Eine K\u00f6lner Stadtdezernentin hat sich mit H\u00d6CKER gegen die Verlegerin der K\u00f6lnischen Rundschau durchgesetzt (M. DuMont Schauberg \u2013 Expedition der K\u00f6lnischen Zeitung GmbH & Co. KG).<\/p>\n
Die K\u00f6lnische Rundschau hatte in mehreren Artikeln berichtet, dass es im Verantwortungsbereich der Stadtdezernentin durch Mitarbeiter zu Falschabrechnungen gekommen sei. Obwohl der K\u00f6lnischen Rundschau eine entlastende Stellungnahme vorlag, entschied sie sich, den Lesern die ihr bekannten entlastenden Umst\u00e4nde in gleich mehreren Artikeln vorzuenthalten. H\u00e4tte die Rundschau die entlastenden Punkte mitgeteilt, so w\u00e4re dem Leser schnell klar geworden, dass die Stadtdezernentin keine Verantwortung f\u00fcr die angeblichen Falschabrechnungen traf: Denn die zust\u00e4ndige, juristisch versierte Fachabteilung hatte dem Vorgang gepr\u00fcft und abgesegnet.<\/p>\n
Nachdem die unzul\u00e4ssig einseitige Berichterstattung abgemahnt wurde, versicherte die Rechtsabteilung des Verlags, man habe die Redaktion \u00fcber die Notwendigkeit einer ausgewogenen Berichterstattung informiert, so dass sich das k\u00fcnftig nicht wiederholen werde.<\/p>\n
Die Redaktion der K\u00f6lnischen Rundschau hatte jedoch offensichtlich kein Interesse an einer ausgewogenen Folgeberichterstattung, m\u00f6glicherweise, weil eine Berichterstattung, die entlastende Argumente der Stadtdezernentin nennt, eine deutlich geringe Sprengkraft gehabt h\u00e4tte. Es wurden weitere Artikel ver\u00f6ffentlicht, die wiederum v\u00f6llig einseitig waren, also jede entlastende Stellungnahme der Stadtdezernentin vermissen lie\u00dfen.<\/p>\n
Der Verlag verteidigte sich damit, dass er in einem fr\u00fcheren Bericht seiner Print-Ausgabe vor Monaten einmal entlastende Argumente ber\u00fccksichtigt habe. Eine Wiederholung entlastender Argumente in sp\u00e4teren Artikeln sei daher nicht erforderlich.<\/p>\n
Das Landgericht K\u00f6ln hat die Berichte verboten und st\u00e4rkt damit die Rechte der von Verdachtsberichterstattung Betroffenen (Urteil vom 13.10.21, Az. 28 O 48\/21):<\/p>\n
Das Landgericht K\u00f6ln best\u00e4tigt, dass nicht davon auszugehen sei, dass eine einmal in einer Print-Ausgabe abgedruckte entlastende Stellungnahme dauerhaft in die Zukunft fortwirkt. Das liegt schon daran, dass nicht jeder Leser ausnahmslos jede Print-Ausgabe komplett liest. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass ein Leser, der eine einseitige vorverurteilende Berichterstattung in einer aktuellen Ausgabe liest, noch eine vor Monaten abgedruckte entlastende Stellungnahme im Kopf hat. Hinzu kommt, dass der Leser eine einmal gelesene entlastende Stellungnahme relativ zeitnah vergessen wird und es schon deshalb erforderlich ist, bei einer Reaktivierung belastender Umst\u00e4nde auch die entlastenden Gesichtspunkte erneut zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n
Dr. Carsten Brennecke: \u201eDie Entscheidung versch\u00e4rft die journalistischen Sorgfaltspflichten der Verdachtsberichterstattung: Das Landgericht K\u00f6ln stellt klar, dass jede Reaktualisierung von Vorw\u00fcrfen in einer neuen Berichterstattung auch den erneuten Abdruck einer entlastenden Stellungnahme erforderlich macht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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