{"id":8203,"date":"2022-06-08T09:39:00","date_gmt":"2022-06-08T07:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/falsche-behauptungen-und-unzulaessige-verdaechtigungen-landgericht-koeln-verbietet-auch-in-der-hauptsache-dritten-bild-bericht-von-nikolaus-harbusch-aus-der-rechtswidrigen-bild-kampagne-gegen-kardin\/"},"modified":"2025-02-17T14:54:04","modified_gmt":"2025-02-17T13:54:04","slug":"falsche-behauptungen-und-unzulaessige-verdaechtigungen-landgericht-koeln-verbietet-auch-in-der-hauptsache-dritten-bild-bericht-von-nikolaus-harbusch-aus-der-rechtswidrigen-bild-kampagne-gegen-kardin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/falsche-behauptungen-und-unzulaessige-verdaechtigungen-landgericht-koeln-verbietet-auch-in-der-hauptsache-dritten-bild-bericht-von-nikolaus-harbusch-aus-der-rechtswidrigen-bild-kampagne-gegen-kardin\/","title":{"rendered":"Falsche Behauptungen und unzul\u00e4ssige Verd\u00e4chtigungen – Landgericht K\u00f6ln verbietet auch in der Hauptsache dritten BILD-Bericht von Nikolaus Harbusch aus der rechtswidrigen BILD-Kampagne gegen Kardinal Woelki"},"content":{"rendered":"

In dem heute verk\u00fcndeten Urteil (Az. 28 O 295\/21, noch nicht rechtskr\u00e4ftig) hat das Landgericht K\u00f6ln der Verlegerin der BILD (Axel Springer SE) und dem Autor des Artikels Nikolaus Harbusch untersagt, wie am 22.05.2021 in einem BILD-Artikel zu berichten, Kardinal Woelki \u201ebringt ein bislang geheim gehaltener Bericht aus dem Giftschrank des Erzbistums in Erkl\u00e4rungsnot.\u201c Zudem wurde BILD und Harbusch die Berichterstattung zu einem Vertuschungsverdacht im Umgang mit Missbrauchsverdachtsf\u00e4llen verboten.<\/p>\n

Nikolaus Harbusch hatte f\u00fcr die BILD am 22.05.2021 unter dem Titel \u201eGewalt-Bericht Woelki seit 2015 bekannt \u2013 Die Vertuschungs-\u201eMafia\u201c im Erzbistum K\u00f6ln\u201c rechtswidrig berichtet. Darin verbreitete Nikolaus Harbusch Falschbehauptungen und unzul\u00e4ssige Verd\u00e4chtigungen:<\/p>\n

BILD berichtete von einem angeblich \u201egeheim gehaltenen Bericht\u201c eines \u201eanonymen Insiders\u201c des Erzbistums K\u00f6ln, der im \u201eGiftschrank\u201c des Erzbistums K\u00f6ln versteckt worden sei, \u201ewo er bis heute liegt\u201c, also angeblich bis zum Erscheinen des BILD-Artikels. BILD habe das Papier einsehen k\u00f6nnen und der Inhalt sei \u201ehoch brisant\u201c. Dort sei die Rede von einer \u201eVertuschungs-Mafia\u201c an der Spitze des Erzbistums K\u00f6ln. Kardinal Woelki bringe das durch BILD ans Tageslicht gebrachte Dokument \u201ein Erkl\u00e4rungsnot\u201c.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich kann von einem \u201egeheim gehaltenen Bericht aus dem Giftschrank des Erzbistums\u201c und von einer \u201eErkl\u00e4rungsnot\u201c Woelkis keine Rede sein:<\/p>\n

Die Harbusch-Meldung, dass der von ihm angesprochene anonyme Bericht im Erzbistum \u201egeheim gehalten\u201c und im \u201eGiftschrank\u201c versteckt wurde, versteht der Leser \u2013 so das Landgericht K\u00f6ln \u2013 als Tatsachenbehauptung, wonach der Bericht niemandem zug\u00e4nglich gemacht worden sei. Dass der Bericht niemandem zug\u00e4nglich gemacht wurde, geheim gehalten und im Giftschrank versteckt wurde, sei \u2013 so das Landgericht – falsch:<\/p>\n

BILD-Redakteur Harbusch wurde schon vor seiner Falschberichterstattung in der Beantwortung seiner Anfrage ausdr\u00fccklich mitgeteilt, dass der anonyme Bericht weder geheim sei, noch geheim gehalten oder im Giftschrank versteckt wurde. Harbusch wurde mitgeteilt, dass das anonyme Schreiben zum Anlass daf\u00fcr genommen wurde, den darin beschuldigten Priester auch durch einen fachkundigen Psychologen zu befragen und dessen Glaubw\u00fcrdigkeit zu untersuchen. Harbusch wurde dar\u00fcber hinaus mitgeteilt, dass der anonyme Bericht auch von gleich zwei verschiedenen externen Rechtsanwaltskanzleien mit strafrechtlicher Expertise im Auftrag des Erzbistums K\u00f6ln \u00fcberpr\u00fcft wurde und dass beide externe Rechtsanwaltskanzleien insbesondere sicherstellen sollten, dass mit diesem Bericht auch in strafrechtlicher Hinsicht, erforderlichenfalls auch durch Informationen der Staatsanwaltschaft, ordnungsgem\u00e4\u00df umgegangen wird.<\/p>\n

Kurz und gut: Das Erzbistum K\u00f6ln hatte all das getan, was man nach Eingang eines anonymen Schreibens mit Verd\u00e4chtigungen macht: Der verd\u00e4chtigte Priester wurde befragt, psychologisch untersucht und das Ganze wurde durch externe strafrechtlich spezialisierte Kanzleien ordnungsgem\u00e4\u00df aufgearbeitet. Auch das Gercke-Gutachten kam daher wenig \u00fcberraschend zu keiner Beanstandung im Umgang mit dem \u201eanonymen Bericht\u201c.<\/p>\n

Und was machte Harbusch, nachdem ihm all diese Informationen bereits vor der Berichterstattung mitgeteilt wurden? Harbusch behauptete im Artikel dennoch dreist, dass der Bericht geheim gehalten worden sei, obwohl ihm bereits vor seiner Berichterstattung das Gegenteil mitgeteilt wurde. Er l\u00e4sst in seinem Bericht einfach die ihm mitgeteilten entlastenden Informationen weg, die die rei\u00dferische Wirkung seines Berichts zerhagelt h\u00e4tten.<\/p>\n

Jeder Leser, dem mitgeteilt worden w\u00e4re, dass das Erzbistum K\u00f6ln sowohl durch interne, wie auch durch externe fachkundige \u00dcberpr\u00fcfungen ordnungsgem\u00e4\u00df den substanzarmen Verd\u00e4chtigungen des Berichts nachgegangen ist, h\u00e4tte sofort gemerkt, dass Harbusch in der BILD nichts Neues und nichts Sensationelles zu erz\u00e4hlen hat.<\/p>\n

Das Landgericht K\u00f6ln hat den Bericht auch noch aus weiteren Gr\u00fcnden verboten: Die Berichterstattung \u00fcber die \u201eVertuschungs-\u201eMafia\u201c\u201c im Erzbistum K\u00f6ln stelle zudem eine unzul\u00e4ssige Verdachtsberichterstattung dar. Der Leser verstehe den Begriff der \u201eVertuschungs-\u201eMafia\u201c\u201c als ein systematisches Zusammenwirken einer Clique an der Spitze des K\u00f6lner Erzbistums zur Vertuschung sexueller Gewalt von Priestern gegen Minderj\u00e4hrige, zu der auch der Erzbischof zu rechnen sei. Die BILD und deren Redakteur Harbusch haben dabei \u2013 so das Landgericht – die Grunds\u00e4tze, die die Rechtsprechung an eine sog. Verdachtsberichterstattung stellt, nicht eingehalten. Es fehle bereits das erforderliche Mindestma\u00df an durch Harbusch recherchierten belastbaren Tatsachen f\u00fcr eine solche Verdachtsberichterstattung. Schlie\u00dflich sei der Artikel auch nicht ausgewogen. Denn es w\u00fcrden wesentliche entlastende Umst\u00e4nde, die Kardinal Woelki zuvor der BILD in einer Stellungnahme mitgeteilt hatte, nicht in dem notwendigen Ma\u00df genannt.<\/p>\n

Nachdem das Landgericht K\u00f6ln schon am 18.05.22 zwei BILD \u2013 Berichte vom 27.04.21 auch in der Hauptsache verboten hat, weil diese \u2013 so das Landgericht – eine Falschbehauptung und unzul\u00e4ssige Wertungen enthielten (https:\/\/www.hoecker.eu\/news\/erfolg-f\u00fcr-kardinal-woelki-vor-dem-lg-k\u00f6ln-lg-k\u00f6ln-verbietet-bild-und-nikolaus-harbusch-kernaussagen-zweier-artikel-u-a-die-rechtswidrige-\u00dcberschrift-obwohl-er-von-den-vorw\u00fcrfen-wusste-kardinal-woelki-bef\u00f6rdert-missbrauchs-priester<\/a>) best\u00e4tigt das Gericht nun auch zu dem BILD \u2013 Bericht vom 22.05.2021 mit dem rei\u00dferischen Titel \u201eDie Vertuschungs-\u201eMafia\u201c im Erzbistum K\u00f6ln\u201c, dass dieser die Pers\u00f6nlichkeitsrechte Woelkis verletzt, diesmal wegen unzul\u00e4ssiger Verdachtsberichterstattung und erneut wegen einer Falschbehauptung.<\/p>\n

Dr. Carsten Brennecke: \u201eDie nun ergangenen Urteile des Landgerichts K\u00f6ln in der Hauptsache r\u00fccken die BILD-Kampagne gegen Kardinal Woelki in das richtige Licht: Nun wurde bereits das Verbot eines dritten Artikels in der Hauptsache best\u00e4tigt. Das Landgericht K\u00f6ln testiert der BILD und Harbusch damit eine weitere Falschberichterstattung (Artikel vom 27.04. und 22.05.21), die durch eine unzul\u00e4ssige Verdachtsberichterstattung (22.05.21) und unzul\u00e4ssige Wertungen (beide Artikel vom 27.04.21) abgerundet werden. Es w\u00e4re nun f\u00fcr Nikolaus Harbusch und die BILD an der Zeit, sich bei Kardinal Woelki f\u00fcr die vielfachen Rechtsverletzungen zu entschuldigen.<\/em>\u201c<\/p>\n

Die Pressemitteilung des Landgerichts ist hier abrufbar: https:\/\/mam.erzbistum-koeln.de\/m\/30789a6f5d5c9df7\/original\/Pressemitteilung-des-Landgerichts-Koln-zum-Urteil-uber-die-Berichterstattung-der-Bildzeitung-im-Zusammenhang-mit-Kardinal-Woelki.pdf<\/a><\/p>\n

Update: Mittlerweile hat das OLG K\u00f6ln in dieser Sache entschieden und die Verbotsentscheidungen erster Instanz in weiten Teilen best\u00e4tigt. Siehe dazu und zum Umfang des reduzierten Verbots des OLG K\u00f6ln die Pressemitteilung hier: https:\/\/www.hoecker.eu\/news\/bild-zieht-endg\u00fcltig-den-k\u00fcrzeren-gegen-kardinal-woelki-das-oberlandesgericht-k\u00f6ln-verbietet-zwei-berichte-einen-wegen-falschberichterstattung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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