Eigentlich ist die Rechtslage in Deutschland ganz einfach: Google muss rechtsverletzende Suchergebnisse sp\u00e4testens dann l\u00f6schen, wenn der Betroffene nachvollziehbar nachweist, dass das Suchergebnis seine Rechte verletzt. Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene Google eine gerichtliche Entscheidung pr\u00e4sentiert, die das Suchergebnis verbietet. Denn dann ist f\u00fcr Google klar, dass das Suchergebnis die Rechte Dritter verletzt.<\/p>\n
Leider mahlen die M\u00fchlen bei Google immer noch zu langsam. Immer wieder ist Google mit der rechtzeitigen Bearbeitung von L\u00f6schungsaufforderungen \u00fcberfordert, so auch in diesem Fall: <\/p>\n
Ein deutscher Manager wurde in einer US-amerikanischen Zeitung eines gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffs bezichtigt. Die Berichterstattung war unzul\u00e4ssig, weil sie vorverurteilend war und der Manager keine Gelegenheit hatte, sich mit seiner Sichtweise im Artikel zu entlasten. Im Artikel wurden dem Leser zudem wesentliche Informationen vorenthalten. <\/p>\n
Der deutsche Manager erwirkte mit H\u00d6CKER eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die US-Verlegerin des Artikels: Das Landgericht K\u00f6ln hat die Verbreitung des Artikels untersagt. Um eine m\u00f6glichst schnelle Auslistung des Verweises auf den Artikel in Google-Suchergebnissen zu erreichen, wurde Google \u00fcber das Verbot informiert und zur L\u00f6schung des Verweises aufgefordert. Dabei wurde Google nat\u00fcrlich auch das gegen den verlinkten Artikel ergangene Verbot des Landgerichts K\u00f6ln \u00fcbersandt, in dem Google einfach und verst\u00e4ndlich nachlesen konnte, dass und warum das Google-Suchergebnis mit Verweis auf den Artikel unzul\u00e4ssig ist. <\/p>\n
Die Reaktion von Google ersch\u00f6pfte sich in einem Verweis auf das gro\u00dfe Arbeitsaufkommen und die Mitteilung, dass sich die L\u00f6schungsaufforderung \u201enun in der Warteschlange befindet\u201c. Nachdem Google die dringende L\u00f6schungsaufforderung zu dem rechtsverletzenden Suchergebnis ohne Bearbeitung ganze 12 Tage einfach nur in der Warteschlange versauern lie\u00df, wurde Google abgemahnt und erneut zur L\u00f6schung aufgefordert. <\/p>\n
Wenige Tage sp\u00e4ter erwirkte H\u00d6CKER beim Landgericht K\u00f6ln gegen die Google Ireland Limited mit einstweiliger Verf\u00fcgung das Verbot, den Artikel in Suchergebnissen zu ver\u00f6ffentlichen (Az. 28 O 414\/21). Das Landgericht K\u00f6ln reagierte erfreulicherweise \u2013 im Gegensatz zu Google \u2013 blitzschnell: Ein Tag (!) nach Beantragung des Verbots wurde dieses erlassen.<\/p>\n
Google hat dieses im einstweiligen Rechtsschutz ergangene Verbot nun als endg\u00fcltige Regelung anerkannt und den Verweis gel\u00f6scht.<\/p>\n
Dr. Carsten Brennecke: \u201eWarum Google nicht in der Lage ist, durch \u00dcbersendung von Verbotsentscheidungen nachgewiesene Rechtsverletzungen unverz\u00fcglich aus Suchergebnissen zu l\u00f6schen, ist unverst\u00e4ndlich. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn Google rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze etabliert und k\u00fcnftig f\u00fcr eine schnellere Bearbeitung von L\u00f6schungsaufforderungen sorgt. Dies w\u00e4re auch im Sinne von Google, da sich Google so \u00fcberfl\u00fcssige rechtliche Auseinandersetzungen mit entsprechenden Kosten ersparen k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eigentlich ist die Rechtslage in Deutschland ganz einfach: Google muss rechtsverletzende Suchergebnisse sp\u00e4testens dann l\u00f6schen, wenn der Betroffene nachvollziehbar nachweist, dass das Suchergebnis seine Rechte verletzt. Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene Google eine gerichtliche Entscheidung pr\u00e4sentiert, die das Suchergebnis verbietet. Denn dann ist f\u00fcr Google klar, dass das Suchergebnis die Rechte Dritter […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8212","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n