Erneut sind wir f\u00fcr einen deutschen Manager erfolgreich gegen ein rechtwidriges Google-Suchergebnis vorgegangen. Mit einstweiliger Verf\u00fcgung vom 04.07.2022 hat das Landgericht K\u00f6ln der Google Ireland Limited sowie der Google LLC jeweils verboten, ein bestimmtes Suchergebnis betreffend den Manager wegen einer darin enthaltenen Falschbehauptung zu l\u00f6schen (nicht rechtskr\u00e4ftig, in Zustellung). <\/p>\n
Der Auslistungsanspruch richtet sich nach Art. 17 Abs. 1 DS-GVO und der danach gebotenen Gesamtabw\u00e4gung zwischen dem Recht auf Achtung der Privatsph\u00e4re und Schutz der personenbezogenen Daten unseres Mandanten aus Art. 7, 8 GRCh und der unternehmerischen Freiheit von Google aus Art. 16 GRCh unter Ber\u00fccksichtigung der Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter und dem Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit aus Art. 11 GRCh. Bei einer rufsch\u00e4digenden Falschbehauptung wie im vorliegenden Fall \u00fcberwiegt in dieser Abw\u00e4gung das Recht des Betroffenen. Da die Google-Gesellschaften keine Unterlassungserkl\u00e4rung abgegeben haben, besteht trotz einer zwischenzeitlich erfolgten L\u00f6schung des Suchergebnisses auch eine Wiederholungsgefahr.<\/p>\n
Besonders wichtig ist die Feststellung des Landgerichts, dass beide Google-Gesellschaften, die Google Ireland Limited sowie die US-amerikanische Google LLC Betreiber bzw. jedenfalls Mitbetreiber der Website www.google.de sind und daher beide nach der DS-GVO auf Auslistung haften. Die Google-Gesellschaften bestreiten dies immer wieder und geben vor, dass lediglich die Google LLC aus den USA nach Datenschutzrecht hafte, weil nur diese in der Datenschutzerkl\u00e4rung als verantwortliche Datenverarbeiterin angegeben sei. Dieser Argumentation mit dem Zweck der Umgehung effektiven Rechtsschutzes erteilt das Landgericht K\u00f6ln eine eindeutige Absage.<\/p>\n
Rechtsanw\u00e4ltin Anna Lina Saage: \u201eEs ist unabdingbar f\u00fcr den effektiven Rechtsschutz gegen Google, dass Betroffene ein Haftungssubjekt in der Europ\u00e4ischen Union in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, n\u00e4mlich die Google Ireland Limited. Dar\u00fcber hinaus sieht das Datenschutzrecht ausdr\u00fccklich eine m\u00f6gliche gemeinsame Verantwortlichkeit vor. Welche Gesellschaft in Deutschland auf Auslistung haftet, bestimmt jedenfalls nicht der Google-Konzern durch einseitige Erkl\u00e4rung, sondern richtet sich nach tats\u00e4chlichen Kriterien. Die Google Ireland Limited kann sich daher nicht durch einfache Erkl\u00e4rung von ihren Pflichten als Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DS-GVO befreien. Vielmehr haften sowohl die Google Ireland Limited als auch die Google LLC als (Mit-)Betreiber der Google-Suchmaschine. Wir empfehlen unseren Mandanten, stets beide Google-Gesellschaften in Anspruch zu nehmen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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