Das OLG K\u00f6ln hat in einem Hinweisbeschluss Stellung zu einer \u00c4u\u00dferung des dgti e.V. (Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Transidentit\u00e4t und Intersexualit\u00e4t) bezogen (Beschl. v. 20.01.2023 \u2013 15 U 208\/22). Dieser hatte behauptet, unsere Mandantin, die Biologin Marie-Luise Vollbrecht, leugne NS-Verbrechen. F\u00fcr die Mandantin hatten wir uns gegen diese evidente Falschbehauptung gewehrt. Vor Gericht hatten wir vom dgti e.V. verlangt, den Hashtag \u201e#MarieLeugnetNS-Verbrechen\u201c nicht weiter zu verwenden.<\/p>\n
Das Gericht bewertet die \u00c4u\u00dferung nun sehr differenziert. Im Kern sagt es, dass der Vorwurf der Verbrechensleugnung au\u00dferhalb der Filterblase von Trans-Aktivisten nicht aufgestellt werden d\u00fcrfte. Das ist sehr erfreulich, denn diese Filterblase ist sehr klein. Innerhalb der Blase sei die Verwendung des Hashtags aber wohl zul\u00e4ssig. Das Gericht meint n\u00e4mlich, dass der durchschnittliche Rezipient wisse, dass die \u00c4u\u00dferung \u201e#MarieLeugnetNS-Verbrechen\u201c \u201edurch die Brille der twitternden Transaktivisten zu sehen und zu deuten\u201c sei. Innerhalb dieser Community sei deshalb klar, dass sich die \u00c4u\u00dferung nur auf eine \u201eweitere Trans-Themensetzung\u201c beziehe. Der Rezipient wisse daher auch, dass es nicht um den Vorwurf eines \u201egenerellen Holocaust-Leugnens\u201c im klassischen Sinne gehe, sondern um ein \u201eLeugnen\u201c der von den Transaktivisten selbst definierten weiten Opfergruppen.<\/p>\n
Au\u00dferhalb dieser Filterblase der Transaktivsten sei eine solche \u00c4u\u00dferung aber in der Regel unzul\u00e4ssig.<\/strong><\/p>\n Das OLG K\u00f6ln sagt dazu Folgendes: <\/p>\n \u201eIn einer isolierten, kontextlosen und pauschalen Aussage w\u00e4re es – ausgehend von diesem allgemeinen Sprachgebrauch – im Zweifel wohl in der Tat unzul\u00e4ssig, sich dahingehend zu \u00e4u\u00dfern, die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin habe \u201eNS-Verbrechen\u201c (gemeint: im \u201eklassischen Sinne\u201c) geleugnet [\u2026]\u201c<\/em><\/p>\n Das Gericht ordnet die \u00c4u\u00dferung zutreffend als Teil der Versuche bestimmter Gruppierungen ein, die Deutungshoheit \u00fcber den Begriff der \u201eNS-Verbrechen\u201c zu erlangen. Im Rahmen dieses \u201eKampfes\u201c um Begrifflichkeiten, Kategorisierungen und vermeintliche historische Wahrheiten kommt es nach Auffassung des Gerichts nicht darauf an, dass das weit gefasste Opferverst\u00e4ndnis der einschl\u00e4gigen Aktivisten \u201ehistorisch m\u00f6glicherweise so nicht belegbar\u201c sei, sondern nur darauf, dass die Bezeichnung als \u201eLeugner\u201c gewisserma\u00dfen denklogisch aus der aktivistischen einseitigen Begriffsumbildung folge. <\/p>\n Begr\u00fc\u00dfenswert ist au\u00dferdem die inhaltlich umf\u00e4ngliche Rehabilitierung von Marie-Luise Vollbrecht. Das Gericht sagt ausdr\u00fccklich,<\/p>\n \u201edass die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin im Verfahren und auch sonst deutlich gemacht hat, nicht (einzelne) \u201eNS-Verbrechen\u201c (auch) an Transsexuellen als ohnehin klar belegbare historische Fakten in Abrede stellen zu wollen, sondern prim\u00e4r die Singularit\u00e4t der Shoah als historische Tatsache und herrschende Meinung in der Geschichtswissenschaft verteidigt zu haben. [\u2026] [N]ationalsozialistische Willk\u00fcrakte auch gegen Transsexuelle jedenfalls in den historisch beschriebenen F\u00e4llen hat die Verf\u00fcgungskl\u00e4gerin niemals in Abrede gestellt.\u201c<\/em><\/p>\n In seinem Hinweisbeschluss hat das OLG K\u00f6ln damit auch \u2013 als unseres Wissens erstes deutsches Gericht \u2013 festgestellt, dass im Bereich der Opfergruppen des Nationalsozialismus nicht mehr nur Geschichtswissenschaft, sondern verst\u00e4rkt auch aktivistische Begriffsbildung betrieben wird, gegen die unsere Mandantin, Marie-Luise Vollbrecht, durch ihre Betonung der Singularit\u00e4t der Shoah, des V\u00f6lkermords an den europ\u00e4ischen Juden durch die Nationalsozialisten, Position bezogen hat. <\/p>\n Mit diesen Feststellungen und der damit verbundenen inhaltlichen Rehabilitierung unserer Mandantin sind wir sehr zufrieden. Es ging unserer Mandantin vor allem darum, sich von dem Vorwurf der Leugnung von NS-Verbrechen im \u201eklassischen Sinne\u201c zu befreien. Dieses Ziel haben wir erreicht. Dass dieser falsche Vorwurf innerhalb der Filterblase von Transaktivisten weiterhin vertreten werden darf, weil sie den Begriff der NS-Verbrechen in historisch verf\u00e4lschender Weise schlicht umdeutet, halten wir zwar f\u00fcr falsch. Da diese Blase aber sehr klein ist, gibt sich die Mandantin mit dem Erreichten zufrieden und hat sich entschieden, das Verfahren nicht weiter zu verfolgen und den Verf\u00fcgungsantrag zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n Wer \u2013 au\u00dferhalb der transaktivistischen \u2013 Filterblase k\u00fcnftig die Falschbehauptung aufstellt, unsere Mandantin leugne NS-Verbrechen, muss dagegen weiterhin damit rechnen, dass sie mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgeht. Hierbei hilft ihr nun der Hinweisbeschluss des OLG K\u00f6ln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das OLG K\u00f6ln hat in einem Hinweisbeschluss Stellung zu einer \u00c4u\u00dferung des dgti e.V. (Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Transidentit\u00e4t und Intersexualit\u00e4t) bezogen (Beschl. v. 20.01.2023 \u2013 15 U 208\/22). Dieser hatte behauptet, unsere Mandantin, die Biologin Marie-Luise Vollbrecht, leugne NS-Verbrechen. F\u00fcr die Mandantin hatten wir uns gegen diese evidente Falschbehauptung gewehrt. Vor Gericht hatten wir vom […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_has_post_settings":[],"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[],"hashtags":[],"ppma_author":[84],"class_list":["post-8188","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","author-hoecker_adm"],"yoast_head":"\n