Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht beinhaltet nicht nur das Recht, das zu tun, was man m\u00f6chte, sondern es sch\u00fctzt auch davor, im privaten Lebensbereich in Ruhe gelassen zu werden. Das gilt f\u00fcr eine unerw\u00fcnschte Kontaktaufnahme, wenn sie gegen den ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rten Willen des Betroffenen erfolgt – selbst dann, wenn die Kommunikation frei von ehrverletzenden oder werblichen Inhalten ist. Es kommt auch nicht darauf an, ob durch die Emailzusendung ein Schaden entsteht oder ob der Versender erkl\u00e4rt, dem Empf\u00e4nger inzwischen aus dem Emailverteiler genommen zu haben.<\/p>\n
Das Landgericht Frankfurt hat dies in einer einstweiligen Verf\u00fcgung in einem Verfahren gegen den Herausgeber eines in kroatischer Sprache erscheinenden Magazins best\u00e4tigt und sprach dem von H\u00d6CKER vertretenen Antragsteller einen Unterlassungsanspruch zu (Beschl. v. 05.01.2021, Az. 2-03 T 1\/18). Das Amtsgericht hatte den Antrag noch zur\u00fcckgewiesen, weil es in dem Begehren eine unzul\u00e4ssige Vorwegnahme der Hauptsache und zudem keine Eilbed\u00fcrftigkeit gesehen hatte. Beides wurde vom Landgericht anders beurteilt, das die Entscheidung des Amtsgericht auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers hin aufhob.<\/p>\n
Nach Ansicht der RIchter am Landgericht sei die Wiederholungsgefahr nicht dadurch ausger\u00e4umt, dass die Emailadresse des Antragstellers zwischenzeitlich nicht mehr in dem Mailverteiler enthalten sei. Auch der Umstand, dass das Lesen und L\u00f6schen einer unerw\u00fcnschten Email nur wenige Minuten dauert, sah das Landgericht nicht als relevant an. Vielmehr stelle die Zusendung einer unerw\u00fcnschten Email eine Beeintr\u00e4chtigung der Privatsph\u00e4re dar, die sich auch darauf erstreckt, selbst entscheiden zu k\u00f6nnen, mit welchen Personen und in welchem Umfang man Kontakt aufnimmt. Bei einem eindeutig entgegenstehenden Willen des Empf\u00e4ngers sch\u00fctzt das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht somit vor entsprechenden Bel\u00e4stigungen. Zwischen den Beteiligten war es bereits im Vorfeld dieses Verfahrens zu Spannungen gekommen, woraufhin der Antragsteller aufgefordert hatte, ihm keine Nachrichten mehr zukommen zu lassen.<\/p>\n
Das Verfahren hatte sich, nachdem das Amtsgericht den Antrag drei Tage nach Einreichung zur\u00fcckgewiesen hatte, \u00fcber fast drei Jahre beim Landgericht hingezogen. Erst nach Erhebung einer Verz\u00f6gerungsr\u00fcge und Dienstaufsichtsbeschwerde wurde der Beschluss erlassen. Das Gericht begr\u00fcndete die Verz\u00f6gerung unter anderem mit coronabedingten Umst\u00e4nden und einem Dezernatswechsel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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