Ein Politiker wurde mit der Ver\u00f6ffentlichung intimer Fotos erpresst. Trotz geleisteter Zahlungen lie\u00dfen die Erpresser nicht von ihm ab. Daher wandte er sich an die Polizei und erstattete Anzeige. Die Erpresser wurden \u00fcberf\u00fchrt und sind mittlerweile rechtskr\u00e4ftig verurteilt.<\/p>\n
Die BILD-Zeitung berichtete mehrmals plakativ \u00fcber den Vorfall und das Strafverfahren. Sie lie\u00df sogar einen der Erpresser zu Wort kommen. Auch wenn sie den Namen des Politikers nicht nannte, war dieser aufgrund der Ver\u00f6ffentlichung diverser Details (Parteizugeh\u00f6rigkeit, Ort seines politischen Wirkens, Familienstand, Abbildung des Geld\u00fcbergabeortes) erkennbar und wurde auch tats\u00e4chlich erkannt.<\/p>\n
Das LG K\u00f6ln hatte daraufhin die Berichterstattungen der BILD-Zeitung verboten (Urt. v. 26.08.2020, Az. 28 O 167\/19). Das OLG K\u00f6ln best\u00e4tigte nun die erstinstanzliche Entscheidung (Urt. v. 18.03.2021, Az. 15 U 169\/20, n.rkr.). Es betonte, zugunsten des Kl\u00e4gers sei die \u201eerhebliche Eingriffstiefe<\/em>\u201c der BILD-Berichterstattungen zu w\u00fcrdigen, da im Rahmen dieser \u00fcber die reine Opferrolle hinaus auch sehr private Informationen aus dem Sexualleben des Kl\u00e4gers mitgeteilt wurden, die einen tiefen Einblick in seine pers\u00f6nlichen Lebensumst\u00e4nde gaben und mit Bezug zur Intimsph\u00e4re jedenfalls zu seiner inneren Privatsph\u00e4re geh\u00f6ren.<\/p>\n Das OLG K\u00f6ln stellte klar: Sind Details aus dem inneren Bereich der Privatsph\u00e4re betroffen, werden diese auch nicht allein deswegen gemeinfrei, weil sie Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen gegen Dritte sind.<\/p>\n Rechtsanwalt Christoph Jarno Burghoff: Ein Politiker wurde mit der Ver\u00f6ffentlichung intimer Fotos erpresst. Trotz geleisteter Zahlungen lie\u00dfen die Erpresser nicht von ihm ab. Daher wandte er sich an die Polizei und erstattete Anzeige. Die Erpresser wurden \u00fcberf\u00fchrt und sind mittlerweile rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Die BILD-Zeitung berichtete mehrmals plakativ \u00fcber den Vorfall und das Strafverfahren. Sie lie\u00df sogar einen der Erpresser […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8252","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n
<\/em>\u201eDie Berichterstattungen waren geeignet, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Politikers nach sich zu ziehen. Der drohende Pers\u00f6nlichkeitsschaden stand au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zum Berichterstattungsinteresse der BILD. Politiker d\u00fcrfen darauf vertrauen, dass intime Details aus ihrer inneren Privatsph\u00e4re auch dann geheim bleiben, wenn sie Gegenstand eines Strafverfahrens gegen Dritte sind.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"