{"id":8189,"date":"2023-01-25T17:40:00","date_gmt":"2023-01-25T16:40:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/schon-wieder-eine-niederlage-fuer-bild-und-harbusch-landgericht-koeln-bestaetigt-verbot-zu-6-bild-bericht-meldung-zu-angeblicher-befassung-von-kardinal-woelki-im-fall-pilz-erneut-verboten\/"},"modified":"2025-02-17T14:53:56","modified_gmt":"2025-02-17T13:53:56","slug":"schon-wieder-eine-niederlage-fuer-bild-und-harbusch-landgericht-koeln-bestaetigt-verbot-zu-6-bild-bericht-meldung-zu-angeblicher-befassung-von-kardinal-woelki-im-fall-pilz-erneut-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hoecker.eu\/blog\/schon-wieder-eine-niederlage-fuer-bild-und-harbusch-landgericht-koeln-bestaetigt-verbot-zu-6-bild-bericht-meldung-zu-angeblicher-befassung-von-kardinal-woelki-im-fall-pilz-erneut-verboten\/","title":{"rendered":"Schon wieder eine Niederlage f\u00fcr BILD und Harbusch: Landgericht K\u00f6ln best\u00e4tigt Verbot zu 6. BILD-Bericht – Meldung zu angeblicher Befassung von Kardinal Woelki im Fall Pilz erneut verboten"},"content":{"rendered":"

Kardinal Woelki hat durch H\u00d6CKER erneut die rechtswidrige Kernbehauptung in einem sechsten BILD-Bericht des Chefreporters Nikolaus Harbusch verbieten lassen: <\/p>\n

Worum ging es:<\/p>\n

BILD berichtete am 05.07.2022 \u00fcber den Pfarrer Pilz, gegen den erst nach seiner T\u00e4tigkeitszeit in K\u00f6ln Vorw\u00fcrfe erhoben wurden. BILD meldete, dass vor dem Beginn der Amtszeit von Kardinal Woelki bereits unter seinem Amtsvorg\u00e4nger eine Information \u00fcber die Vorw\u00fcrfe an das Bistum Dresden-Mei\u00dfen unterblieb, wo der Pfarrer Pilz nach seiner T\u00e4tigkeit in K\u00f6ln als Ruhestands-Geistlicher t\u00e4tig war.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang sprach der Artikel davon, dass es auch ein Motiv f\u00fcr eine angebliche Dienstpflichtverletzung Woelkis gebe:<\/p>\n

\u201eAuch beim Motiv f\u00fcr Woelkis Dienstpflichtverletzung legt sich der Kirchenrechtler fest\u201c.<\/em><\/p>\n

Das Landgericht K\u00f6ln hatte mit einstweiliger Verf\u00fcgung vom 25.08.2022 entschieden, dass der Leser die \u00c4u\u00dferung als Tatsachenbehauptung versteht, <\/p>\n

– dass sich Herr Kardinal Woelki pers\u00f6nlich damit befasst habe, ob zu Priester Pilz eine unter Kardinal Meisner vers\u00e4umte Information des Bistums Dresden-Mei\u00dfen nachgeholt wird,
\n– sowie als Tatsachenbehauptung versteht, dass sich Herr Kardinal Woelki bewusst dagegen entschieden habe, die Information nachzuholen. <\/p>\n

Das Landgericht K\u00f6ln hatte diese Aussage verboten<\/strong> und das Verbot wie folgt begr\u00fcndet:<\/p>\n

\u201eDanach hat der Antragsteller einen Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung der \u2026 \u00c4u\u00dferung, die sich als unwahre Tatsachenbehauptung<\/strong> \u00fcber den Antragsteller darstellt.\u201c<\/em><\/p>\n

Denn Kardinal Woelki hat in dem Verfahren klargestellt und versichert, dass er sich nicht mit der Nachholung der unterbliebenen Information befasst hat, zumal er gar keinen Anlass daf\u00fcr hatte, sich mit der Nachholung der unter Kardinal Meisner vers\u00e4umten Meldung zu befassen. Denn ihm war gar nicht bekannt, dass eine Meldung vor seiner Amts\u00fcbernahme vers\u00e4umt wurde.<\/p>\n

Die Axel Springer SE und Nikolaus Harbusch haben gegen die Verbotsentscheidung einen Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch wurde damit begr\u00fcndet, dass eine Mitarbeiterin des Erzbistums K\u00f6ln in einem Interview mit dem K\u00f6lner Stadt-Anzeiger behauptet hatte, sie habe eine Liste mit dem Namen Pilz erstellt und diese Liste sei Kardinal Woelki \u00fcbergeben worden. Daraus wollten BILD und Harbusch ableiten, dass sich Herr Kardinal Woelki doch mit der Nachholung der vers\u00e4umten Information befasst habe. BILD und Harbusch versuchten sich auch mit dem Einwand zu retten, sie h\u00e4tten gar nicht die Behauptung aufstellen wollen, dass Kardinal Woelki ein Motiv gehabt habe. Sie h\u00e4tten nur in einer wertenden Meinungs\u00e4u\u00dferung Stellung zu einer Aussage des Kirchenrechtlers Prof. Sch\u00fcller nehmen wollen.<\/p>\n

Das Landgericht K\u00f6ln hielt die Einw\u00e4nde der BILD f\u00fcr unbegr\u00fcndet. Es hat das Verbot der Aussage mit Urteil vom 25.01.2022 im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren best\u00e4tigt (Az. 28 O 227\/22, n.rkr.): <\/p>\n

Die \u00c4u\u00dferung greife in rechtswidriger Weise in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Herrn Kardinal Woelki ein, und zwar egal, ob man sie als Tatsachenbehauptung verstehe oder aber als Meinungs\u00e4u\u00dferung: <\/p>\n

Kardinal Woelki hat \u2013 so das Landgericht K\u00f6ln in seiner Begr\u00fcndung \u2013 die Unwahrheit der Behauptung, er habe ein Motiv f\u00fcr eine Dienstpflichtverletzung gehabt, glaubhaft gemacht. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass Kardinal Woelki den Umstand gekannt habe, dass es unter seinem Vorg\u00e4nger zu einer gegebenenfalls nachzuholenden unterbliebenen Information kam, bestehen laut Landgericht K\u00f6ln nicht. Auch die Behauptung der Mitarbeiterin des Erzbistums K\u00f6ln, Kardinal Woelki sei eine Liste mit den Namen Pilz \u00fcbergeben worden, ist \u2013 best\u00e4tigt durch das Landgericht K\u00f6ln \u2013 unerheblich: Denn selbst wenn Kardinal Woelki eine Liste mit dem Namen Pilz \u00fcberhaupt gelesen h\u00e4tte, dann h\u00e4tte ihm – so das Landgericht K\u00f6ln – nicht der Gedanke kommen k\u00f6nnen, dass noch eine Unterrichtung des Bistums Dresden-Mei\u00dfen ausstand, da sich dies selbst nach dem Vortrag von BILD und Harbusch nicht aus der Liste ergeben hat. <\/p>\n

Auch den Einwand von BILD und Harbusch, man habe gar keine Tatsache behaupten, sondern nur eine Meinung \u00e4u\u00dfern wollen, bewertet das Landgericht K\u00f6ln als unerheblich: <\/p>\n

Denn die vermeintliche Wertung der BILD-Zeitung habe sich auf eine angebliche Aussage des Kirchenrechtlers Prof. Dr. Sch\u00fcller bezogen. Prof. Sch\u00fcller habe aber eidesstattlich versichert, dass er Herrn Kardinal Woelki gerade kein Motiv unterstellen wollte und sich hierzu gar nicht ge\u00e4u\u00dfert habe, f\u00fchrt das Landgericht K\u00f6ln aus. Die Aussage von Prof. Sch\u00fcller, die BILD und Harbusch angeblich bewerten wollten, habe sich \u2013 so das Landgericht K\u00f6ln \u2013 \u00fcberhaupt nicht auf Kardinal Woelki bezogen. <\/p>\n

Die durch die BILD bewertete Aussage Sch\u00fcllers, sei \u2013 so das Landgericht K\u00f6ln ausdr\u00fccklich \u2013 seitens der BILD \u2013 \u201evielmehr unter Versto\u00df gegen die journalistische Sorgfaltspflicht aus seinem urspr\u00fcnglichen Zusammenhang gerissen worden, um die gegen den Verf\u00fcgungskl\u00e4ger <\/em><\/strong>(<\/em>Anmerkung: Kardinal Woelki)
\nerhobenen Vorw\u00fcrfe weiter zu dramatisieren<\/strong><\/em>.\u201c <\/p>\n

Selbst wenn man somit gem\u00e4\u00df der Verteidigung von BILD und Harbusch meinen wollte, dass lediglich eine Meinung ge\u00e4u\u00dfert worden sei, sei diese dennoch rechtswidrig. Dies begr\u00fcndet das Landgericht K\u00f6ln wie folgt: \u201eEs fehlt f\u00fcr diese Meinungs\u00e4u\u00dferung an einem Tatsachenkern, da sich Prof. Dr. Sch\u00fcller nicht \u00fcber ein Motiv des Verf\u00fcgungskl\u00e4gers bei der Begehung seiner Dienstpflichtverletzung ge\u00e4u\u00dfert hat.\u201c<\/em><\/p>\n

Dr. Carsten Brennecke: \u201eDas Landgericht K\u00f6ln sagt, dass Nikolaus Harbusch eine Aussage unter Versto\u00df gegen die journalistische Sorgfaltspflicht aus dem Zusammenhang gerissen hat, um die gegen Kardinal Woelki erhobenen Vorw\u00fcrfe zu dramatisieren. Das Gerichtsverfahren legt damit ein weiteres Mal offen, mit welchen unseri\u00f6sen und journalistisch unsauberen Mitteln Nikolaus Harbusch in der BILD-Zeitung gegen Herrn Kardinal Woelki arbeitet.<\/em><\/p>\n

Bemerkenswert ist auch die Best\u00e4tigung des Landgerichts K\u00f6ln, dass die in der Presse mehrfach voreilig als relevant f\u00fcr dieses Verfahren aufgebauschte Interview-Aussage der Mitarbeiterin im K\u00f6lner Stadt-Anzeiger tats\u00e4chlich v\u00f6llig bedeutungslos ist. Bis heute gibt es laut Landgericht K\u00f6ln keine Anhaltspunkte, die gegen\u00fcber Kardinal Woelki den Vorwurf einer Pflichtverletzung rechtfertigen.\u201c <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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