Verm\u00f6gende Personen sind vielf\u00e4ltigen Gefahren ausgesetzt: Von politisch motivierten Straftaten bis hin zu finanziell veranlassten Entf\u00fchrungen und L\u00f6segelderpressungen ist viel denkbar. Tragische Beispiele (Albrecht, Oetker, Reemtsma, Schlecker, W\u00fcrth) rufen dies immer wieder ins Bewusstsein. Viele \u201eSuperreiche\u201c ergreifen deswegen umfassende Sicherheitsma\u00dfnahmen und f\u00fchren ein zur\u00fcckgezogenes Leben. Dies gilt auch f\u00fcr eine Unternehmerfamilie, die ein Wirtschaftsmagazin jedoch mit einer konstruierten Berichterstattung aus der selbstgew\u00e4hlten Anonymit\u00e4t rei\u00dfen wollte.<\/p>\n
Den hiergegen in die Wege geleiteten einstweiligen Rechtsschutz verweigerte das erstinstanzliche Gericht allerdings mit Hinweis darauf, dass die Verf\u00fcgungskl\u00e4ger keine ladungsf\u00e4hige Anschrift angegeben h\u00e4tten. In der Tat hatten die Familienmitglieder in der Antragsschrift nat\u00fcrlich nicht ihre jeweilige Privatanschrift, sondern die Adresse der Familien-Holding benannt \u2013 zum Schutz ihrer Privatsph\u00e4re. Die Zur\u00fcckweisung ihrer Antr\u00e4ge wollten sie deswegen nicht auf sich sitzen lassen. Mithilfe von H\u00d6CKER legte die Unternehmerfamilie daher sofortige Beschwerde gegen den Beschluss ein.<\/p>\n
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Zivilprozessordnung selbst nicht verlangt, dass der Kl\u00e4ger eine ladungsf\u00e4hige Anschrift angibt. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine von der Rechtsprechung \u201econtra legem\u201c (= entgegen dem Gesetzeswortlaut) entwickelte Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzung, mit der vor allem das finanzielle Interesse des Beklagten abgesichert werden soll. Um dem Rechnung zu tragen, brachte die Unternehmerfamilie eine Prozesskostensicherheit bei, die geeignet war, sowohl das Kosteninteresse der Verf\u00fcgungsbeklagten als auch der Staatskasse vollst\u00e4ndig abzudecken.<\/p>\n
Dem Oberlandesgericht K\u00f6ln gen\u00fcgte dies, um von der Zul\u00e4ssigkeit der Antr\u00e4ge auszugehen (Urt. v. 12.08.2021 \u2013 15 W 47\/21): Angesichts der zur Verf\u00fcgung gestellten Sicherheit bestehe keine Gefahr mehr, dass sich die Verf\u00fcgungskl\u00e4ger aufgrund ihrer Anonymit\u00e4t einer Kostentragungspflicht entz\u00f6gen. Das daneben von der Beklagten erkannte Risiko, die Kl\u00e4ger k\u00f6nnten sich einer Anordnung des Gerichts zum pers\u00f6nlichen Erscheinen entziehen, lie\u00df der Senat demgegen\u00fcber nicht gelten. Denn hierdurch w\u00fcrden sich die Kl\u00e4ger im Zweifel alleine selbst schaden.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Ren\u00e9 Rosenau, LL.M.: \u201eUnseren Mandanten geht es nicht darum, irgendein \u201aReichen-Privileg\u2018 f\u00fcr sich in Anspruch zu nehmen. Wir konnten dem Gericht einen Weg aufzeigen, wie sich das berechtigte Beklagteninteresse, nicht auf Kosten sitzen zu bleiben, und das Interesse der Kl\u00e4ger an Privatheit wirksam in Einklang bringen lassen.\u201c<\/p>\n
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