Was ist passiert?<\/strong><\/p>\nEin hochrangiger Manager deutscher Autokonzerne, wurde wegen des Verdachts seiner Mitwirkung bei Manipulationen im sog. Abgasskandal in Untersuchungshaft genommen.<\/p>\n
Der SPIEGEL berichtete \u00fcber die Inhaftierung des Top-Managers und die gegen ihn erhobenen Verd\u00e4chtigungen, ohne dem Manager die Gelegenheit zur entlastenden Stellungnahme zu geben. Der Bericht fiel entsprechend einseitig aus. H\u00e4tte der SPIEGEL den Manager angeh\u00f6rt, h\u00e4tte dieser die Vorw\u00fcrfe dementiert. H\u00e4tte der SPIEGEL ein solches Dementi in seinen Bericht aufgenommen, w\u00e4re dem Leser klar gewesen, dass die Vorw\u00fcrfe bestritten werden.<\/p>\n
Der Manager hatte gegen\u00fcber dem SPIEGEL sp\u00e4ter ein entsprechendes Dementi \u00fcber die Kanzlei H\u00d6CKER abgegeben, welches dann auch in der Berichterstattung nachgetragen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war das Kind aber schon in den Brunnen gefallen, weil der Manager zun\u00e4chst einen rei\u00dferischen einseitigen Bericht ohne jede entlastende Stellungnahme hinnehmen musste.<\/p>\n
Der Manager machte mit H\u00d6CKER gegen\u00fcber dem SPIEGEL Unterlassungsanspr\u00fcche geltend. Der SPIEGEL verteidigte sich damit, dass der Manager f\u00fcr den SPIEGEL unerreichbar in Untersuchungshaft gewesen und dem SPIEGEL nicht gewesen bekannt sei, wer die anwaltlichen Vertreter des Managers sind. Daher sei die Einholung einer Stellungnahme nicht m\u00f6glich gewesen. Eine Anh\u00f6rung sei zudem nicht erforderlich gewesen, weil das blo\u00dfe Dementi des Managers nichtssagend sei und die Presse daher ohnehin nicht verpflichtet gewesen sei, ein solches Dementi abzudrucken.<\/p>\n
H\u00d6CKER argumentierte, dass es m\u00f6glich war, eine Anfrage an den Manager \u00fcber dessen (ehemaligen) Arbeitergeber oder dessen Familie zu senden. H\u00d6CKER argumentierte weiter, dass der Kreis f\u00fchrender Presserechtskanzleien im deutschen Markt, die ein Manager von derartigem Kaliber beauftragen k\u00f6nnte, ebenfalls so klein ist, dass es dem SPIEGEL zumutbar gewesen sei, bei diesen wenigen f\u00fchrenden Presserechtskanzleien anzufragen, ob sie den Manager vertreten. H\u00d6CKER wies zudem die Schutzbehauptung des SPIEGEL zur\u00fcck, ein blo\u00dfes Dementi sei nichtssagend und daher nicht abzudrucken. Denn wenn der typische Leser in einem Bericht von schwerwiegenden strafrechtlichen Vorw\u00fcrfen liest und ihm dabei nicht mitgeteilt wird, dass der Beschuldigte die Tat bestreitet, so hat dies eine einschneidende Wirkung: Viele Leser werden eher glauben, dass an den Vorw\u00fcrfen \u201eetwas dran\u201c ist, wenn der Betroffene diesen noch nicht einmal entgegentritt, und sei es durch ein einfaches Dementi.<\/p>\n
Der Manager erwirkte mit H\u00d6CKER vor dem Landgericht und Oberlandesgericht K\u00f6ln gegen die Verlegerin des SPIEGEL gerichtliche Verbote. Das OLG K\u00f6ln hat die Entscheidung dem Bundesgerichtshof vorgelegt, weil gleich zwei wesentliche Aspekte h\u00f6chstrichterlich noch nicht gekl\u00e4rt waren: Nicht gekl\u00e4rt war die Frage, ob die Anh\u00f6rung des Betroffenen ausnahmsweise dann entbehrlich ist, wenn dieser f\u00fcr die Presse aufgrund einer Untersuchungshaft nicht f\u00fcr eine Anfrage erreichbar ist. Nicht gekl\u00e4rt war zudem die Frage, ob der Abdruck einer entlastenden Stellungnahme dann verzichtbar ist, wenn diese aus einem blo\u00dfen Dementi besteht.<\/p>\n
Was hat der BGH entschieden?<\/strong><\/p>\nDer BGH hat die Unterlassungsanspr\u00fcche des Managers best\u00e4tigt. Aufgrund der einschneidenden Auswirkung einer Berichterstattung \u00fcber einen Straftatverdacht m\u00fcsse die Presse auch im Falle der Inhaftierung des Betroffenen alle zumutbaren Hebel in Bewegung setzen, um den Betroffenen mit einer Anfrage zu erreichen. Der BGH best\u00e4tigt, dass dazu auch eine Anfrage \u00fcber den (ehemaligen) Arbeitgeber, sowie die Familie des Betroffenen geh\u00f6re. Der BGH stimmte zudem der Argumentation zu, dass nur sehr wenige Presserechtskanzleien als potentielle Vertreter in einem solchen hochkar\u00e4tigen Fall in Betracht k\u00e4men und dass es der Presse zumutbar sei, bei diesen Kanzleien nachzufragen, ob sie den Betroffenen vertreten. Der BGH best\u00e4tigte schlie\u00dflich die Rechtsansicht von H\u00d6CKER, dass die Abdruckverpflichtung einer Stellungnahme nicht dann entf\u00e4llt, wenn diese aus einem schmalen Dementi des Vorwurfs besteht. Denn der Abdruck eines Dementis mache dem Leser klar, dass der Betroffene die Tat bestreitet, es sich also nicht um einen \u201eklaren Fall\u201c handelt.<\/p>\n
In der m\u00fcndlichen Verhandlung argumentierten die Vertreter des SPIEGEL, derart strenge Anh\u00f6rungspflichten auch bei einem inhaftierten Beschuldigten w\u00fcrden eine Berichterstattung erheblich verz\u00f6gern und damit zun\u00e4chst einmal unm\u00f6glich machen. Die BGH-Richter wiesen diese Argumentation schon in der m\u00fcndlichen Verhandlung zur\u00fcck: Die Presse m\u00fcsse den Betroffenen nicht bereits im ersten Bericht vor einer erfolgreichen Anh\u00f6rung erkennbar machen und damit in dessen Pers\u00f6nlichkeitsrechte eingreifen. Es bleibe der Presse unbenommen, stufenweise zu berichten. Die Presse k\u00f6nne in einer ersten Meldung abstrakt \u00fcber den Fall berichten, ohne den Namen des Betroffenen zu nennen und damit dessen Rechte zu verletzen. Wenn dann sp\u00e4ter eine Anh\u00f6rung gelungen sei, k\u00f6nne die Presse Ihre Berichterstattung um den Namen des Betroffenen und dessen entlastende Stellungnahme erg\u00e4nzen.<\/p>\n
Warum ist die Entscheidung ein Grundsatzurteil im Presserecht?<\/strong><\/p>\nDer BGH hat zwei bereits seit l\u00e4ngerem schwelende Fragen zu den Anh\u00f6rungspflichten der Presse bei einer Berichterstattung \u00fcber einen Straftatverdacht beantwortet: Der BGH hat die Diskussion der Presse beendet, ob die Presse auf eine Anh\u00f6rung dann verzichten kann, wenn der Betroffene aufgrund seiner Inhaftierung f\u00fcr eine Anfrage nicht erreichbar ist. Neu ist nun die durch den BGH best\u00e4tigte Verpflichtung der Presse, in einem solchen Fall alle auch nur denkbaren Hebel in Bewegung zu setzen, um den Betroffenen mit einer Anfrage zu erreichen.<\/p>\n
Der BGH hat zudem das in j\u00fcngerer Zeit immer h\u00e4ufiger von der Presse vorgebrachte Argument entkr\u00e4ftet, ein blo\u00dfes Dementi des Betroffenen sei nichtssagend und daher nicht zu ver\u00f6ffentlichen. Damit teilt der Bundesgerichtshof den Bestrebungen der Presse eine Absage, entlastende Stellungnahmen von Betroffenen auf deren Aussagekraft und Werthaltigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen und anhand dessen freih\u00e4ndig zu entscheiden, ob diese ver\u00f6ffentlicht werden. Nun ist klar, dass die Presse kein Recht hat, entlastende Stellungnahmen au\u00dfen vor zu lassen, nur weil diese nach Ansicht eines Journalisten nicht aussagekr\u00e4ftig sind. Selbst blo\u00dfe Dementis m\u00fcssen immer abgedruckt werden.<\/p>\n
Dr. Carsten Brennecke: \u201eDiese Entscheidung hat gravierende Auswirkungen auf die k\u00fcnftige Verdachtsberichterstattung der Investigativ-Journalisten: K\u00fcnftig ist eine Berichterstattung unter Namensnennung des Betroffenen erst dann zul\u00e4ssig, wenn die Presse mit jedem zumutbaren Arbeits- und Zeitaufwand alle M\u00f6glichkeiten ausgenutzt hat, diesem die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies wird die Presse k\u00fcnftig zu einer abgestuften Berichterstattung zwingen: Die typische Gestaltung einer Eilmeldung wird ohne eine Erkennbarmachung der Betroffenen auskommen m\u00fcssen, wenn der Betroffene noch nicht angeh\u00f6rt wurde. Die Presse wird sich daran gew\u00f6hnen m\u00fcssen, in solchen F\u00e4llen \u201escheibchenweise\u201c berichten zu m\u00fcssen. Der Name des Betroffenen darf erst dann genannt werden, wenn der komplexe Anh\u00f6rungsprozess abgeschlossen ist. Ein Bericht darf dann auch nur mit einer entlastenden Stellungnahme des Betroffenen folgen, selbst wenn diese aus einem einfachen Bestreiten der Tat besteht.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der BGH legt der Presse bei der Berichterstattung \u00fcber den Verdacht einer Straftat h\u00e4rtere Bandagen an: Selbst wenn der Verd\u00e4chtige f\u00fcr Presseanfragen nicht erreichbar in Untersuchungshaft sitzt, ist eine Berichterstattung erst nach Anh\u00f6rung zul\u00e4ssig. Der Bundesgerichtshof stellt zudem erstmalig klar, dass die Anh\u00f6rung des Betroffenen und der Abdruck einer entlastenden Stellungnahme auch dann zwingend erforderlich […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8220","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n
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