Die Intimsph\u00e4re genie\u00dft als Teil des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts verfassungsrechtlichen Schutz. Umso schlimmer, wenn Themen, die eigentlich privat bleiben sollten, mit Gewalt in die \u00d6ffentlichkeit gezerrt werden. Ein solcher Fall wurde k\u00fcrzlich vor dem Landgericht K\u00f6ln verhandelt. Was war geschehen? <\/p>\n
Unsere Mandantin, eine junge Frau, wirft einem Dritten sexuelle \u00dcbergriffe vor. Davon hatte sie ihrer ehemaligen Freundin, der Beklagten, berichtet. Als die Freundschaft zerbrach, brach bei der Beklagten auch jegliche Zur\u00fcckhaltung: Im Rahmen von Chat-Nachrichten bezeichnete sie die Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe u.a. als \u201everlogene Geschichte\u201c. Doch damit nicht genug: Auf ihrem reichweitenstarken Twitter-Kanal warf die Beklagte unserer Mandantin vor, mit dem Beschuldigten gekuschelt und ihm Geschenke vorbeigebracht zu haben. Au\u00dferdem behauptete sie, unsere Mandantin \u201emache die Beine breit f\u00fcr (\u2026)\u201c. <\/p>\n
Wie hat das Landgericht K\u00f6ln entschieden?<\/p>\n
Das Landgericht K\u00f6ln hat der Beklagten die betreffenden \u00c4u\u00dferungen nun durch Anerkenntnisurteil vom 26.01.2022, Az. 28 O 159\/21 (rechtskr\u00e4ftig), untersagt. Zudem verurteilte es die Beklagte zur Zahlung einer Geldentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 2.500,00 \u20ac f\u00fcr das von unserer Mandantin erlittene Leid. <\/p>\n
Die von der Beklagten aufgestellten Behauptungen, unsere Mandantin habe mit dem Beschuldigten eine intime Beziehung gef\u00fchrt und ihn zu Unrecht einer Vergewaltigung bezichtigt, stellen aus Sicht des Landgerichts K\u00f6ln eine schwerwiegende Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung dar. Aus diesem Grund sei eine Geldentsch\u00e4digung auch erforderlich, weil die von unserer Mandantin erlittene, nicht-verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfige Einbu\u00dfe, also das ihr von der Beklagten zugef\u00fcgte Leid, nicht auf andere Weise kompensiert werden k\u00f6nne. Erschwerend komme hinzu, dass die \u00c4u\u00dferungen erkennbar nicht aus Anlass und zum Zwecke einer sachlichen Auseinandersetzung, sondern ausschlie\u00dflich mit dem Ziel der Herabw\u00fcrdigung vorgenommen worden seien. Dies gelte in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr die drei Twitter-Posts der Beklagten, bei denen es dieser ersichtlich nur darum gegangen sei, die unserer Mandantin unterstellten sexuellen Beziehungen zu offenbaren, um sie dadurch auf pers\u00f6nlicher Ebene zu diskreditieren.<\/p>\n
Rechtsanwalt Dr. Ren\u00e9 Rosenau: \u201eWer derartige \u00c4u\u00dferungen \u00fcber eine andere Person \u00f6ffentlich t\u00e4tigt, muss sich nicht wundern, wenn er daf\u00fcr die Quittung bekommt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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