Immobilien-Crowdinvesting \u00fcber Internetplattformen wird als Anlage- und Finanzierungsform immer interessanter. Dabei k\u00f6nnen Verbraucher oft mit Betr\u00e4gen ab 100 Euro in Immobilienprojekte investieren. F\u00fcr die Projektentwickler ist das eine sehr interessante Finanzierungsm\u00f6glichkeit, weil sie Geldmittel f\u00fcr ihre Projekte bequem \u00fcber eine Internetplattform einwerben und so ihr Eigenkapital f\u00fcr die Projektfinanzierung optimieren k\u00f6nnen. <\/p>\n
Die Internetplattformen sind aus Verbraucherschutzgr\u00fcnden streng reguliert und die Produkte unterliegen der Aufsicht durch die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Der Betreiber einer Crowdinvesting-Plattform muss neutral sein, damit er seine Vermittlerrolle und die Interessenwahrung f\u00fcr die Anleger aus\u00fcben kann. Er darf nicht das Vertriebsvehikel eines Emittenten sein. Die damit verbundenen Kosten wollten einige Projektenwickler durch eine \u201eEigenvertriebsplattform\u201c umgehen. Das OLG Frankfurt hat nun allerdings den Vertrieb von Verm\u00f6gensanlagen \u00fcber eine solche Eigenvertriebsplattform verboten (Urt. v. 19.5.2022, Az. 6 U 251\/21, rechtskr\u00e4ftig).<\/p>\n
Das Gericht sah bei der Eigenvertriebsplattform eine unzul\u00e4ssige Interessenverflechtung nach \u00a7 2a Abs. 5 Verm\u00f6gensanlagengesetz (VermAnlG). Auf der beanstandeten Eigenvertriebsplattform wurden ausschlie\u00dflich Verm\u00f6gensanlagen eines einzigen Projektentwicklers angeboten. Der Projektentwickler hatte ein exklusives Vorschlagsrecht f\u00fcr die auf der Plattform angebotenen Verm\u00f6gensanlagen. Zudem f\u00fchrte der Plattformbetreiber einen erheblichen Teil der Vermittlungsgeb\u00fchren an den Projektentwickler ab. Die Plattform wurde auch als \u201ehauseigene Crowdinvesting-Plattform\u201c des Projektentwicklers beworben und nutzte dessen Marke. Die Frankfurter Richter fanden deutliche Worte: \u201eDieser Interessenkonflikt steht dem Anlegerschutzinteresse entgegen und l\u00e4uft der Sache nach auf einen Eigenvertrieb hinaus.\u201c<\/p>\n
Dr. Johannes Gr\u00e4big: \u201eBesonders interessant an der Entscheidung ist, dass eine verbotene Eigenvertriebsplattform auch dann vorliegen kann, wenn der Projektentwickler an ihr weder direkt noch mittelbar gesellschaftsrechtlich beteiligt ist. Vielmehr gen\u00fcgen auch andere vertragliche oder tats\u00e4chliche Verflechtungen. Damit d\u00fcrften auch weitere Umgehungskonstruktion unzul\u00e4ssig sein, bei denen mehrere Projektentwickler zusammen eine Plattform betreiben, auf der nur ihre Projekte angeboten werden. Auch dort liegt offensichtlich ein Interessenkonflikt vor. Projektentwickler sollten genau pr\u00fcfen, ob sie sich auf solche regulativen Abenteuer einlassen wollen. Im schlimmsten Fall droht die R\u00fcckabwicklung des eingeworbenen Kapitals durch die Bafin.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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