Einmal mehr hat das Landgericht K\u00f6ln eine Verbotsentscheidung gegen einen Bericht aus der zweifelhaften BILD-Kampagne gegen Kardinal Woelki erlassen: Dieses Verbot betrifft den BILD-Redakteur Nikolaus Harbusch pers\u00f6nlich, der nun schon mehrere Artikel zu Lasten von Herrn Kardinal Woelki verfasst hat, die durch gerichtliche einstweilige Verf\u00fcgungen wegen rechtswidriger Angaben verboten wurden (n.rkr.).<\/p>\n
Mit einstweiliger Verf\u00fcgung vom 08.06.2021 (Az. 28 O 207\/21, n.rkr.) hat die Pressekammer des Landgerichts K\u00f6ln dem BILD-Autor Nikolaus Harbusch pers\u00f6nlich verboten, wie in seinem Artikel vom 3.5. \u00fcber den Verdacht zu berichten, Kardinal Woelki habe bei der Bef\u00f6rderung eines Priesters Aktenkenntnis zu Dokumenten gehabt, die den bef\u00f6rderten Priester belasten.<\/p>\n
Hintergrund des Verbots ist ein Bericht des BILD-Autors Nikolaus Harbusch vom 3.5., in dem dieser eine Ernennungsentscheidung von Kardinal Woelki kritisierte. Dabei setzte Harbusch den Verdacht in die Welt, dass Kardinal Woelki bei der Ernennungsentscheidung ein warnendes Schreiben der Polizei sowie weitere belastende Berichte und Protokolle \u201eaus der Missbrauchs-Akte\u201c gekannt habe.<\/p>\n
Eine besondere Note hat die unzul\u00e4ssige Harbusch-Berichterstattung deshalb, weil Harbusch die abtr\u00e4glichen Verd\u00e4chtigungen in der BILD in die Welt setzte, ohne Kardinal Woelki vorher zu den von ihm berichteten Verdachtsmomenten anzuh\u00f6ren und damit ohne Kardinal Woelki auch nur die Gelegenheit zu geben, die Verdachtsmomente vor dem Pressebericht zu entkr\u00e4ften. Da Kardinal Woelki keine entlastende Erkl\u00e4rung abgeben konnte, wurde dem BILD-Leser ein v\u00f6llig einseitiger Bericht pr\u00e4sentiert.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich w\u00e4re Kardinal Woelki bei einer Anh\u00f6rung der Verd\u00e4chtigung entgegengetreten: Er h\u00e4tte einfach klargestellt, dass ihm die in Rede stehenden Dokumente aus der Akte entgegen der Verd\u00e4chtigung der BILD-Zeitung bei der Ernennungsentscheidung nicht vorlagen. Das h\u00e4tte die BILD-Zeitung dann auch entlastend schreiben m\u00fcssen und der Bericht w\u00e4re g\u00e4nzlich anders ausgefallen.<\/p>\n
Nachdem Harbusch wegen seiner Rechtsverletzung abgemahnt wurde, beschwerte er sich lauthals dar\u00fcber, dass seine unfaire Praxis, abtr\u00e4gliche Verd\u00e4chtigungen ohne vorherige Anh\u00f6rung in die Welt zu setzen, kritisiert wurde. Harbusch versuchte sich frech damit herauszureden, dass er vor der Berichterstattung eine allgemeine Anfrage an das Erzbistum K\u00f6ln gesandt habe. Diese sei \u2013 so meint Harbusch \u2013 ausreichend gewesen. Mit seiner Meinung bleibt Herr Harbusch aber alleine: Das Landgericht K\u00f6ln hat beim Erlass des Verbots nat\u00fcrlich auch die E-Mail Harbuschs an das Erzbistum K\u00f6ln gepr\u00fcft, die Herr Harbusch f\u00fcr eine ausreichende Anh\u00f6rung h\u00e4lt. Das Landgericht K\u00f6ln stellt dazu fest:<\/p>\n
\u201eSoweit der Antragsgegner vortr\u00e4gt, dass eine Anh\u00f6rung mit E-Mail vom 23.04.2021 erfolgt sei, beziehen sich die dortigen Fragen nicht auf den Verdacht, dass der Antragsteller Herrn D. bef\u00f6rdert habe, obwohl ihm der Inhalt der Personalakte bekannt gewesen ist.<\/em>\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Das Landgericht K\u00f6ln entlarvt die Verteidigung von Harbusch damit als Scheinargument. Tats\u00e4chlich hatte Harbusch in der E-Mail, die er als ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anh\u00f6rung verkaufen m\u00f6chte, zu den Verdachtsmomenten, \u00fcber die er dann berichtet hat, gar nicht angeh\u00f6rt.<\/p>\n
Die nun durch das Landgericht K\u00f6ln als unzureichend bewertete Art und Weise der journalistischen Anh\u00f6rung von Harbusch begegnet uns im Umgang mit Kardinal Woelki h\u00e4ufiger: Wiederholt f\u00e4llt Harbusch mit rechtlich offensichtlich unzureichenden Anfragen vor der Ver\u00f6ffentlichung von Presseberichten auf, wenn er denn \u00fcberhaupt anh\u00f6rt.<\/p>\n
Nach den durch den Bundesgerichtshof festgelegten journalistischen Sorgfaltspflichten hat ein Journalist den Betroffenen vor der Ver\u00f6ffentlichung eines belastenden Verdachts ganz konkret anzuh\u00f6ren und ihm die Gelegenheit zu geben, sich mit einer Stellungnahme zu entlasten bzw. den Verdacht g\u00e4nzlich zu entkr\u00e4ften. Nach der Rechtsprechung muss der Journalist dabei die von ihm selbst recherchierten Tatsachen vortragen und den Betroffenen dar\u00fcber hinaus zu den Verdachtsmomenten anh\u00f6ren, die er meint, aus den von ihm recherchierten Tatsachen ableiten zu k\u00f6nnen. Darauf verzichtet Harbusch in aller Regel. Er beschr\u00e4nkt sich darauf, allgemeine Fragen zum Sachverhalt zu stellen, oftmals Sachverhaltsfragen zu Punkten, die er wohl selbst nicht recherchieren konnte. Die im Rahmen seiner journalistischen Sorgfaltspflichten geschuldeten Anh\u00f6rungen zu ermittelten Verdachtsmomenten fehlen aber regelm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
Eine solche fehlende oder unvollst\u00e4ndige Anh\u00f6rung verst\u00f6\u00dft nicht nur gegen die journalistischen Sorgfaltspflichten und ist damit unzul\u00e4ssig. Eine solche Art der Berichterstattung, ohne Vorwarnung und Anh\u00f6rung des Betroffenen abtr\u00e4gliche Verdachtsmomente in die Welt zu setzen, ist auch schlicht und ergreifend unfair.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke:
\u201eDie BILD und ihr Autor Nikolaus Harbusch tun sich und ihren Lesern mit einer einseitigen Verdachtsberichterstattung ohne vorherige ausreichende Anh\u00f6rung des Betroffenen keinen Gefallen. Denn auch die BILD-Leser erwarten von einem seri\u00f6sen Journalisten, dass dieser alle Fakten pr\u00e4sentiert und dass der Bericht vollst\u00e4ndig und ausgewogen ist, insbesondere auch entlastende Argumente des Betroffenen aufnimmt und w\u00fcrdigt. An einer einseitigen Kampagnenberichterstattung hat niemand ein Interesse.\u201c
<\/em><\/p>\nDie BILD-Zeitung hatte Herrn Kardinal Woelki durch Herrn Harbusch erst nach der Ver\u00f6ffentlichung der abtr\u00e4glichen Verd\u00e4chtigungen im Bericht vom 3.5. zur Sache angeh\u00f6rt und eine entlastende Stellungnahme des Herrn Kardinal Woelki nach Beantwortung der Anfrage in eine aktualisierte Fassung des Berichts vom 4.5. eingef\u00fcgt. Doch auch zentrale \u00c4u\u00dferungen des aktualisierten Berichts sind dann mit einem weiteren Verbot im einstweiligen Rechtsschutz gegen\u00fcber der Axel Springer SE verboten worden (n.rkr.).<\/p>\n
Harbusch und die Axel Springer SE haben gegen das Verbot und die anderen thematisierten Verbote zwischenzeitlich Rechtsmittel eingelegt. Herr Kardinal Woelki wird Hauptsacheklagen erheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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