Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass jameda eine von H\u00d6CKER Rechtsanw\u00e4lte vertretene \u00c4rztin nicht l\u00e4nger dergestalt auf dem Portal pr\u00e4sentieren darf, dass auf dem Profil der \u00c4rztin die Profile anderer \u00c4rzte eingeblendet werden, die \u2013 anders als die klagende \u00c4rztin \u2013 ein monatliches Entgelt an jameda daf\u00fcr zahlen, dass sie ihr Profil attraktiver gestalten k\u00f6nnen und jameda von der Einblendung anderer Arztprofile auf ihrem Profil absieht (BGH, Urteil vom 20.02.2018 \u2013 Az. VI ZR 30\/17). Das Gericht folgt damit der Argumentation von H\u00d6CKER Rechtsanw\u00e4lte, wonach es ein Arzt nicht hinnehmen muss, auf einem Bewertungsportal mit einem lieblos gestalteten Basis-Eintrag zwangsverzeichnet zu werden und dabei auch noch als Werbefl\u00e4che f\u00fcr andere, gegen entsprechendes Entgelt deutlich attraktiver pr\u00e4sentierte \u00c4rzte herzuhalten.<\/p>\n
Die Entscheidung des BGH ist insoweit bahnbrechend, als der BGH im Jahr 2014 schon einmal \u00fcber die Frage zu entscheiden hatte, inwieweit sich \u00c4rzte Darstellungen ihrer Person speziell auf dem Portal jameda gefallen lassen m\u00fcssen. Damals sah der BGH keinen Grund f\u00fcr Beanstandungen, weil er aus prozessualen Gr\u00fcnden unterstellen musste, dass jameda ein klassisches reines Bewertungsportal sei. Zur Finanzierung von jameda durch sog. \u201ePremium-Pakete\u201c und der damit einhergehenden Ungleichbehandlung von \u00c4rzten hinsichtlich der Profilgestaltung und der Frage, ob auf dem eigenen Profil Werbung f\u00fcr Konkurrenten angezeigt wird, war damals schlicht nicht rechtzeitig vorgetragen worden. Faktisch f\u00fchrte dies dazu, dass \u00c4rzte bislang nur die Wahl hatten, entweder ihre unvorteilhafte Darstellung auf jameda und die damit einhergehende Umleitung interessierter Nutzer auf die Profile zahlender Konkurrenten hinzunehmen oder ihrerseits jeden Monat Geld an jameda zu zahlen, um vorteilhafter pr\u00e4sentiert zu werden und von Werbung auf dem eigenen Profil verschont zu werden. Dieser Praxis hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke und Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Anja Wilkat zu der Entscheidung:<\/p>\n
\u201eWir freuen uns, dass mit der Schutzgelderpressung seitens jameda nun endlich Schluss ist. Dass sich \u00c4rzte anonyme Bewertungen im Internet gefallen lassen m\u00fcssen, ist schlimm genug. Hierbei auch noch als Werbefl\u00e4che f\u00fcr konkurrierende \u00c4rzte herhalten zu m\u00fcssen, die von jameda gegen entsprechendes Entgelt auf dem Portal vorteilhafter dargestellt werden, kann erst recht niemandem zugemutet werden. Insoweit sind alle \u00c4rzte und Zahn\u00e4rzte Deutschlands aufgerufen, sich nunmehr ihrerseits gegen entsprechende Darstellungen zur Wehr zu setzen.\u201c<\/p>\n
Zur Pressemitteilung des BGH geht es hier.<\/u><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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