrund der Ver\u00f6ffentlichung diverser Details (Parteizugeh\u00f6rigkeit, Ort seines politischen Wirkens, Familienstand, Abbildung des Geld\u00fcbergabeortes) f\u00fcr die Leser identifizierbar und wurde auch tats\u00e4chlich erkannt.<\/p>\n
Das LG K\u00f6ln stellte nun erneut klar (Urt. v. 26.08.2020, Az. 28 O 167\/19, n.rkr.): Nur weil Details aus der Privat- oder Intimsph\u00e4re Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind, bedeutet das nicht, dass die Presse dar\u00fcber berichten darf. Die Presse hat zu pr\u00fcfen, ob die Mitteilung intimer Details ausnahmsweise durch ein \u00fcberwiegendes Berichterstattungsinteresse gerechtfertigt sind.<\/p>\n
Das hat das LG K\u00f6ln im Falle des Politikers verneint: Der drohende Pers\u00f6nlichkeitsschaden stand au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Berichterstattungsinteresse der BILD. Die Berichte waren geeignet, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Politikers nach sich zu ziehen.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke: Ein Politiker wurde mit der Ver\u00f6ffentlichung intimer Fotografien erpresst. Trotz geleisteter Zahlungen lie\u00dfen die Erpresser nicht von ihm ab. Daraufhin wandte er sich an die Polizei und erstattete Anzeige. Die Erpresser wurden mittlerweile rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Die BILD berichtete \u00fcber den Vorfall und das Strafverfahren. Auch wenn Bild den Namen des Politikers nicht nannte, war er […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8272","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n
\u201ePolitiker d\u00fcrfen darauf vertrauen, dass intime Details aus deren Privatsph\u00e4re auch dann geheim bleiben, wenn sie Gegenstand eines Strafverfahrens sind. Politiker m\u00fcssen Presseberichte \u00fcber intime Details nicht dulden, wenn diese keinen Bezug zu ihrem politischen Wirken haben.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"