Der Zusatz \u201ePartner\u201c in einer Firmenbezeichnung wird oft verwendet, um Verbindungen oder partnerschaftliche Beziehungen zu beschreiben und dabei positive Konnotationen der Zuverl\u00e4ssigkeit und der Dauer zu vermitteln (EuG Urt. v. 23.09.2020 \u2013 T-36\/19). Allerdings darf dieser Zusatz nur von Partnerschaftsgesellschaften (PartG) gef\u00fchrt werden, also Zusammenschl\u00fcssen nat\u00fcrlicher Personen, die einen freien Beruf aus\u00fcben, wie z.B. Rechtsanw\u00e4lten und \u00c4rzten.<\/p>\n
Im Auftrag einer Mandantin sind wir gegen eine Firma vorgegangen, die den Zusatz \u201e& Partner\u201c f\u00fchrte, obwohl es sich nicht um eine Partnerschaftsgesellschaft handelte. Auf unsere Beanstandung hat das zust\u00e4ndige Registergericht ein Verfahren eingeleitet, das dazu f\u00fchrte, dass sich die Firma umbenannt hat. <\/p>\n
Bereits seit 1995 ist es Rechtstr\u00e4gern anderer Rechtsformen als der Partnerschaftsgesellschaft verboten, in ihrem Namen bzw. ihrer Firma den Zusatz \u201ePartnerschaft\u201c oder \u201eund Partner\u201c zu f\u00fchren. Das gilt nicht nur f\u00fcr GbRs, sondern auch f\u00fcr Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften sowie Genossenschaften. Damit soll jegliche Verwechselungsgefahr ausgeschlossen. GmbHs oder Einzelkaufleute d\u00fcrfen den Zusatz daher nicht verwenden.<\/p>\n
Dr. Johannes Gr\u00e4big: \u201eOhne Partner, kein Partner! Bei der gegnerischen Firma ist das zwar lange gut gegangen. Doch jetzt musste sie in der gesamten Au\u00dfenkommunikation den Partner-Zusatz entfernen. Neben diesen firmenrechtlichen Vorgaben sollte man bei der Wahl eines Unternehmensnamens auch pr\u00fcfen, ob es eine Kollision mit \u00e4lteren Firmen- oder Markenrechten gibt.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Zusatz \u201ePartner\u201c in einer Firmenbezeichnung wird oft verwendet, um Verbindungen oder partnerschaftliche Beziehungen zu beschreiben und dabei positive Konnotationen der Zuverl\u00e4ssigkeit und der Dauer zu vermitteln (EuG Urt. v. 23.09.2020 \u2013 T-36\/19). Allerdings darf dieser Zusatz nur von Partnerschaftsgesellschaften (PartG) gef\u00fchrt werden, also Zusammenschl\u00fcssen nat\u00fcrlicher Personen, die einen freien Beruf aus\u00fcben, wie z.B. Rechtsanw\u00e4lten […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8191","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n