Fotos und Artikel f\u00fcr Lokalzeitungen genie\u00dfen Urheberrechtsschutz. F\u00fcr die Nutzung der Beitr\u00e4ge muss daher nach dem Urheberrecht eine angemessene Verg\u00fctung bezahlt werden.<\/p>\n
Stellt sich nachtr\u00e4glich heraus, dass das vereinbarte Honorar zu niedrig war, k\u00f6nnen sich erhebliche Nachzahlungsanspr\u00fcche ergeben. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Bemessung des angemessenen Honorars sind die Gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln f\u00fcr freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen (GVR Tageszeitungen).<\/p>\n
So entschied das Oberlandesgericht N\u00fcrnberg in einem Urteil vom 29.12.2020 (Az. 3 U 761\/20), mit dem die erstinstanzliche Entscheidung des LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth im Wesentlichen best\u00e4tigt wurde (LG N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, Urteil vom 06.02.2020, Az. 19 O 8247\/18). Zwar sei bei einfachen Berichten \u00fcber lokale Ereignisse nicht selbstverst\u00e4ndlich Urheberrechtsschutz gegeben. Die Anforderungen an den Werkschutz sind allerdings eher gering. Daher k\u00f6nnen auch Berichte, die Auflistungen von Personennamen oder (Sport-)Ergebnisse beinhalten, oder sehr kurze Texte, wie z.B. Bildunterschriften, urheberrechtlich gesch\u00fctzt und damit verg\u00fctungspflichtig sein. <\/p>\n
F\u00fcr die Bemessung des angemessenen Honorars wird eine hauptberufliche T\u00e4tigkeit als Journalist\/in vorausgesetzt. Diese Anforderung ist auch dann erf\u00fcllt, wenn der oder die Betroffene keine spezifische journalistische Ausbildung hat oder eine solche erst im Laufe der Zeit erwirbt. Vielmehr kommt es \u2013 neben den formalen Kriterien, wie dem Besitzt eines Presseausweises \u2013 darauf an, ob die T\u00e4tigkeit im Umfang einer hauptberuflichen T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird. <\/p>\n
Soweit der Verlag sich auf die Kartellrechtswidrigkeit der Gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln und deren K\u00fcndigung durch den Verlegerverband berufen hatte, blieb dies ohne Erfolg. Denn nach Ansicht des Gerichts seien die Gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln jedenfalls als Grundlage f\u00fcr die Sch\u00e4tzung der angemessenen Verg\u00fctung heranzuziehen. Einen signifikanten R\u00fcckgang des Umsatzes oder der Auflagenzahlen, was m\u00f6glicherwiese zu einem Abschlag auf die in den GVR festgelegten S\u00e4tze h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen, erkannte das Gericht nicht.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich hatte die Journalistin f\u00fcr Textbeitr\u00e4ge 14 Cent pro Zeile und pro Foto 5 Euro erhalten. Nach den Gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln standen ihr allerdings 36 Cent pro Zeile zu, f\u00fcr Fotos je nach Abdruckgr\u00f6\u00dfe zwischen 19,50 und 27,50 Euro. Somit ergab sich f\u00fcr die in den Jahren 2016 bis 2018 gelieferten Texte und Bilder eine Nachzahlungssumme von rund 66.000 Euro. Zuz\u00fcglich Zinsen und Mehrwertsteuer muss der Verlag nun rund 75.000 Euro nachzahlen.<\/p>\n
\u00dcber den Erfolg und das Verfahren berichtet der Bayerische Journalisten Verband im BJVreport 1\/2021 (S. 6)<\/a>. Und hier geht es zur Online-Meldung<\/a>.<\/p>\n Die Revision wurde nicht zugelassen und das Urteil ist inzwischen rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Fotos und Artikel f\u00fcr Lokalzeitungen genie\u00dfen Urheberrechtsschutz. F\u00fcr die Nutzung der Beitr\u00e4ge muss daher nach dem Urheberrecht eine angemessene Verg\u00fctung bezahlt werden. Stellt sich nachtr\u00e4glich heraus, dass das vereinbarte Honorar zu niedrig war, k\u00f6nnen sich erhebliche Nachzahlungsanspr\u00fcche ergeben. Ma\u00dfgebend f\u00fcr die Bemessung des angemessenen Honorars sind die Gemeinsamen Verg\u00fctungsregeln f\u00fcr freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8262","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n