Weil sie sich nicht an eine einstweilige Verf\u00fcgung gehalten haben, m\u00fcssen zwei Gegner von H\u00d6CKER-Mandanten nun eine Strafe von 7.500 Euro sowie 12.500 Euro an den Staat zahlen<\/p>\n
In dem ersten Fall hat unser Mandant 2015 eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirkt, weil der Gegner auf der Verkaufsplattform Amazon Waschmittel verkauft hatte, ohne eine Grundpreisangabe nach der Preisangabenverordnung (PAngV) zu machen. Bereits 2016 hatte ihn das LG K\u00f6ln wegen eines ersten Versto\u00dfes zur Zahlung eines Ordnungsgeldes \u00fcber 5.000 Euro verurteilt. Nun hatte er in seinem Online-Shop erneut Geschirrsp\u00fclmittel angeboten, ohne einen Grundpreis anzugeben. Das LG K\u00f6ln verurteilte ihn daher zur Zahlung eines Ordnungsgeldes \u00fcber 7.500 Euro (Beschl. v. 17.3.2022, Az. 81 O 67\/15 SH II, rechtskr\u00e4ftig). Der Online-H\u00e4ndler habe die von ihm eingestellten Angebote nicht hinreichend kontrolliert.<\/p>\n
In dem zweiten Verfahren hatte eine H\u00d6CKER-Mandantin ebenfalls eine einstweilige Verf\u00fcgung erwirkt. Es ging darin u.a. um eine irref\u00fchrende Werbung mit Zertifikaten und Siegeln sowie verschiedenen anderen irref\u00fchrenden Angaben. Die Gegnerin passte zwar einige Angaben auf ihrer Webseite an. Auf einer anderen von ihr betriebenen Webseite warb sie allerdings unver\u00e4ndert mit den irref\u00fchrenden Angaben. Das LG D\u00fcsseldorf verurteilte das Unternehmen nun wegen der zahlreichen Verst\u00f6\u00dfe zur Zahlung eines Ordnungsgeldes von insgesamt 12.500 Euro (Beschl. v. 16.3.2022, Az. 38 O 111\/21, rechtskr\u00e4ftig). Auch hier konnte das Unternehmen nicht darlegen, welche Ma\u00dfnahmen es getroffen hatte, um Verst\u00f6\u00dfe zu verhindern. <\/p>\n