Kardinal Woelki hat sich mit H\u00d6CKER einmal mehr gegen eine rechtswidrige Berichterstattung in der BILD-Zeitung durch deren Redakteur Nikolaus Harbusch erfolgreich gerichtlich zur Wehr gesetzt:<\/p>\n
BILD-Redakteur Nikolaus Harbusch hatte am 04.05. berichtet, Kardinal Woelki habe bei der Bef\u00f6rderung eines Priesters Kenntnis von belastenden Dokumenten aus der Personalakte gehabt.<\/p>\n
Das OLG K\u00f6ln hat der Axel Springer SE mit einstweiliger Verf\u00fcgung vom 15.06.2021 (Az. 15 W 39\/21, n.rkr.) verboten, \u00fcber Kardinal Woelki als falsch beanstandete Behauptungen in einem am 04.05.2021 ver\u00f6ffentlichten Bericht mit dem Titel \u201eBef\u00f6rderung von Skandal-Priester trotz Polizeiwarnung\u201c zu verbreiten.<\/p>\n
Verboten wurde, zu behaupten, dass Kardinal Woelki bei seiner Ernennungsentscheidung zu einem Pfarrer 2017 die Personalakte des Pfarrers, insbesondere den im Artikel eingeblendeten Polizeibericht vom 07.09.2001 und die dort benannten Protokollierungen, kannte.<\/p>\n
Das Landgericht K\u00f6ln hatte bereits eine Vorg\u00e4ngerversion dieses Artikels vom 03.05. mit zwei Beschl\u00fcssen im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren verboten (n.rkr.), weil der BILD-Redakteur Nikolaus Harbusch in der Fassung des Berichts vom 03.05. ohne vorherige Anh\u00f6rung die rechtswidrige Verd\u00e4chtigung zu Kardinal Woelki verbreitet hatte, dieser habe bei der Bef\u00f6rderung eines Priesters Kenntnis von belastenden Dokumenten aus der Personalakte gehabt. BILD-Redakteur Harbusch hatte versucht, diesen Artikel vom 03.05. nach einer Stellungnahme von Kardinal Woelki und der Aufforderung, die unzul\u00e4ssige Berichterstattung zu beseitigen, durch eine Anpassung zu retten. Er formulierte die rechtswidrige Verdachtsberichterstattung vom 03.05.2021 am n\u00e4chsten Tag in den neuen Bericht vom 04.05. um.<\/p>\n
Harbusch versuchte, seine Berichterstattung dadurch zu retten, dass er in dem Artikel vom 04.05. die folgende entlastende Stellungnahme von Kardinal Woelki erg\u00e4nzte:<\/p>\n
\u201eHerrn Kardinal wurde die Personalakte 2017 nicht vorgelegt und er kannte diese 2017 nicht. Die F\u00fchrung und Bewertung von Personalakten lag und liegt in den H\u00e4nden der Personalabteilung, wie allgemein auch \u00fcblich<\/em>\u201c.<\/p><\/blockquote>\n
Auch nach der Erg\u00e4nzung des Berichts konnte der Leser die Darstellung aber so verstehen, dass Kardinal Woelki die belastenden Akteninhalte gekannt habe. Eine Abmahnung, mit der der BILD-Verlegerin mitgeteilt wurde, dass die Angabe im Bericht vom 04.05. nicht dadurch zul\u00e4ssig wird, dass man eine Gegenrede eingef\u00fcgt hat, verhallte ergebnislos.<\/p>\n
Der neugefasste Bericht vom 04.05. wurde im Hinblick auf die als falsch angegriffene Behauptung, Kardinal Woelki habe die beschriebene Aktenkenntnis bei der Erennung des Pfarrers gehabt, verboten. Das OLG K\u00f6ln best\u00e4tigt in seiner Verbotsentscheidung, dass BILD-Redakteur Nikolaus Harbusch in dem BILD-Bericht nach dem Leserverst\u00e4ndnis die Behauptung verbreitet hat, dass Kardinal Woelki die beschriebene Aktenkenntnis hatte.<\/p>\n
Der Axel Springer SE obliege \u2013 so das OLG \u2013 im Verfahren die Glaubhaftmachung der Wahrheit ihrer \u201eehrenr\u00fchrigen\u201c Tatsachenbehauptung.<\/p>\n
Dieser Glaubhaftmachungslast f\u00fcr die Richtigkeit der Angabe sei die Axel Springer SE \u2013 trotz Anh\u00f6rung unter entsprechendem Hinweis \u2013 nicht nachgekommen. Doch selbst wenn man unterstellen wolle, dass umgekehrt Kardinal Woelki habe glaubhaft machen m\u00fcssen, dass er die im Bericht benannten belastenden Unterlagen bei der Ernennung nicht kannte, habe Kardinal Woelki dies \u2013 so das OLG \u2013 glaubhaft machen k\u00f6nnen. Kardinal Woelki hatte versichert, die im Bericht benannten Dokumente bei der Ernennungsentscheidung des Priesters nicht gekannt zu haben.<\/p>\n
Nun hat das OLG K\u00f6ln mit seiner Verbotsentscheidung best\u00e4tigt, dass die Verbreitung einer als falsch angegriffenen Behauptung nicht dadurch zul\u00e4ssig wird, dass man daneben als Feigenblatt eine entlastende Stellungnahme des Betroffenen ver\u00f6ffentlicht, Zitat:<\/p>\n
\u201eJedenfalls schw\u00e4cht die Wiedergabe der Stellungnahme die eindeutigen Behauptungen im \u00dcbrigen nicht messbar ab\u201c<\/em>.<\/p><\/blockquote>\n
Die Verbotsentscheidung des OLG K\u00f6ln belegt ein weiteres Mal, wie perfide die BILD, namentlich ihr Redakteur Nikolaus Harbusch, in der Kampagne gegen\u00fcber Kardinal Woelki vorgeht. Dieses Verbot gesellt sich zu vorherigen Verboten mit einstweiligen Verf\u00fcgungen (n.rkr.) von Harbusch-Berichten in der BILD zu Kardinal Woelki.<\/p>\n
Dass nun ein weiterer Bericht der BILD-Zeitung aus der unzul\u00e4ssigen Kampagne der BILD von deren Redakteur Nikolaus Harbusch gegen Kardinal Woelki gerichtlich verboten wurde, wirft auch ein negatives Schlaglicht auf den Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Frank \u00dcberall. Kardinal Woelki hatte sich auch \u00f6ffentlich dar\u00fcber beschwert, dass er durch die BILD mit einer rechtswidrigen Berichterstattung \u00fcberzogen wird. \u00dcberall war sich nicht zu fein daf\u00fcr, der BILD \u00f6ffentlichkeitswirksam zur Seite zu springen. Er lie\u00df sich am 10.06.2021 in der BILD-Zeitung mit einer voreiligen Kritik an Kardinal Woelki zitieren: \u201eMan gewinnt den Eindruck, dass der Kardinal sich der Rolle unabh\u00e4ngiger Presse f\u00fcr die Gesellschaft nicht bewusst ist oder sie sogar bewusst behindern will\u2026 Es ist \u00fcberraschend, welchen Eifer der Kardinal gegen Medien aufwendet\u201c.
<\/em><\/p>\nNun mag die Verteidigung der Pressefreiheit ein hehres Ziel sein. Indem Frank \u00dcberall aber einer rechtswidrigen Kampagne der BILD, aus der mehrere Berichte mit gerichtlichen Verboten aus verschiedenen Gr\u00fcnden untersagt wurden, \u00f6ffentlichkeitswirksam zur Seite springt, erweist Frank \u00dcberall dem Ansehen der Presse einen B\u00e4rendienst. Denn die durch Herrn \u00dcberall verteidigte Pressefreiheit findet ihre Grenzen da, wo in einer Pressekampagne rechtswidrig als falsch beanstandete Behauptungen verbreitet werden oder aber ohne vorherige (ausreichende) Anh\u00f6rung und daher ohne entlastende Gegenrede vorverurteilende Verd\u00e4chtigungen in die Welt gesetzt werden.<\/p>\n
Es ist nicht nachvollziehbar, wie Frank \u00dcberall auf die Idee kam, eine solche BILD-Kampagne zu verteidigen und dies auch noch ohne \u2013 wie dies eigentlich geboten gewesen w\u00e4re \u2013 vorher bei Kardinal Woelki nach der Begr\u00fcndung f\u00fcr seine Angriffe auf die BILD-Zeitung zu fragen. Denn h\u00e4tte sich Frank \u00dcberall bei Herrn Kardinal Woelki \u00fcber die Gr\u00fcnde seiner Kritik informiert, bevor er sich f\u00fcr eine rechtswidrige Berichterstattung der BILD-Zeitung aus dem Fenster lehnt, dann w\u00e4re ihm sofort bewusst geworden, dass er sich in dieser Sache lieber zur\u00fcckh\u00e4lt.<\/p>\n
Hoffentlich zieht Frank \u00dcberall aus diesem Fall eine Lehre und h\u00f6rt sich k\u00fcnftig zun\u00e4chst einmal die Kritikpunkte derjenigen an, die eine Presseberichterstattung \u00f6ffentlich als unzul\u00e4ssig beanstanden. Denn ein Vorsitzender eines Deutschen Journalistenverbundes (DJV), der unter dem Deckm\u00e4ntelchen der Pressefreiheit eine Berichterstattung verteidigt, die gerichtlich mit einstweiligen Verf\u00fcgungen untersagt wird, schadet dem Ruf des Deutschen Journalisten-Verbandes ebenso wie der Glaubw\u00fcrdigkeit der deutschen Presse insgesamt.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Carsten Brennecke:
\u201eAls falsch beanstandete ehrenr\u00fchrige Behauptungen, deren Richtigkeit die Presse nicht glaubhaft macht, sind in der Presseberichterstattung unzul\u00e4ssig. Daran \u00e4ndert sich auch nichts, wenn in einem Bericht eine solche Behauptung verbreitet wird und dieser Behauptung die entlastende \u00c4u\u00dferung des Betroffenen gegen\u00fcbergestellt wird, dass die Behauptung falsch ist. Presseverlage haben kein Recht dazu, ehrenr\u00fchrige Behauptungen, deren Richtigkeit die Presse nicht glaubhaft macht, nur deshalb zu verbreiten, weil sie die Behauptung als Feigenblatt mit einer entlastenden Stellungnahme begleiten.\u201c
<\/em><\/p>\nDie Axel Springer SE hat gegen das Verbot und die anderen thematisierten Verbote zwischenzeitlich Rechtsmittel eingelegt. Herr Kardinal Woelki wird Hauptsacheklagen erheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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