Freie Fotografen, die f\u00fcr Tageszeitungen arbeiten, kennen das: Der Verlag zahlt f\u00fcr das Foto ein Honorar, dann geht das Foto ins Archiv des Verlages und wird beliebig oft wieder verwendet. Manchmal gibt es daf\u00fcr eine Verg\u00fctung, meistens aber nicht. H\u00e4ufig wird der der Fotograf vom Verlag \u00fcberhaupt nicht informiert, dass seine Fotos noch einmal genutzt werden. Hin und wieder findet er dann aber wieder eines seiner Bilder in der Zeitung abgedruckt. Manchmal wird das Bild auch nicht einmal mit dem Namen des Fotografen versehen – und Bezahlung: Fehlanzeige.<\/p>\n
Darf das sein?<\/p>\n
Nein, sagt das Landgericht D\u00fcsseldorf in einer Entscheidung vom 07.10.2020 (Az. 12 O 119\/19 n.rkr.): Auch die Verwendung von Archivbildern muss angemessen bezahlt werden, so wie es das Urhebervertragsrecht, das seit fast 20 Jahren gilt, vorsieht!<\/p>\n
Es reicht nicht aus, dass in dem Vertrag geregelt ist, dass der Fotograf die Rechte auch f\u00fcr weitere Nutzungen an den Verlag \u00fcbertr\u00e4gt, wenn nicht gleichzeitig f\u00fcr eine angemessene Bezahlung gesorgt ist. Erreicht das Honorar f\u00fcr die Erstnutzung allenfalls die Untergrenze der nach den Gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln als angemessen anzusehenden Verg\u00fctung, muss f\u00fcr jede einzelne weitere Nutzung ein weiteres Honorar bezahlt werden. Die H\u00f6he des Honorars f\u00fcr die Archivnutzung ist zwar nach den Gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln frei verhandelbar. Der Fotograf kann aber f\u00fcr Zweitverwertungen mindestens 50% des Honorars f\u00fcr die Erstnutzung verlangen. <\/p>\n
Das Landgericht stellte in seiner Entscheidung \u2013 die nun zur \u00dcberpr\u00fcfung vor dem OLG ansteht \u2013 auch klar, dass der Verlag sich nicht durch vertragliche Ausschlussklauseln von der Pflicht zur Zahlung einer angemessenen Verg\u00fctung befreien kann. Eine vertragliche Regelung, wonach Anspr\u00fcche auf Nachverg\u00fctung innerhalb von drei Monaten nach Entstehen des Anspruchs geltend gemacht werden m\u00fcssten, ist nicht auf Nachverg\u00fctung gem. \u00a7 32 UrhG anwendbar. Und auch der Versuch, sich die Angemessenheit des Honorars vertraglich best\u00e4tigen zu lassen, scheitert.<\/p>\n
Selbst wenn der Fotograf also unterschreibt, er halte das Honorar f\u00fcr angemessen und verzichte auf die nachtr\u00e4gliche Geltendmachung einer angemessenen Verg\u00fctung, kann sich der Verlag auf diese Regelung nicht st\u00fctzen. Eine solche Klausel stellt eine Umgehung der zum Schutze der Urheber implementierten Regelungen im Urheberrecht dar und ist unwirksam.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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